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Valentin Lippmann

GRÜNE 13.12.2023 Sitzungen 7/80

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Barth, wenn Sie mich schon als dumm bezeichnen und anschließend meine Fragen nicht beantworten können, zeigt das, wer im Bereich der Volkswirtschaft vielleicht nicht ganz so kenntnisreich unterwegs ist. Aber das müssen Sie mit sich selbst klar bekommen. (Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Einmal realistisch: Der Mindestlohn hat auf den Staatshaushalt selbst – wie Sie es dargestellt haben – nahezu keine Auswirkung, allerhöchstens auf die Preisentwicklung des staatlichen Haushalts, wenn Mindestlohn gezahlt wird. Okay, da würde ich noch mitgehen, aber die von Ihnen skizzierten Darlegungen, dass quasi die Handlungsfähigkeit des Staatshaushalts gefährdet werden würde, wenn der Mindestlohn auf ein sozialverträgliches Minimum eines wirklich angemessenen Lohns angehoben wird, ist wirklich Quatsch. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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