Rico Anton

Herr Kollege Pallas, es ist natürlich richtig, dass es Gefährder gibt, die beispielsweise die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Nach meinen Erkenntnissen bezieht sich das in etwa auf die Hälfte der circa 600 in Deutschland eingestuften Gefährder. Das heißt aber nicht, dass wir die anderen 300 deswegen in Ruhe lassen sollten. Fakt ist eines: Jeder Gefährder, der außer Landes gebracht werden kann, stärkt die innere Sicherheit in Deutschland, und wir sollten uns das in jedem einzelnen Fall anschauen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD) Es ist keine Tatsache, dass es in Syrien keine Ansprechpartner gäbe, mit denen man eine Abschiebung organisieren könnte. Deutschland hat nur im Moment keinen Kontakt zu einem möglichen Ansprechpartner, mit dem man das realisieren könnte. Genau dort liegt das Versäumnis des Bundesaußenministeriums, hier entsprechend nachzuarbeiten. (Beifall bei der AfD) Insofern gehe ich davon aus, dass der generelle Abschiebestopp ohne jede Ausnahme im Dezember auf der Bundesinnenministerkonferenz nicht verlängert wird. Wir werden es ja in wenigen Wochen sehen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hoffentlich!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, eine Kurzintervention auf Herrn Antons Rede? – Bitte.