Rico Anton

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz auf den Redebeitrag von Herrn Hütter eingehen. Zum einen gibt es die Personaldebatten in der AfD, nun ja, es pfeifen die Spatzen mittlerweile schon von den Dächern, dass die Herren Zwerg und Urban nur noch auf ihren Stühlen in der ersten Reihe sitzen, weil sich die Fraktion auf niemand anderen verständigen konnte. Aber das ist Ihr internes Problem. (André Barth, AfD: Wer erzählt denn so einen Scheiß!) Es interessiert mich nicht im Geringsten, wie Sie Ihre internen Personalien regeln oder eben nicht. Und was zum anderen die Defizite beim Landesamt für Verfassungsschutz anbelangt: Herr Kollege Hütter, die PKK hat einen 22-seitigen Abschlussbericht erarbeitet, der öffentlich zugänglich ist. Jeder, der sich darüber informieren möchte, kann das bis ins letzte Detail tun. Vonseiten der Staatsregierung, des Staatsministers und des Landesamtes, insbesondere in Gestalt seines neuen Präsidenten, ist damit absolut transparent umgegangen worden, sofern das geheimhaltungsbedürftige Sachen zulassen. Hier gibt es keinerlei Dinge, die darüber hinaus noch aufklärungsbedürftig wären. Die Parlamentarische Kontrollkommission als von diesem Hohen Hause eingesetztes Gremium, um das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren – und dem gehören Sie ja selbst an –, muss sich wohl nicht vorwerfen lassen, ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß und sachgerecht zu tun. Das eine ist, ob es Defizite gibt, die ohne Frage entsprechend zu beheben sind, und das andere ist, ob sich daraus ableiten lässt, dass an der Sache verfassungswidriger Bestrebungen der AfD nichts dran ist. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun. (Carsten Hütter, AfD: Sie haben schon zugehört?) Ich habe größtes Vertrauen in das Landesamt für Verfassungsschutz, dass es nach Recht und Gesetz sowie nach den geltenden Regeln zu einem Ergebnis kommen wird. Das werden wir in der Stufe Verdachtsfall noch nicht erfahren, weil das die Rechtslage in Sachsen nicht zulässt, aber der Verdachtsfall, falls er festgestellt wird, ist noch nicht die letzte Stufe. Irgendwann wird es zu einer Information der Öffentlichkeit kommen, wie die ganze Sache ausgegangen ist. Dem sehen wir gespannt entgegen. Bis dahin können wir Medienberichte zur Kenntnis nehmen, die am Ende des Tages aber nichts sind, was über Spekulationen hinausgeht. Keine offizielle Quelle ist dazu befugt, Informationen zu diesem Sachverhalt an die Medien weiterzugeben. Deswegen steht es uns nicht zu, das zu kommentieren, weil wir es schlichtweg nicht dürfen. Weil das mein letzter Redebeitrag für dieses Jahr ist, wünsche ich allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. (Heiterkeit im Saal – Beifall bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das wünschen wir Ihnen auch, Herr Anton. Wünscht DIE LINKE das Wort? – Nein. Für die BÜNDNISGRÜNEN? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Vorerst nicht!) – Vorerst nicht. Für die SPD-Fraktion? (Sabine Friedel, SPD: Danke!) – Auch nicht. Dann für die AfD-Fraktion Herr Hütter, bitte.