Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss etwas, das mir ganz am Anfang der Debatte aufgefallen ist und bei dem es sich vielleicht noch einmal lohnt, entsprechend darauf zu reagieren. Herr Wiesner sprach von einem Willkommensputsch (Oh-Ruhe der AfD) durch die Bundeskanzlerin. Abgesehen davon, dass ich es ziemlich frech finde, das der Bundeskanzlerin in dem Moment, als Deutschland Herz und Größe gezeigt hat, vorzuwerfen, finde ich das schon selbstverräterisch. Eine Partei, die es sich als einzige zurechnen lassen muss, in ihrem Spektrum Leute zu haben, die Tatsache einen Putsch in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen wollten, sollte mit diesen Worten vorsichtig sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Genauso war die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: Frau Malsak-Winkemann, Ihrer ehemaligen AfDBundestagsabgeordneten, wird ja nicht nur die Bildung einer terroristischen Vereinigung, sondern die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund, vulgo Putsch, vorgeworfen. (Zuruf der AfD: Der Rentnerputsch!) Das Ganze beweist doch – Sie reden hier über „Unser Land zuerst“ –: Ihnen geht es nicht um Ihr und unser Land zuerst, Ihnen geht es um Hass-, Hetze und Umsturzfantasien zuerst. (Unruhe bei der AfD) Was Ihnen scheißegal ist, ist das Grundgesetz und die Bundesrepublik, die auf diesem Wertekanon, auf dem Grundgesetz basiert. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ihnen geht es nicht um unser Land, Ihnen geht es um Ihre Ideologie, (Gelächter des Abg. Timo Schreyer, AfD) und das ist in dieser Aktuellen Debatte noch einmal sehr deutlich geworden. Wenn es um dieses Land geht, sind die AfD die vollkommen Falschen, die vorgeben, es zu verteidigen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Gelächter bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Herr Barth steht gerade auf, also zeigt er damit Redebedarf an. Bitte schön, Herr Barth.