Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie stirbt im Dunkeln. Dieses Motto setzte sich einst die „Washington Post“ als Zeichen zum Schutz der Demokratie. Aber wir müssen nicht in die USA und in andere Länder schauen, um die Diagnose zu teilen, dass unser freiheitlicher Rechtsstaat als der Garant der universellen Menschenrechte immer mehr unter Druck steht. Es reicht ein Blick in die Zeitung, in dieses Parlament, um zu sehen, dass Rechtsextreme täglich an den Fundamenten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung rütteln. (Jörg Urban, AfD: Ein Blick auf die Ampel reicht auch!) Das zeigt nicht zuletzt ein Blick in einen Bereich und einen Bericht, der in diesem Zusammenhang eher selten erwähnt wird. Es geht mir um das Thema Medien- und Pressefreiheit. Deutschland ist im Ranking der Pressefreiheit im Jahr 2023 von Platz 16 auf Platz 21 abgerutscht. (Oh-Rufe der AfD) Gründe dafür liegen aber nicht vorwiegend im direkten staatlichen Handeln. Ich bekunde an dieser Stelle, dass die AfD-Fraktion es hier gerade schon wieder verächtlich macht, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD – Heiterkeit des Abg. Torsten Gahler, AfD) was zeigt, dass Ihre Haltung zur Pressefreiheit eine ist, die Sie regelmäßig zum Plenum ausführen, und dass es richtig ist, diese Debatten zu führen, um deutlich zu machen, wo Sie stehen: Nämlich außerhalb der Menschenrechte und außerhalb der Werteordnung des Grundgesetzes – aber gut, Sie beweisen es die ganze Zeit. (Jörg Urban, AfD: Die GRÜNEN sind die Kriegstreiber! – Jan-Oliver Zwerg: Kriegstreiberpartei! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hol mal Luft zwischendurch!) – Ja, ja. Herr Urban, lassen Sie es lieber. Ihre Zwischenrufe werden nicht besser. (Weitere Zurufe der AfD) Kommen wir zurück zum Thema. Es geht beim Thema Pressefreiheit vor allem um einen mangelnden Schutz von Medienvertretern und Medienvertreterinnen in Deutschland. Es gab auf diese 103 Angriffe bei Demonstrationen im Jahr 2022 – so viele, wie noch nie. Als Grund hierfür nennt das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit auch den Flächenbrand von Verschwörungstheorien – das ist gerade wieder bewiesen worden. Diese Zahlen müssen uns aufrütteln und bilden daher den Kern meines heutigen Debattenbeitrages; denn das Recht, Meinungen über Medien jeder Art zu verbreiten, ist nicht ohne Grund ein in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte niedergelegtes Recht. Es ist ein Gegenentwurf zur Terrorherrschaft des Nationalsozialismus und zur Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit weltweit gewesen. Normiert werden daher nicht nur individuelle Schutz- und Freiheitsrechte – wie das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit oder die Eigentumsgarantie –, normiert wird vielmehr auch das Recht auf Mitgestaltung des öffentlichen Lebens, und damit das Recht, in einem freiheitlichen, demokratischen Verfassungsstaat zu leben. Es ist nicht der Ausdruck eines Menschenbildes, das nur den Bourgeois kennt, der im Wesentlichen sein Leben im Privaten, frei von staatlicher Intervention, gestalten möchte, sondern es ist der Citoyen, der hier im Zentrum steht. Und für dessen Teilhabe ist eine starke vierte Gewalt unabdingbar. In Deutschland ist bereits in der „Spiegel“-Entscheidung von 1966 durch das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung einer unabhängigen Presseberichterstattung für die Demokratie betont worden. Ich zitiere, Herr Präsident: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.“ Weiter heißt es: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, (Torsten Gahler, AfD: Stimmen Sie unserem Pressegesetzentwurf zu! – Heiterkeit und weitere Zurufe von der AfD) aber auch die Meinungen kennen (Unruhe im Saal) und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben.“ – Hätten Sie das volle Zitat gehört, wüssten Sie, dass Sie Quatsch erzählen, Herr Gahler! Aber vielleicht ist das auch der Grund, warum Sie nicht wieder aufgestellt werden. (Heiterkeit des Abg. Torsten Gahler, AfD –