Valentin Lippmann

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Sachsen in der letzten Wahlperiode mit den BÜNDNISGRÜNEN in der Regierungsbeteiligung das Transparenzgesetz einführte, war dies ein Meilenstein. Quasi mit der roten Laterne in der Hand, weil es nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz in diesem Land gab, war die Entscheidung des Landtags, sich mit dem Transparenzgesetz – und gleichwohl einem guten Transparenzgesetz – in das vordere Mittelfeld zu begeben, ein Paradigmenwechsel. Damals wurde übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ausweitung auf die Kommunen mit in den Blick zu nehmen. Doch mit der neuen Koalition aus CDU und SPD ist von diesem Anspruch nicht mehr viel übrig. Stattdessen wird nun unter fadenscheinigen Argumentationen das Herzstück dieses Transparenzgesetzes vorerst stillgelegt: die Transparenzplattform, die allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, auf einen Teil der Dokumente der Verwaltung eigenständig und ohne Antrag zuzugreifen, ohne dafür selbst übermäßig Aufwand in Kauf zu nehmen. Die Plattform stellt eine moderne, praxisnahe und niedrigschwellige Möglichkeit dar, Informationen bereitzustellen und abzurufen. Die Transparenzplattform ist der Punkt, der ein Transparenzgesetz von bloßer Informationsfreiheit unterscheidet. Das ist der Punkt, der den eigentlichen großen Mehrwert für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger bringt, und es ist der Punkt, der nun der Rolle rückwärts der Minderheitskoalition zum Opfer fallen soll, obwohl die Transparenzplattform technisch fertig und betriebsbereit ist. Die Minderheitskoalition will nun ein fast fertiges Haus niederreißen, weil sie keine Lust mehr auf das Decken des Dachs hat, angeblich wegen zu hoher Kosten und vorgeblich zum Zwecke des Bürokratieabbaus. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein fertiges Tool, in dessen Entwicklung Hunderttausende Euro geflossen sind, soll in Zeiten nahezu vollelektronischer Aktenführung und passender digitaler Schnittstellen zum Zwecke der Kosteneinsparung und des Bürokratieabbaus eingestampft werden. Das klingt wie ein Schildbürgerstreich und ist nur rational erklärbar, wenn man versteht, dass es hier doch um weit mehr zu gehen scheint als etwas Zeit zu gewinnen. Mit der Verschiebung der Transparenzplattform spielen vor allem CDU- und SPD-Fraktion auf Zeit, um das Transparenzgesetz in Sachsen endgültig auszuhöhlen. Dazu empfehle ich die Lektüre des Koalitionsvertrages, in dem dies sehr klar beschrieben wird. Wenn aber das Herz aufhört zu schlagen, wird die Wiederbelebung im Anschluss sehr schwer werden. Dies gilt umso mehr, als dass sich die Staatsregierung derzeit ohrenbetäubend darüber ausschweigt, was man in den kommenden zwei Jahren eigentlich mit der technisch fertigen Plattform gedenkt zu tun oder wie man sie nutzen will und was sich in zwei Jahren an dem heute artikulierten Problem eigentlich konkret geändert haben soll. Die Antwort ist: nichts, wenn man dem folgt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn nun die BSWFraktion in vasallentreuer Verfügbarkeit und die eigenen wohlfeilen Wahlkampfversprechen bei der Transparenz über Bord werfend die Stimmen für diese Verschiebung liefert, dann wird man Ihnen in zwei Jahren denselben Bären aufbinden, und zwar in der gleichen Vehemenz. Sie werden wieder mit dem Wunsch konfrontiert werden, die Plattform noch einmal zu verschieben, weil es doch nicht gelungen ist, die Probleme zu lösen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Der Glaube, dass Sie bei dieser Mehrheitskonstellation in den nächsten zwei Jahren ein klügeres Transparenzgesetz in diesem Hohen Hause hinbekommen, ist ein wohlfeiler Traum, der eher ein Mythos ist. Wenn die BSW-Fraktion gerade schon die Ausweitung auf die Kommunen fordert, dann sage ich Ihnen: Viel Spaß bei den Verhandlungen! Das haben selbst wir mit CDU und SPD nicht durchbekommen. Sie werden also substanziell nichts an diesem Transparenzgesetz ändern, sondern in zwei Jahren wird wieder das hohe Klagelied hier ertönen, dass man die nächsten zwei Jahre bräuchte, um technisch in die Lage zu kommen, die Transparenzplattform umzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird sich nichts geändert haben. Was wir hier erleben, ist ein Possenspiel, in dem offenbar die BSW-Fraktion nicht einmal erkennt, was hier gespielt wird. Ich kann nur hoffen, dass Ihnen spätestens in zwei Jahren klar ist, dass Sie an der Nase herumgeführt wurden. Traurig ist dies für alle, die für ein modernes Staatsverständnis stehen, die einfach nur als mündige Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz staatlicher Stellen verlangen – und übrigens auch für jene Kommunen, die auf die fristgerechte Einführung der Transparenzplattform gehofft haben. Städte wie Dresden haben auf dieses Gesetz und die Staatsregierung vertraut. Diese werden nun enttäuscht – ohne Not, ohne Sinn und auch ohne Verstand. Werte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht auch noch einmal ganz grundsätzlich: Transparenzgesetze sind Ausdruck eines modernen Staatsverständnisses, in dem mündige Bürgerinnen und Bürger jederzeit jene Informationen aktiv bereitgestellt bekommen, die sie für ihr demokratisches Engagement benötigen. Es ist Ausdruck einer res publica im besten Sinne. Sachsens Verfassung war auch aus den Erfahrungen der DDR und den Versprechen der friedlichen Revolution seinerzeit Vorreiter in Sachen Transparenz, indem sie dem Anspruch auf den Zugang zu Umweltdaten Verfassungsrang gab. Allen war klar, wie wichtig der Informationszugang für die Demokratie ist. In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter einem noch nie dagewesenen Vertrauensverlust leidet, kann Transparenz ein Baustein sein, um sie zu stärken. Wir sollten sie daher stärken und eben nicht schwächen. Diesem Ansinnen erweisen wir aber einen Bärendienst, wenn wir mit dem heute abzustimmenden Gesetzentwurf zur Änderung des Transparenzgesetzes eher den ersten Baustein zu seiner Abschaffung legen als für seine Weiterentwicklung. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hörten wir Kollegen Lippmann. Wir setzen nun in der Fraktionsrunde mit der Fraktion Die Linke fort, und ich sehe Herrn Kollegen Gebhardt. Bitte schön.