Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Eine Kurzintervention in der gebotenen Kürze. Herr Ulbrich, wenn ich Ihnen so zuhöre, zweifle ich daran, ob man sich einen Strafverteidiger oder Anwalt nehmen sollte, der beim Zeugnisverweigerungsrecht offensichtlich das alles für Schwachsinn hält. Sie wissen doch selber, wie die Realität ist als derjenige, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir versuchen wollen, das Zeugnisverweigerungsrecht dahingehend zu erweitern, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie ihren Klientinnen …

Namens meiner Fraktion möchte ich das hiermit auch beantragen. Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, und an Mikrofon 1.

Auf dem Weltmarkt …!) Ein Schuss kostet also rund 600 000 Euro. Wenn wir uns dann ansehen, dass wir unsere Tatbeiträge dazu leisten, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) dass die Ukraine mit den modernen Waffensystemen, die wir liefern, in Schutt und Asche geschossen werden kann, (Sören Voigt, CDU: Von Russland dann …!) kann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss etwas, das mir ganz am Anfang der Debatte aufgefallen ist und bei dem es sich vielleicht noch einmal lohnt, entsprechend darauf zu reagieren. Herr Wiesner sprach von einem Willkommensputsch (Oh-Ruhe der AfD) durch die Bundeskanzlerin. Abgesehen davon, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE und die Bundeswehr blicken bekanntlich auf eine sehr wechselvolle Geschichte zurück. In der Bundesrepublik aus der Friedensbewegung entstanden, waren es schmerzliche und notwendige Prozesse, die uns zu unserer heutigen Haltung zur Bundeswehr geführt haben. Es …

Sie haben im letzten Plenum – danke, Herr Präsident – aus politischen Gründen eine Amnestie gefordert und behauptet, es gibt gute Kriminalität. Heute sagen Sie, es gebe sie nicht. Es ist bigott und falsch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter …

Vielen Dank Frau Präsidentin! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Wippel! Ihr Redebeitrag zeugte von einer gewissen Polemik und vor allem von dem untauglichen, vielleicht ehrenwerten Versuch, Ihren Vorredner in Schutz zu nehmen. Aber Sie haben sich, glaube ich, noch tiefer ins Problem geritten, als vorher. …

Vielen Dank Frau Präsidentin. Ich begehre, die zweite Kurzintervention meiner Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt zu nutzen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

– durch das Thema Corona-Leugnerinnen und Corona-Leugner oder ruchlose, radikale Rechtsextreme, die demonstrieren, ersetzen würden, dann würden Sie uns plumpe Ideologie vorwerfen. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist Linksextremismus!) Schon aus diesem Grund ist das abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Kühne! Zu drei Punkten müssen wir, glaube ich, doch noch einmal ins Gespräch kommen, da Sie meine Frage nicht beantworten wollten. Zum einen zu Ihrer Kritik am Sicherheitskonzept: Denken Sie eigentlich darüber nach, bevor Sie so etwas kritisieren, (Zuruf von der AfD: …

Frau Präsidentin, das ist richtig, ich würde gern eine Kurzintervention abgeben. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon die unerwartet kurzen Redebeiträge der AfD-Fraktion deuten darauf hin, dass in dieser Großen Anfrage am Ende nicht so furchtbar viel steht. Man kann der Staatsregierung tatsächlich nicht vorwerfen, dass ihre Ausführungen zu wortkarg gewesen wären. Wir haben einmal nachgezählt: In …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, wie ist nach Kenntnis des sächsischen Justizministeriums der Stand der geplanten Novellierung des Deutschen Richtergesetzes zur Berufung von Schöffinnen und Schöffen und zur Überprüfung von deren Verfassungstreue? Wie sind insbesondere die Länder hierbei eingebunden? Wie ist die …

Ja, danke! – Heiterkeit bei der CDU) denn tatsächlich geht es hierbei um ökologische und auch kulturhistorische Punkte. Ich möchte mich zunächst auf die Punkte des Antrags beschränken. Warum, Herr Fischer und Frau Kuge – Herr Fischer wird wahrscheinlich gleich darauf eingehen –, (Daniela Kuge, CDU: Warten wir es einmal ab!) sind vier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In vino veritas – im Wein liegt bekanntlich die Wahrheit. In diesem Sinne beschrieb einst der römische Historiker Tacitus den Brauch der Germanen, vor Ratssitzungen Wein zu trinken, weil es sich nach dessen Genuss schlechter lügen ließe. Die Vorstufe der Wahrheit ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Glücksspiel übt seit Menschengedenken eine Faszination aus und stellt zugleich ein großes Risiko dar. Wohl auch deshalb sind die Bestrebungen, es zu reglementieren oder sogar zu verbieten, so alt wie das Glücksspiel selbst. Wie in anderen Bereichen hat die Integration des …

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Böhme, könnten Sie dem Hohen Haus bitte erklären, unter welchen planungs- und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen ein gültiger Planfeststellungsbeschluss mit entsprechendem Baurecht durch welche Behörde revidiert werden kann?

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir in der gebotenen Kürze: Unsere freiheitliche Demokratie lebt auch von Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich nur dann zielgerichtet zum Wohle unserer Gesellschaft mit ihren Ideen einbringen, wenn ihnen die Informationen über das Handeln des Staates …

In der gebotenen Hörigkeit – ich fahre jetzt fort, werde mir aber vorbehalten, das zu thematisieren – (Oje! Oje! von der AfD) ist zu sagen, dass an dieser Stelle ganz klar ist: Das Projekt „Orte der Demokratie“ ist wichtig und richtig für den Freistaat Sachsen. Hier gelingt es uns in hohem Maße, quasi vor Ort aufzuzeigen, dass das …