Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Änderungsantrag noch einmal kurz das Wort ergreifen. Wir werden dem Änderungsantrag der Linken zustimmen. Zum einen haben wir uns im letzten Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Kommunen in die Transparenzregelung und das Transparenzgesetz einzubeziehen. Das, was Die Linke nun in ihrem Änderungsantrag vorschlägt, ist aus unserer Sicht sachgerecht und daher zustimmungsfähig. Zum anderen unterstreicht der Änderungsantrag, dass man ein gutes Gesetz – an dieser Stelle teile ich nicht ganz, was der Kollege Gebhardt gesagt hat – an der einen oder anderen Stelle noch besser machen kann. Er hat jedoch ebenfalls das Ziel, den Grundkonflikt zu verdeutlichen, nämlich das Inkrafttreten der Plattform zum 01.01. vorzunehmen. An dieser Stelle muss ich sagen, Frau Staatsministerin: Ich bin Argumenten zugänglich, aber ich habe im Wesentlichen zwei Dinge gehört: Wir brauchen die zwei Jahre, um nachzusteuern. Das heißt, es geht doch darum, das Transparenzgesetz materiell auszuhöhlen; viele Grüße an das BSW. Und Sie setzen auf technische Lösungen. Dazu hat Ihr eigener Fraktionskollege, Herr Weinrich, vorhin gesagt. Er glaubt nicht daran, dass es technische Lösungen geben wird, die das Problem lösen. (Martin Modschiedler, CDU: KI war es!) Vor diesem Hintergrund bin ich mir – was soll es denn außer KI sonst sein, Herr Kollege? – nicht sicher, ob wir am Ende nicht doch recht behalten. Aber das werden wir in zwei Jahren sehen und miteinander diskutieren. Ich glaube, es wird der Tag kommen, an dem wir feststellen, dass vieles dafürspricht, was wir hiermit vertreten haben. In diesem Sinne werden wir dem Änderungsantrag der Linken zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, der sein Abstimmungsverhalten begründet hat. Da ich keinen weiteren Redebedarf erkennen kann, kommen wir jetzt zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 8/4996, zustimmt, zeige das bitte an. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Dafür-Stimmen war dennoch eine übergroße Mehrheit des Parlaments Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Drucksache 8/4185, Gesetzentwurf Drucksache 8/4920, für Soziales, Gesundheit und Ich frage zunächst die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Dietz, ob sie vor der Aussprache das Wort ergreifen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich den Fraktionen nacheinander das Wort zur allgemeinen Aussprache, und zwar in folgender Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BSW, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Kollege Unger von der CDU-Fraktion kommt bereits nach vorn. Sie haben das Wort, Herr Kollege. Bitte schön.