Valentin Lippmann

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Sachsen in der letzten Wahlperiode mit den BÜNDNISGRÜNEN in der Regierungsbeteiligung das Transparenzgesetz einführte, war dies ein Meilenstein. Quasi mit der roten Laterne in der Hand, weil es nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz in diesem Land gab, war die Entscheidung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sportpolitische Debatten neigen meistens zu großer Einigkeit. Diesbezüglich muss ich Sie jetzt erst einmal enttäuschen. Während wir hier über eine Rolle vorwärts diskutieren sollen, ist der Innenminister vor allem deshalb nicht da, weil er gerade eine Rolle rückwärts beim …

Sie nicht! – Zuruf Sören Voigt, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach der fraktionslose Abg. Berger. Wir können nach der zweiten Rederunde in eine dritte einsteigen. – Ich sehe für die AfDFraktion Herrn Kollegen Schreyer, der sprechen möchte. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist aus unserer Sicht nicht dringlich. Maßstab für die Dringlichkeit ist, ob das Anliegen noch rechtzeitig durch den Landtag beschlossen werden kann – das ist vielleicht noch so – und ob es unmöglich war, die Entscheidung im normalen Verfahren herbeizuführen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Parteiverbot als ein Instrument der wehrhaften Demokratie in unsere Verfassung geschrieben. Sie taten dies schlussendlich mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit aus den Erfahrungen der legalen Machterlangung der NSDAP. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das größte gesellschaftliche Problem in Sachsen ist und bleibt der Rechtsextremismus (Lachen und Widerspruch AfD) und er zeigt sich überall: auf dem Land, in unserem Parlament und natürlich auch in unserem Stadtbild. (Widerspruch und Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) …

Haben wir nicht!) Doch Menschenrechte verteidigt man nicht mit Pathos und Empörung, sondern indem man Sicherheit, Ordnung und Respekt an den Alltag legt. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen klar: Sicherheit und Menschwürde gehören zusammen. (Heiterkeit Juliane Nagel, Die Linke) Wer die Sicherheit stärkt, verteidigt damit auch die …

Sozialistisch oder was?) Nicht ohne Grund schreibt die Linksjugend auf ihre Aufkleber und Plakate: Antifa ist Hammerarbeit. Das ist eine unverhohlene Lobpreisung der Hammerbande, ihrer Straftaten und ihrer terroristischen Methoden. Es geht Ihnen nämlich nicht um den Versuch, zu differenzieren oder einen Streit um die besten Ideen in …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werter Herr Kollege Moncsek, also zunächst: Es heißt „So geht sächsisch.“ Und ich glaube, der Freistaat Sachsen war auch schon vor dieser mehr oder minder günstigen Werbekampagne, die auch noch nicht so alt ist wie der Freistaat Sachsen selbst, in der Welt bekannt. Also so zu tun, als hätte es „So geht …

Dann wird offenbar seitens des BSW der Motorsport demnächst zur Staatsaufgabe hofiert. Immerhin soll die Staatsregierung sicherstellen, dass sich die Finanzierung des Sachsenrings verbessert und auch noch die Ticketpreise stabil gehalten werden. Dieses Herangehen wünschte ich mir für jeden anderen Sportverein im Freistaat Sachsen. Da …

Nein, Herrn Kollegen Moncsek werde ich jetzt keine Zwischenfrage beantworten. Vielen Dank, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass demnächst zwischen dem traditionellen Steigerlied und dem Gesang der Sächsischen Knabenchöre das weit weniger wohlklingende Knattern von Motorrädern ertönt – zumindest, wenn es nach dem BSW und dessen Willen zum immateriellen Kulturerbe geht. Wobei …

Vielen Dank, Herr Präsident! Namens meiner Fraktion beantrage ich eine erneute Sitzungsunterbrechung für 20 Minuten und die Herbeiführung einer Sondersitzung des Präsidiums. Das, was wir in der letzten halben Stunde in diesem Hohen Haus erlebt haben, ist geeignet, die parlamentarische Würde in einer Art und Weise zu stören, die nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Debatte um eine mögliche Wehrausbildungspflicht in Deutschland ist in den letzten Wochen wirklich zu einem schrillen Theater verkommen, das in seiner Absurdität in keinem Verhältnis mehr zur notwendigen Ernsthaftigkeit in Anbetracht der realen Bedrohung für unsere Gesellschaft steht. Wenn jetzt schon …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Dünzel. Würden Sie das Hohe Haus darüber erhellen, warum Sie Ihren Debattentitel sprachlich korrigiert haben, der ursprünglich hieß – falls Sie es nicht mehr wissen – „Asylmagnet Deutschland – Sozialleistungen abschaffen“? Wahrscheinlich ein elementarer Verstoß gegen die Grundsätze …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In wohl kaum einem anderen Ministerium wurden seit Regierungsbeginn so grundlegende Änderungen versprochen wie im Justizministerium. Also ist diese Regierungserklärung sicherlich auch ein guter Anlass, mal einen Blick darauf zu werfen, ob denn ein Jahr, nachdem das …

Verwendung der Transparenzplattform (Frage Nr. 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche konkreten anderweitigen Einsatzmöglichkeiten sieht die Staatsregierung für die bereits technisch fertig entwickelte Transparenzplattform während der vorgesehenen zweijährigen Verschiebung der Inbetriebnahme? 2. Wenn die Transparenzplattform …

Nun ja, wissen Sie, Herr Prof. Scheibe, mit den Unterstellungen ist das so eine Sache: a) habe ich mir nur eine Frage gestellt, die naheliegt, und b) habe ich hier irgendwann mal einen gewissen Herrn Dornau gefragt, ob er Pressesprecher von Herrn Lukaschenko sei. Das hat dann die AfD wortgewaltig zurückgewiesen. Heute wissen wir, dass er …

Gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Scheibe, bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern Morgen sind erstmals russische Drohnen in den polnischen Luftraum und damit in das Gebiet der NATO eingedrungen. (Roberto Kuhnert, AfD: Sag bloß! – Weitere Zurufe AfD) Russland testet die Abwehrfähigkeit der NATO. Und all jenen, die immer noch meinen, der Krieg sei weit weg, wir …