Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit unserer Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und hat für die Koalition eine zentrale Bedeutung. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedarf es einer bestens ausgerüsteten Polizei, die über moderne und zeitgemäße Befugnisse und selbstverständlich auch über die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Personalstärke verfügt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir im Jahr 2015 vor die Situation gestellt waren, dass aufgrund des Personalabbaus in den Vorjahren die sächsische Polizei objektiv nicht mehr in vollem Umfang in der Lage war, ihre Aufgaben in der Qualität zu erfüllen, wie sie den Maßstäben der Polizei selbst und unseren Maßstäben entspricht. Spürbar und sichtbar war das für viele zum Beispiel an der Präsenz in der Fläche, aber auch bei der Bewältigung von Großlagen wie Demonstrationen. Für uns alle war klar, dass der Stellenabbau umgehend gestoppt werden musste und ein spürbarer Personalaufbau geboten war. Allerdings gab es keine fundierte Grundlage für die Entscheidung, wie viele Polizisten denn genau im Freistaat zusätzlich gebraucht werden. Wenn ich an die Diskussion des Jahres 2015 zurückdenke, dann war damals die AfD-Fraktion sehr schnell dabei, aus dem Bauch heraus eine Zahl in den Raum zu stellen. Aber so sieht keine seriöse Politik aus. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wer sachgerechte Entscheidungen treffen will, der braucht dazu eine fachlich fundierte Grundlage. Eine solche Entscheidungsgrundlage wurde uns mit dem im Dezember 2015 vorgelegten Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen an die Hand gegeben. Die Fachkommission hat den tatsächlichen Personalbedarf entlang der Aufgaben sowie der Kriterien Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbekämpfung untersucht und dabei auch die prognostische Entwicklung der Sicherheitslage einbezogen. Der ermittelte zusätzliche Bedarf von 1 000 Polizisten wurde bereits in der vorherge-Personalplanung und sächsischen Polizei gewährleisten, dauerhaft etablieren Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und SPD henden Legislaturperiode im Stellenplan entsprechend berücksichtigt. Gleichzeitig wurde der jährliche Einstellungskorridor mit jetzt 700 Anwärtern mehr als verdoppelt. Nach heutigem Stand wird sich damit die sächsische Polizei bis zum Ende des Jahres 2024 dahin entwickeln, dass 1 000 zusätzliche, fertig ausgebildete Beamte mehr im Dienst sind als im Jahr 2015. Mit dem im Dezember 2019 vorgestellten Bericht zur Fortschreibung der Fachkommission wurde nunmehr die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Jahr 2015 bewertet und vor allem die Organisationsstruktur und die Lageentwicklung seither untersucht. Neu ist die Orientierung des Ländervergleichs an den sichersten Flächenländern in der Bundesrepublik. Unser Maßstab sind die Besten und nicht das Mittelmaß. Diese Ansätze wurden auch im Rahmen der am 15. Mai dieses Jahres durchgeführten öffentlichen Anhörung zur Fortschreibung des Fachkommissionsberichts von den Sachverständigen nicht zuletzt auch von den Gewerkschaften gelobt. Die Sachverständigen attestierten unisono, dass der Bericht eine solide Grundlage für politische Entscheidungen sei. Im Ergebnis sieht die Fachkommission einen weiteren Stellenmehrbedarf über die bereits beschlossenen 14 040 Stellen hinaus. Orientiert am polizeifachlichen Optimum und an den sichersten Bundesländern, benötigt die sächsische Polizei insgesamt 14 917 Stellen. In diesem Zusammenhang ist ganz klar zu sagen: Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Sachsen kein sicheres Bundesland wäre, sondern das hat damit zu tun, dass wir neue Herausforderungen, zum Beispiel im Bereich der Verkehrsunfallbelastung oder auf dem Feld der Cyberkriminalität, bewältigen müssen. Zudem ist es unser erklärtes Ziel, die Präsenz in der Fläche weiter zu stärken. Nicht vergessen werden darf auch die Präventionsarbeit; denn das ist die beste Möglichkeit, Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb gilt es, dieses Ergebnis nun umzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Damit dies zügig erfolgt, ist der hohe Einstellungskorridor fortzuschreiben, bis der Stellenmehrbedarf gedeckt ist. Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun ist ein Kommissionsbericht oder ein Gutachten kein zeitlich unbefristeter Garant für eine tatsächlich sachgerechte Personalausstattung. Der Personalabbau, der vor etwa einem Jahrzehnt beschlossen wurde, war auch mit einem Gutachten untersetzt. Aber die seinerzeitigen Prognosen haben sich in Bezug auf den künftigen Personalbedarf im Nachhinein als falsch erwiesen. Meine Damen und Herren! Wie heißt es so treffend: Das Problem an Prognosen ist, dass sie sich auf die Zukunft beziehen, die keiner sicher kennt. Deshalb gilt: Je weiter man in die Zukunft blickt, desto verschwommener werden die Bilder. Genau an diesem Problem setzt die Koalition mit dem vorliegenden Antrag an. Eine Fortschreibung des Fachkommissionsberichts soll alle zwei Jahre rechtzeitig mit Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens vorliegen. Damit wird sichergestellt, dass wir auf Bedarfsveränderungen schnell reagieren können. Dabei sind die Lageveränderungen im Berichtszeitraum und die daraus resultierenden Folgen für den Stellenbedarf auch hinsichtlich der Wirkung über die Haushaltsperiode hinaus darzustellen. Außerdem soll dem Landtag durch die Staatsregierung mindestens einmal im Jahr über die Tätigkeit der Fachkommission, die Umsetzung der Empfehlungen der Berichte und die Stellenentwicklung bei der Polizei berichtet werden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeiten des Freistaates Sachsen sind nicht unbegrenzt. Es gibt in Sachsen aber keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage, sondern die personelle und sächliche Ausstattung der Polizei soll nach den objektiven Erfordernissen erfolgen. Die Etablierung eines dauerhaften Berichtswesens im Sinne des Antrags schafft dafür eine fundierte und stets aktuelle fachliche Grundlage. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Koalition zuzustimmen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Albrecht Palas, SPD)