Rico Anton
Frau Kollegin Kliese, festzuhalten bleibt: Diese Information des UNHCR usw. ist allen europäischen Ländern zugänglich. Es ist doch zu hinterfragen, warum andere europäische Länder in Kenntnis mindestens derselben Informationen zu einer anderen Lagebeurteilung in Syrien kommen. Das bedeutet – und das will ich jetzt mal ein bisschen drastischer formulieren –, dass es darauf ankommt, welchen Bericht man sich anschaut, wie man ihn bewertet und was vielleicht auch der politische Wille bei der Bewertung des Ganzen ist. (Beifall bei der AfD) Ich gehe nicht davon aus, dass die Bewertungen von Schweden und Dänemark völlig unhaltbar sind. Denn dann wäre ja die Folge: Sie müssten zu demselben Ergebnis kommen wie der Bundesaußenminister in Kenntnis derselben Informationen, wenn es hier nicht zumindest Spielräume gäbe. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich frage noch einmal die Fraktionen: Wer hat noch Redebedarf zu dieser Aktuellen Debatte? – Dann bitte die AfD-Fraktion; Herr Abg. Wippel.
