Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE und die Bundeswehr blicken bekanntlich auf eine sehr wechselvolle Geschichte zurück. In der Bundesrepublik aus der Friedensbewegung entstanden, waren es schmerzliche und notwendige Prozesse, die uns zu unserer heutigen Haltung zur Bundeswehr geführt haben. Es war die Erkenntnis, dass Frieden und vor allem Menschenrechte manchmal nur mit Waffengewalt verteidigt werden können, die zum ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr unter Rot-Grün geführt hat. 25 Jahre später stehen wir BÜNDNISGRÜNE klar an der Seite der Ukraine mit ihrem Selbstverteidigungsrecht gegen den barbarischen Aggressor Russland. Für uns ist einmal mehr klar geworden: Der liberale Rechtsstaat braucht zu seiner vollen Entfaltung die Abwesenheit von Krieg und permanenter Bedrohung für das eigene Leben, um in der eigenen Art leben zu können. Dafür braucht es eine stabile und funktionsfähige Verteidigungsinfrastruktur und damit auch eine funktions- und leistungsfähige Bundeswehr. Das gilt nicht erst, seitdem GRÜNENPolitiker einwandfrei den Gefechtswert von Panzern in Talkshows aufsagen können. Ich will mich nach diesen kurzen Vorbemerkungen der Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen widmen, wie die CDU-Fraktion dieses Debattenthema auch angelegt hat. Klar, die Bundeswehr hat eine große Bedeutung für den Freistaat Sachsen als Standort, als Wirtschaftsstandort und natürlich auch in den anderen beiden genannten Punkten; das ist klar. Es ist schon viel zu den Standorten ausgeführt worden, insbesondere der Bedeutung der Offiziersschule des Heeres in Dresden, aber auch der weiteren Standorte der Bundeswehr in Frankenberg und Marienberg, und zu der Frage, wie wir diese durch den Bund weiter ertüchtigen können. Eine so breite Aufstellung der Bundeswehr gerade im Freistaat Sachsen macht es aus unserer Sicht unverzichtbar, dass wir über die Bundeswehr reden; denn sie ist mit ihrer Breite auch Teil einer modernen Gesellschaft. Die Bundeswehr ist nicht etwas, das man, wie manchmal von einigen Seiten in diesem Hohen Haus beschworen wurde, verstecken sollte, sondern wir brauchen die Sichtbarkeit der Bundeswehr, gerade weil wir durch die Errungenschaften der Nachkriegszeit wissen: Wir wollen eine Bundeswehr, die in der Gesellschaft präsent ist. Wir gehen davon aus, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die eine Bindung zu dieser Gesellschaft haben soll, und dass die Soldatinnen und Soldaten Bürgerinnen und Bürger in Uniform sind. Deswegen ist es wichtig, dass es auch im Freistaat Sachsen eine präsente Bundeswehr gibt. Zu dieser Präsenz gehört zweifelsohne die Katastrophenhilfe; denn dann ist der Punkt erreicht, an dem große Teile der Bevölkerung die Bundeswehr wahrnehmen, sehr positiv wahrnehmen als Helferinnen und Helfer, als Unterstützung für ihr Leben, für ihr Eigentum. Deswegen bin ich dafür dankbar, dass wir die Bundeswehr im Freistaat Sachsen in dieser Stärke und mit dieser Koordination haben, gerade was die Ereignisse im vergangenen Jahr angeht, die Unterstützung bei der Bekämpfung von Waldbränden. Ohne die Unterstützung der Bundeswehr wäre es, glaube ich, deutlich schwerer geworden, eines der Wahrzeichen des Freistaates Sachsen, die Sächsische Schweiz, vor weiteren Waldbränden zu schützen, wie es dann gelungen ist. Aber auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bin ich allen für die Unterstützung der Bundeswehr sehr dankbar. Ich möchte an dieser Stelle den ausdrücklichen Dank der BÜNDNISGRÜNEN in diesem Hohen Haus an diejenigen aussprechen, die uns vonseiten der Bundeswehr im Katastrophenfall in den letzten Jahren unterstützt haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte auch sagen, dass es unverzichtbar ist, dass wir im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bundeswehr immer klar betonen: Es ist Aufgabe der Bundeswehr, in solchen Fällen und nicht in anderen Fällen zu helfen. Das ist eine Debatte, die mittlerweile Gott sei Dank wieder beendet wurde, die wir vor einigen Jahren aber immer wieder hatten, nämlich über den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dem erteilen wir GRÜNEN bekanntlich eine sehr klare Absage. Es ist ganz klar: Die innere Sicherheit ist Sache der Polizei; die äußere Sicherheit ist Sache der Bundeswehr. Deswegen ist es ganz klar: Wir werden nie Teile des Kernstücks unserer Verfassung zur Disposition stellen, dass es einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren jenseits der genannten Aufgaben im Bereich der Katastrophenhilfe und der Amtshilfe geben könnte. Das ist für uns GRÜNE eine unverrückbare Grundgesetzposition, an der wir festhalten. Zum Schluss möchte ich zu einem besonderen Standort der Bundeswehr kommen, der mir in den Debatten eine viel zu kleine Rolle einnimmt. Ich möchte ihn deshalb hervorheben, weil er auch jenseits der Aspekte „Wirtschaftsfaktor“, „Landesverteidigung“ und „Katastrophenhilfe“ Bedeutung hat: Wir haben in Dresden das Militärhistorische Museum der Bundeswehr. Ein sehr wichtiger Standort, wie ich finde; denn er ist Ausdruck dessen, was wir von den Streitkräften als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform erwarten: dass sie sich mit ihrer eigenen Historie, mit der Geschichte kritisch auseinandersetzten und mit der Frage, was die Bundeswehr ist, welche Geschichte und Herkunft sie hat und was eine Armee in einer modernen Gesellschaft ausmacht. Ich finde, das Militärhistorische Museum leistet seit vielen Jahren einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die Bundeswehr kritisch auf ihre eigene Geschichte blickt – ich kann jedem empfehlen, sich die Ausstellung des Militärhistorischen Museums anzuschauen, wenn noch nicht geschehen – und dass es eine kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr, aber auch innerhalb der Bundeswehr, im besten Sinne mit der inneren Führung, gibt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Dresden dieses wirklich großartige Museum haben, und kann nur anregen, dass wir uns überlegen, wie wir dessen Mehrwert und die quasi inneren Erkenntnisse für die gesellschaftlichen Debatten mit der und über die Bundeswehr im Freistaat Sachsen künftig stärker nutzbar machen können. Das wäre, glaube ich, ein großer Erfolg für uns alle. Damit bin ich am Ende. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Albrecht Pallas.