Valentin Lippmann

Das ist ja billig!) – Darf ich weitermachen? – Wir sagen ganz eindeutig: Das staatliche Handeln muss sich an den staatlichen Einnahmen ausrichten. Wir müssen in der Politik Prioritäten setzen, sowohl im Bund als auch im Freistaat Sachsen. Können wir uns ein freiwilliges Förderprogramm leisten, über das wir vorhin gesprochen haben? Können wir uns dies nicht leisten? Zahlen wir der kommunalen Ebene genügend? Müssen wir ihnen mehr zahlen, und zwar mit den vorhandenen Mitteln, die wir aus Steuern einnehmen? – Dies alles sind Fragen, die wir uns stellen müssen. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Lippmann, bitte.