Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege Unger. Das war ein großes Geschütz, das Sie am Ende aufgefahren haben, als Sie auch noch die Verfassungsmäßigkeit ins Feld führten. Erstens. Das ist kein grünes Ideologieprojekt; das hat Kollegin Meier schon ausgeführt. Einer der ersten Initiatoren eines Bürgerrates auf Bundesebene …

Da ist es dann in Ordnung, wenn der Steuerzahler das übernimmt!) Gleichzeitig sichern wir mit dem Gesetzentwurf den Abriss der Windkraftanlagen nach Nutzungsaufgabe. Meine Damen und Herren, die kommunale Selbstverwaltung wird ebenfalls gestärkt, weil Gemeinden für das Vorhaben des Repowerings nicht mehr nur ein einfaches Mitspracherecht …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Thumm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie das Hohe Haus einmal erhellen, wie Minister Gesetze ändern? Sie haben gerade gesagt, der Umweltminister hätte ein Gesetz geändert. Können Sie das Hohe Haus einmal ins Licht setzen, wie ein Minister ein Gesetz ändert?

Man kann auch beides tun!) Was wir brauchen, sind strategische Investitionen in Naturschutz, Klima, Wasser und Landwirtschaft innerhalb eines solide finanzierten Haushalts. Was wir nicht brauchen, sind Flickwerke wie zum Beispiel das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Am allerwenigsten brauchen wir – und das gilt für die gesamte Politik – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Beschluss der Richtlinie des Bewertungsausschusses ist eigentlich ein Akt parlamentarischer Selbstverständlichkeit in diesem Freistaat. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Wir haben gerade einen Redebeitrag gehört, der offenbart, dass offenbar einiges ins Rutschen gekommen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder die JVA Marienthal, schon wieder dieselben Fragen – und ehrlicherweise auch dieselben Antworten, die wir eigentlich weitgehend kannten. Die Große Anfrage der AfD-Fraktion bringt vorrangig keinen Erkenntnisgewinn. Sie ist eher ein chronologischer Sammelband dessen, …

– und durch die Fähigkeit, junge Menschen zurück auf einen straffreien Weg zu führen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke)

Schauen wir mal. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Straftaten von Jugendlichen ist regelmäßig Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Dann folgen meist die ritualisierten Debatten über das Jugendstrafrecht und vor allem über die Strafmündigkeit. Heute geht es darum, dass der Rechtsstaat zu spät …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreyer! Ich weiß, dass das Besoldungsrecht für viele ein Buch mit sieben Siegeln ist. Wenn man aber damit anfängt, dann sollte man es auch verstanden haben. (Zuruf AfD) – Ja, ich habe das im Gegensatz zu Ihnen verstanden. Erstens: Die Besoldungsgruppe A 3 gibt es …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich beantrage die Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss, das müsste der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus sein. – Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Überweisung an diesen Ausschuss zur …

Das will er nur nicht wahrhaben!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war eine Kurzintervention von Herrn Dr. Kromer. Es folgt eine die Reaktion an Mikrofon 7 von Herrn Kollegen Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bild des gordischen Knotens ist nun doch noch strapaziert worden. Deshalb erspare ich Ihnen weitere Ausführungen, außer vielleicht, werte Kolleginnen und Kollegen, dass der Sinn dieses sagenumwobenen Knotens die Verbindung eines Streitwagens mit einem Zugjoch war. Wer …

Wollen Sie alle abschaffen!) Das nenne ich doch einmal effizient. (Albrecht Pallas, SPD: Das war vor allem bei der Polizei! Fragen Sie doch einmal Herrn Barth oder Herrn Wippel! – Zuruf AfD) – Beauftragte, genau. – Herzlichen Glückwunsch erst einmal zu diesem Stellenaufbau. Alle Jahre wieder heißt es also (Zuruf Valentin Lippmann, …

Nein, es geht darum, hier das zu schützen, was wichtig ist – das Leben in der Ukraine –, und zu verhindern, dass am Ende Russland bei einer Kapitulation der Ukraine mit Feuerwerk den Sieg feiert. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, Die Linke und Staatsregierung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr nach Silvester kommen deutlich vernehmbare Hilferufe, sei es durch die Rettungsdienste, die Krankenhäuser, die Feuerwehren oder die Polizei. Die Wochen nach dem Jahreswechsel sind geprägt von einem kurzen Moment, indem sich wesentliche Teile unserer Gesellschaft die …

„Trump Krieg schließt“?) sondern die darauf besteht, dass die Ukraine gewinnen muss, mit der Konsequenz, dass jeden Tag Menschen weiter sterben. Man beharrt darauf: Das, was wir wollen, muss durchgesetzt werden. Es dürfen Leute sterben, so viel wie möglich, (Zuruf Martin Dulig, SPD – Staatsminister Dirk Panter: Unverschämt!) Hauptsache, …

Eindeutig, diese Kremlpropaganda!) Meine Damen und Herren! Hinzu kommt, dass ein staatliches Verbot sich ohnehin kaum durchsetzen ließe, ohne die Verhältnismäßigkeit grob zu missachten. Wollen wir wirklich Polizei- und Ordnungskräfte in der Silvesternacht massenhaft gegen Bürgerinnen und Bürger einsetzen, nur weil sie eine Rakete zünden? …

Was haben Sie denn genommen vorher?) Arbeiten Sie doch einmal an der Zunahme wirklicher Probleme, der Zunahme an den Silvesterrandalen, den Verletzten seit 2015. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich erinnere an Berlin, Köln, Hamburg und Leipzig, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte, oft durch migrantische und …

Frau Köpping auch!) – Das ist gut, wenn Sie das auch gemacht haben. Vielleicht wäre es vorher besser gewesen. (Oh-Rufe CDU und BÜNDNISGRÜNE) Als BSW-Fraktion fordern wir genau so einen Ansatz in Sachsen: eine bessere Anerkennung und Unterstützung für Impfgeschädigte sowie eine konsequente Erfassung aller Fälle. Kurz gesagt: Wir brauchen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Änderungsantrag noch einmal kurz das Wort ergreifen. Wir werden dem Änderungsantrag der Linken zustimmen. Zum einen haben wir uns im letzten Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Kommunen in die Transparenzregelung und das Transparenzgesetz einzubeziehen. Das, was …