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Rico Anton

CDU 17.12.2020 Sitzungen 7/20

Ja, ich bin sofort fertig. Gleichwohl konnte in anderen Teilen ebendiese Belegführung erfolgen, auch für weitere Abgeordnete. Was bedeutet das? Dass diese Daten fortdauernd gespeichert werden können, dass in Ihren Reihen vom Verfassungsschutz eingestufte Rechtsextremisten sitzen. Davon kommen Sie kein Stück weg, meine Damen und Herren. (Jörg Dornau, AfD: Stasi 2.0!) Alles Weitere in der nächsten Rederunde. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die Linksfraktion spricht jetzt Kerstin Köditz.

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