Rico Anton

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Messerattacke eines Islamisten auf zwei Touristen am 4. Oktober 2020 in Dresden hat uns alle tief bestürzt. Ein 55-jähriger Mann aus Krefeld starb, ein 53-Jähriger aus Köln überlebte schwer verletzt. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Der Ministerpräsident und alle Mitglieder dieses Hohen Hauses haben heute Morgen der Opfer gedacht, Herr Wippel. (Sebastian Wippel, AfD: Doch schon! Heute Morgen!) Etwas anderes zu unterstellen ist wirklich eine Unverschämtheit und eine Böswilligkeit, wie wir sie von Ihnen aber auch nicht anders kennen. (Sebastian Wippel, AfD: Das habe ich nicht unterstellt!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der mutmaßliche Täter war ein 20-jähriger Syrer, der erst fünf Tage zuvor, nach Verbüßung einer Jugendstrafe, wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Im November 2018 hatte ihn das Oberlandesgericht wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Körperverletzung und Bedrohung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. (Zuruf von der AfD: Doch so hoch!) Er suchte im Internet nach Anleitungen zum Bau von Sprengstoffgürteln, rief zum Kampf gegen – aus seiner Sicht – „Ungläubige“ auf und hatte als Ziele für mögliche Terroranschläge offenbar das Festgelände an der Dresdner Marienbrücke und die Kinonächte am Elbufer im Visier. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass ihn das LKA bereits 2017 als islamistischen Gefährder eingestuft hatte. Das abscheuliche Motiv für die Auswahl der Opfer war mutmaßlich der religiös-extremistisch begründete Hass auf Homosexuelle. Die Tat führt uns einmal mehr drastisch vor Augen, dass von islamistischem Extremismus eine tödliche Gefahr ausgeht. (Zuruf von der AfD: Aha!) Nun ist nach einem solchen Verbrechen immer die Frage zu stellen, ob die Tat hätte verhindert werden können und ob es Versäumnisse aufseiten der Sicherheitsbehörden gab. Zu den Verlautbarungen der AfD heute und in den letzten Tagen lohnt es sich kaum, vertieft etwas zu sagen; diese sind oberflächlich, platt, populistisch: immer die Regierung im Visier, und diese ist ja grundsätzlich immer und an allem schuld. Irgendein sinnvoller Beitrag zur Sache fehlt – wie immer. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Gleichwohl muss man feststellen, dass es ein schweres Versäumnis aufseiten des Bundesnachrichtendienstes gegeben hat. (Zurufe von der AfD: Aha!) Der BND hatte einen brisanten Hinweis von einem ausländischen Geheimdienst, der besagte, dass Abdullah Al H. nach seiner Haftentlassung einen Anschlag verüben wollte und mit weiteren mutmaßlichen Islamisten in Verbindung stand, schlichtweg liegengelassen. Unsere sächsischen Sicherheitsbehörden haben davon erst nach der Tat erfahren. Das ist wirklich kaum zu fassen. Meine Damen und Herren! So etwas darf einfach nicht passieren. Hier muss dieser Sachverhalt aufgearbeitet werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Anton?