Rico Anton

Bitte schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union sieht sich seit Jahren einem starken Migrationsdruck ausgesetzt. Innerhalb der EU trägt Deutschland bis heute die Hauptlast dieser Migrationsbewegung. (Sebastian Wippel, AfD: Und die Hauptverantwortung!) Frau Tändler-Walenta, Sie haben zu Recht gesagt: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nagel, es ist schon eine Unverschämtheit, wenn Sie hier den Ministerpräsidenten in die Nähe von Faschisten rücken. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung –

– keine Motivation war, im August politisches Kapital aus dieser Situation zu schlagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da wurde schon evakuiert! Das hatte die Bundesregierung schon beschlossen!) Das ist dem Thema nicht angemessen. Sie sollten einmal ein Stück weit in die Selbstreflexion gehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter …

Es hinterlässt bei mir den faden Beigeschmack, dass es hier zumindest – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr erleben wir in diesem Hohen Hause, dass sich DIE LINKE offensichtlich wieder einmal mit viel Aktionismus, aber auch genau so viel Kopflosigkeit einem asylpolitischen Thema widmet. Aber das ist nicht nur in Sachsen so. Ein ähnliches Begehr wie das, …

Herr Kollege Ulbrich, ich habe zwar zu diesem Sachverhalt in meinem zweiten Redebeitrag nichts gesagt, aber ich antworte trotzdem auf Ihre Ausführungen. Es geht an dieser Stelle nicht darum, wozu die Polizei in einer solchen Situation theoretisch in der Lage wäre, sondern es kommt darauf an zu erwägen, was die Folgen des Tuns und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Köditz, Herr Kollege Lippmann – ja, das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und der Preis dieses Freiheitsrechts ist es, dass wir auch Dinge ertragen müssen, von denen sich jeder anständige Mensch abwendet; das gehört dazu. Umso wichtiger ist es, dass sich jeder seiner …

Ja, Kollege Gebhardt, es ist eine völlige Verharmlosung der Situation, wenn Sie hier behaupten, es seien nur wenige Gewalttäter, (Beifall bei der AfD) wenige Randalierer inmitten von friedlichen Demonstranten gewesen. Genau das Gegenteil war der Fall. (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Schauen Sie sich die Bilder an, und …

Dann freue ich mich darauf, in einer weiteren Rednerrunde noch das eine oder andere zu diesem Thema zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Ja, vielen Dank. Etwas auseinander liegen wir wohl bei der Einsatztaktik der Polizei. Ich bin der Auffassung, dass die Polizei sehr umsichtig gehandelt hat. Letztendlich muss es das Ziel jeder Strategie sein, möglichst Schäden an Menschen oder an Sachen zu verhindern. Die Polizei ist zu der Einschätzung gekommen, wäre man robust in diese …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 18. September erleben müssen, wie circa 3 500 gewaltbereite Linke durch Leipzig gezogen sind. In der Tat wurde im gesamten Bundesgebiet mobilisiert. Aus dieser Demonstration heraus gab es Gewalt gegen Personen und Sachen. Sieben Polizisten wurden verletzt. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Wippel, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, muss ich den Weg der Kurzintervention wählen. Sie haben die ganze Zeit wieder Ihre üblichen Plattitüden von sich gegeben: „müssen nach Hause“, „Staatsversagen“. Sie haben beschrieben, dass viele Abschiebungen in der Tat scheitern, weil …

– das beweisen Sie uns hier Tag für Tag in diesem Hohen Hause. (Jörg Urban, AfD: Sie können es nicht!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE; Frau Abg. Nagel, bitte.

Sie würden kläglich versagen. Dass Sie nichts taugen, dass Sie keine Lösungsansätze haben, – (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Anton!

Was können Sie denn? (Zurufe von der AfD) Sie können überhaupt nichts. Sie sind – Gott sei Dank! – auch in der glücklichen Lage, dass der sächsische Wähler schlau genug ist, dass er nie das Experiment eingehen wird, Sie in die Verantwortung zu lassen. Das befreit Sie wiederum von der Tatsache, jemals nachweisen zu müssen, ob Sie es …

Herr Kollege Wippel, wir brauchen diese Stellen nicht für das, was wir rechts nennen, sondern für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der in der Tat eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) In dem Moment, …

Das ist es, worum es Ihnen geht. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Zuwanderung und Sicherheit sind in der Tat ein Thema, über das man immer ausreichend Stoff zur Diskussion hat. Aber, Herr Hütter, niemand hier hat Bedarf daran, dass Sie uns eine Presseschau verlesen. Was haben Sie getan? Sie haben nichts anderes getan, als alle möglichen …

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig gerade auch die ehrenamtlichen Helfer in solchen Situationen sind. Gleichzeitig war es gerade für die Helfer eine schwierige Situation, da das Thema Aus- und Fortbildung nur unter erschwerten Bedingungen bzw. überhaupt …