Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Debatte um eine mögliche Wehrausbildungspflicht in Deutschland ist in den letzten Wochen wirklich zu einem schrillen Theater verkommen, das in seiner Absurdität in keinem Verhältnis mehr zur notwendigen Ernsthaftigkeit in Anbetracht der realen Bedrohung für unsere Gesellschaft steht. Wenn jetzt schon Reinhard-Mey-Lieder als Debattentitel im Sächsischen Landtag herhalten müssen, ist es an der Zeit, das vielleicht auch einmal noch von unserer Seite her klar einzuordnen. Im September und Oktober sind zahlreiche russische Drohnen über dem polnischen Luftraum bzw. Kampfjets in den Luftraum der NATO eingedrungen. Seitdem gibt es immer wieder Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Europa, Cyberangriffe und zuletzt – wie gesagt – russische Militärflugzeuge im litauischen Luftraum. (Zuruf Torsten Gahler, AfD) Um es klar zu benennen: Das sind keine Versehen. Das ist kein Spaß. Das ist eine gezielte Machtdemonstration und Provokation seitens Russlands. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD) Wer sich trotz dieser ernsten Bedrohungslage hier immer noch hinstellt, die Situation herunterspielt und Russland als missverstandenen friedlichen Akteur darstellt, der hat sein Hirn wahrscheinlich beim letzten Besuch in der russischen Botschaft vergessen. (Mario Beger, AfD: Was?) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Wehrdienst diskutieren, geht es nicht darum, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Es geht darum, Deutschland verteidigungsfähig zu halten. Worum geht es? Es gilt, den Kern unserer Republik zu verteidigen, die Werte unserer Demokratie, Frieden und Freiheit zu schützen. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Es ist kommunikativ genauso fatal, die Wehrpflicht zur Staatslotterie verkommen zu lassen, wie die Ängste zu schüren, wie in dieser Aktuellen Debatte des BSW. Man wolle Eltern ihre Kinder wegnehmen, wie es in diesem Debattentitel insinuiert wird. Entschuldigen Sie, Frau Zimmermann, Eltern ihre Kinder wegnehmen, das tut tatsächlich eine Macht: Russland in der Ukraine. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Deswegen ist es drittens für uns immer noch zentral, dass junge Menschen natürlich in diese Debatte miteinbezogen werden müssen, sie sich äußern können und ihre Stimmen ernst genommen werden. Und die Frage nach einem Wehrdienst greift massiv in die persönliche Lebensplanung ein. Genau deshalb ist auch für uns weiterhin die Freiwilligkeit der essenzielle Punkt bei der Wehrausbildung. Die Freiwilligkeit muss den Vorrang vor allem anderen haben. Umso mehr löst tatsächlich das aktuelle Handeln der Bundesregierung bei uns Fragen aus. Aber in Richtung des BSW: Auf der einen Seite stellen Sie sich hier hin und sagen, die Jugend möge in diesem Land mehr mitentscheiden. Aber jetzt haben Sie hier gerade in einem Akt des Paternalismus so getan, als wäre ein 17- oder 18-Jähriger nicht in der Lage, zu entscheiden, ob er zur Bundeswehr geht oder nicht, sondern es müssen die Eltern entscheiden. Das ist doch bigott und genauso falsch, was Sie hier erzählen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und vereinzelt CDU – Andreas Nowak, CDU: Genau!) Ein weiterer schräger Punkt dieser Debatte war da auch der sächsische Ministerpräsident, der in dieser Debatte noch eine nutzlose Nebelkerze zündete, indem er eine Volksbefragung vorschlug. Wohl bemerkt: eine Volksbefragung – nicht einen Volksentscheid. Der steht nämlich im Grundgesetz. Aber die Volksbefragung ist genauso verfassungswidrig. (Gelächter AfD) Und, Frau Justizministerin, wann sorgen Sie einmal dafür, dass dieser Unsinn, den der Ministerpräsident zu diesem Thema sagt, bitte einmal aufhört? Denn auch dieses – nach meinem Dafürhalten – Nehmen von Dummpulver gegenüber der Bevölkerung ist ein Teil des Problems, was wir in der Aktuellen Debatte haben. Hier erzählt jeder irgendetwas und meistens ist es Unsinn und es führt nicht dazu, dass diese Debatte besser wird. (Gelächter BSW) Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrdienst kann in Anbetracht der Komplexität der hybriden Angriffe auch nur ein Bestandteil sein, um die Wehrhaftigkeit in unserem Land sicherzustellen. Es geht darum, ein Verständnis für Wehrhaftigkeit zu entwickeln, welches über eine militärische Komponente hinausgeht und das staatliche Krisenmanagement und die Verteidigung unserer Freiheit umfasst. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nur gesamtgesellschaftlich zu bewältigen. Deshalb ist es ebenso wichtig, weitere Bereiche wie den Katastrophenschutz, den Bevölkerungsschutz und Freiwilligendienste mit in den Fokus zu nehmen. Dazu gehört auch, nicht nur immer die junge Generation in den Blick zu nehmen. Vielmehr sollten auch die Möglichkeiten geschaffen werden, dass sich alle Menschen generationenübergreifend in diesen Bereichen des Bevölkerungsschutzes aus- und weiterbilden können, um im Krisenfall handlungsfähig zu sein. In Anbetracht der Bedrohungslage benötigen wir eine weit umfassendere gesellschaftliche Resilienz, die weit, weit über Wehrausbildungspflicht-Debatten hinausgeht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns klarmachen, dass wir momentan in einer entscheidenden Phase sind. Es geht auch darum – das haben wir heute schon gehört –, dass das, was vor 36 Jahren erkämpft wurde – Freiheit und Demokratie – in diesem Land nun auch gesamtgesellschaftlich verteidigt werden muss. Dafür braucht es mehr als ein wohlfeiles Dagegensein und mehr als fehlende Antworten zu Alternativen, sondern den Mut, gemeinsam nach gesellschaftlich tragfähigen Lösungen zu suchen. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar in Richtung des BSW: Die Lösung kann nicht sein, mit der weißen Flagge gen Osten zu gehen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und vereinzelt CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abg. Lippmann. Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke Frau Schaper.