Rico Anton

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute erstmals einen eigenen Einzelplan für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Das unterstreicht die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten im Freistaat Sachsen. Gleichzeitig ist dies Auftrag und Verantwortung für den Datenschutzbeauftragten …

Herr Wippel, (Sebastian Wippel, AfD: Hier bin ich!) Sie sollten sich schämen, und als Polizeibeamter gleich zweimal! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sie sagen, Ihre ehemaligen Kollegen handelten nicht verhältnismäßig, ließen sich instrumentalisieren und schubsten widerrechtlich alte Omas in die Büsche. (Beifall bei …

Kollege Wippel, wir haben uns im Ausschuss schon entsprechend ausgetauscht. Wir befinden uns in der Mitte des Jahres 2021. Dieser Haushalt geht bis 2022. Sie können mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass es im Jahr 2022 keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Tasern außerhalb des SEK gibt. Weil das so ist, brauchen wir auch kein …

Danke, Frau Präsidentin! Folgendes ist an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Die Feuerwehr ist eine kommunale Pflichtaufgabe. (Beifall des Abg. Jan Löffler, CDU) Wir lassen die Kommunen bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe aber nicht im Stich. (Beifall des Abg. Jan Löffler, CDU) Wir als Freistaat unterstützen sie in einer …

Herr Kollege Hütter, erzählen Sie doch nicht wider besseres Wissen solche Schauermärchen. (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Selbstverständlich kommt das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Aufgaben in allen Bereichen nach: bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Linksextremismus, des religiösen Extremismus (Zurufe …

Frau Kollegin Köditz, es sei Ihnen absolut zugestanden, einen Schaufensterantrag in den Raum zu stellen. Wir machen hier schließlich Politik. Als einen solchen haben Sie ihn ein Stück weit eingeordnet. Viel mehr muss man dazu gar nicht sagen. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon. – …

Herr Kollege Hütter, Sie werden festgestellt haben, dass es, über beide Haushaltsjahre gerechnet, einen spürbaren Mittelaufwuchs gibt. Vielleicht haben Sie sich gewundert, dass es in Bezug auf die Verteilung auf die Haushaltsjahre eine Ungleichverteilung der Mittel gibt. Wenn Sie im Innenausschuss zugehört hätten, hätten Sie vielleicht …

Auch bei einer formalen Einbringung lohnt es sich hier trotzdem einmal, ein Wort dazu zu verlieren, weil man sich einmal anschauen muss, was hier in diesem Änderungsantrag gefordert wird. Die AfD will die Mittel kürzen für die Versorgung der Einsatzeinheiten, die wir zum Beispiel aus anderen Bundesländern hinzuziehen beim …

Herr Wippel, wir sind uns ja einig, dass die Sächsische Sicherheitswacht ohne Zweifel eine wertvolle Arbeit leistet. Aber wir dürfen nicht vergessen: Das ist ein Ehrenamt, was hier ausgeübt wird, ausgestattet mit einer Aufwandsentschädigung. 6 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde finde ich im Verhältnis zu anderen wichtigen Ehrenämtern, …

Herr Wippel, den Betreuungsbedarf, den Sie hier verneinen, gibt es objektiv. Sie haben es zumindest einmal geschafft, Ihren Änderungsantrag dahin gehend anzupassen, dass die beabsichtigte Stellenkürzung und die beabsichtigte Mittelkürzung in irgendeinem Kontext zueinander stehen. Ursprünglich stand eine Kürzung um eine 1 Million Euro im …

Ja. Danke, Frau Präsidentin! Herr Wippel, Sie wollen doch die Leute wirklich für dumm verkaufen, wenn Sie hier suggerieren, dass die Veränderung des Mittelansatzes in diesem Titel irgendeine Auswirkung darauf hätte, wie viele Abschiebungen in Sachsen stattfinden. Und Sie wissen doch ganz genau, dass alle Titel dieser Hauptgruppe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wippel, dieser Antrag ist wirklich ein schlechter Witz. Sie wollen die Ansätze für die kommunalpolitische Bildungsarbeit mehr als halbieren. Was bedeutet das und was sind die Folgen davon? Die Folgen sind: Die kommunalpolitischen Bildungsträger reduzieren entweder ihre Angebote oder erhöhen die …

Kollege Wippel, mich hätte jetzt interessiert, wie Sie diesen Änderungsantrag in Zusammenhang mit dem bringen, was Sie uns gerade bei Ihrer Rede mitgeteilt haben. Sie haben von einem Sicherheitskoordinator gesprochen, der schon Arbeitsergebnisse geliefert hat, mit denen Sie nicht zufrieden waren. Offensichtlich sprechen Sie mit Geistern. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang möchte ich meinen Dank an die Staatsregierung, allen voran an Herrn Staatsminister Prof. Dr. Wöller und sein Haus stellen. Der Regierungsentwurf des Einzelplans 03 war eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen zu den beiden großen Themen …

Selbstverständlich, Herr Kollege Richter. – Ja, lassen Sie mich noch ein paar Worte zur sächsischen Abschiebepraxis sagen, die von Frau Čagalj Sejdi und von Frau Nagel kritisiert wurde. Also, entgegen heute geäußerten Behauptungen erfolgen die Abschiebungen in Sachsen so human wie möglich, ganz im Sinne des Koalitionsvertrages. Für die …

Selbstverständlich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Rico Anton, CDU, nimmt die Mundschutzmaske ab.) Man hat sich schon so an den Mundschutz gewöhnt, dass man ihn sogar bei der Rede aufbehalten möchte. Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, dass hier doch viele zu einer anderen Bewertung kommen als die Gerichte, die sich …

Sie sind für mich glaubwürdig. Alles Weitere in den nächsten Rederunden. (Beifall bei der CDU – Carsten Hütter, AfD: Wie viele haben wir denn abgeschoben, Herr Anton?)

Es werden Märchen verbreitet: Angeblich seien das alles nur Missverständnisse gewesen und man habe gar nicht bewusst täuschen wollen. Ich sage Ihnen eines: Unabhängige Gerichte haben etwas anderes festgestellt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Herr Kollege Hütter, wir sind nun mittlerweile in der zweiten Rednerrunde. Ich habe Ihnen schon eine ganz Weise geduldig zugehört. Ich bin gespannt, wann Sie gedenken, zu Ihrem Antrag zu sprechen, über den wir nachher abstimmen. Findet das statt oder nicht mehr? (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)