Valentin Lippmann

Wir müssen abbrechen, die CDU ist zur Hälfte weg!) Für ihn hat sich jetzt alles erledigt. Er hat gar nichts gesagt, er hat das nur angezeigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: 44 Leute wissen nun nicht, was sie tun sollen!) Das war Marco Böhme mit der Reaktion auf die Kurzintervention. Meine Damen und Herren, gibt es zu dieser Petition weiteren Gesprächsbedarf? Ich gehe nicht davon aus. – Sehr gut. Mich interessiert, ob die Fraktionen, die die Petitionen herausgezogen haben, Einzelabstimmung wünschen. (Zuruf von den LINKEN: Ja!) Wünscht die AfD-Fraktion Einzelabstimmung? (Jörg Urban, AfD: Nein!) Alles klar. Meine Damen und Herren, jetzt wird es zum Ende noch etwas spannend. Die AfD hat gesagt, dass über die Petition „Verfahren zur Festsetzung des Steuermessbetrags“ nicht einzeln abgestimmt wird. Das gilt demnach auch für die Petition „SAB – Umgang mit dem Antrag auf Härtefallhilfe“. Aber die Fraktion DIE LINKE hat gesagt, dass über die Petition „Frachtflughafen Leipzig-Halle“ einzeln abgestimmt werden soll, und das tun wir jetzt. Ich rufe auf die Petition mit der Nr. 0701273/1 mit dem Titel „Frachtflughafen Leipzig-Halle“. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses entsprochen, meine Damen und Herren. Zu den verschiedenen Beschlussempfehlungen zu anderen Petitionen haben andere Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Erklärung