Valentin Lippmann

Ja, danke! – Heiterkeit bei der CDU) denn tatsächlich geht es hierbei um ökologische und auch kulturhistorische Punkte. Ich möchte mich zunächst auf die Punkte des Antrags beschränken. Warum, Herr Fischer und Frau Kuge – Herr Fischer wird wahrscheinlich gleich darauf eingehen –, (Daniela Kuge, CDU: Warten wir es einmal ab!) sind vier Fünftel der Punkte Berichtsbitten? Warum fordern Sie nichts oder kaum etwas, außer den zwei Punkten am Ende? Sie haben einen riesengroßen Berichtsantrag gestellt; Sie könnten auch Kleine Anfragen stellen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das hat Herr Beger auch schon gesagt!) Dann hätten wir vielleicht jetzt schon die Antworten und könnten davon weitere Maßnahmen ableiten. (Daniela Kuge, CDU: Der Minister würde das gern zusammen abarbeiten!) Deshalb würde ich Sie gern daran erinnern, dass wir, das Parlament, die Gesetzgeberin sind und es unsere Aufgabe ist, die Staatsregierung zu kontrollieren und uns nicht nur berichten zu lassen. Natürlich gehört auch das Fragen zum Kontrollieren, aber im Plenum sollten wir Maßnahmen und Umsetzungsschritte beschließen und darüber diskutieren. Das vermisse ich in dem Antrag doch sehr. Ich hätte mir gewünscht, dass viele der Berichtspunkte zu Forderungspunkten geworden wären. Ich kann Ihnen einige Beispiele nennen, die Sie ansprechen: Anstatt sich unter Punkt 4 Ihres Antrags darüber berichten zu lassen, wie die Fachkräftesituation in Weinbaubetrieben gerade ist, hätte man die Forderung erheben können, dass die Staatsregierung neben der Erfassung des Istzustandes auch Maßnahmen und Strategien entwickeln soll, um dem auf der Hand liegenden Fachkräftemangel doch endlich entgegenzuwirken bzw. die Weinbaubetriebe dabei zu unterstützen. Im Grunde wissen wir, wie schlimm die Situation gerade in den grünen Berufen beim Thema Fachkräfte ist. Das ist uns doch bekannt; darüber müssen wir uns nicht jedes Mal neu berichten lassen. Oder Punkt 10: Anstatt uns über die Anstrengungen der vergangenen zehn Jahre, den Weinbau umweltgerechter und klimaangepasster zu gestalten, berichten zu lassen, könnten wir auch fordern, dass es jetzt endlich Maßnahmen und Strategien braucht bzw. mehr davon, um den Weinanbau umweltgerechter und klimaangepasster zu gestalten. Auch hierbei wieder: Warum nur Berichte? Wir sind das Parlament. Gerade aus ökologischer Perspektive ist in diesem Antrag noch sehr viel Luft nach oben. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel gibt es ein Forschungsprojekt, das von diesem Bundesland unterstützt wird. Dabei geht es um nachhaltigen Weinanbau zur Anpassung an den Klimawandel. Auch so etwas hätte man fordern oder in die Haushaltsverhandlungen einführen können. Das gab es leider nicht von Ihren Fraktionen. Oder Punkt 11 Ihres Antrags: Anstatt darüber berichten zu lassen, welche Maßnahmen die Staatsregierung plant, um die Förderrichtlinie zur Erhaltung der Steillagenbewirtschaftung im sächsischen Weinbau zu entwickeln, damit die Bewirtschaftung dauerhaft und nachhaltig wird, hätte man die Staatsregierung auch dazu auffordern können, diese Förderrichtlinie zur Erhaltung der Steillagenbewirtschaftung im sächsischen Weinbau dauerhaft zu entwickeln. Das ist bisher so nicht gegeben. Wir haben eine Startfinanzierung im Freistaat Sachsen, bei der es darum geht, neue Steillagen zu fördern. Das heißt aber, diejenigen, die schon immer eine Steillage haben, bekommen nichts. Das ist ein Problem, und die Förderung reicht den Leuten auch nicht aus. Der Betrag ist für diejenigen, die gefördert werden, zu niedrig, um das Ganze dauerhaft finanzieren und bewirtschaften zu können. In anderen Bundesländern gibt es eine stetige Förderung, da es eben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht nur irgendwelche Winzer und ihr Unternehmen betrifft. Es geht um einen kulturhistorischen Wert; es geht um Landschaftsschutz; es geht um Naturschutz; es geht aber natürlich auch um die Kommunen, die davon, dass es solche Steillagen gibt, und auch vom Tourismus profitieren. Davon profitiert also die gesamte Gesellschaft. Deswegen finde ich, dass wir als Freistaat mit einer größeren Förderung dieses Kulturguts bereitstehen müssen. Aus diesem Grund gibt es in anderen Bundesländern eine solche Förderung, aber hier eben nicht. Ich finde, das ist ein Problem. Sie als Parlamentarier(innen) könnten mutiger sein und die Regierung dazu auffordern – das wäre auch bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr möglich gewesen –, mehr Mittel bereitzustellen. Des Weiteren würde ich gern zum Thema Biodiversität sprechen. Das ist eines der großen Probleme, bei welchem der Weinanbau eine Rolle spielt. Wir haben gerade beim konventionellen Weinanbau einen sehr intensiven Pflanzenschutzmitteleinsatz. Die Folgen sind wie im Ackerbau, dass die Artenvielfalt zurückgeht. Die Mittel sind oft hochgiftig für Insekten, Amphibien und andere Artengruppen. Auch der Mangel an Strukturelementen wie Bäumen und Sträuchern wirkt sich negativ auf die Artenvielfalt aus. Durch bodennahe, artenreiche Begrünung und deren anpasste Pflege kann das Ganze gefördert werden. Deswegen sollte der Freistaat genau solch einen Anbau stärker fördern. Es wird auch von den Besucher(inne)n bzw. von den Menschen, die es sich anschauen, als ästhetischer und abwechslungsreicher wahrgenommen, was zusätzlich einen touristischen Aspekt mit sich bringt. Es braucht also mehr Anstrengung bei dem Thema, aber auch Information. Insofern stimmen wir diesem Berichtsantrag natürlich zu. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) Es braucht aber auch mehr Unterstützung für die Ehrenamtlichen vor Ort, zum Beispiel auch beim Weinverband. Deswegen würde ich mich freuen, wenn beim nächsten Mal mehr Mut gezeigt wird. Wir stimmen dem zu, hätten uns aber mehr gewünscht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Daniela Kuge für die CDUFraktion.