Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der CDU-Grundsatzdiskussion, die irgendwie gerade bei Wettbewerb oder Sozialismus endete, kommen wir vielleicht mal zu anderen Aspekten dieser Frage zurück. (Oh-Rufe von den LINKEN – Zuruf von den LINKEN: Also bitte! – Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das muss man nicht …

Ach, wirklich?) das zu machen. Also haben wir diesen Punkt auch gestrichen; denn wir sind – ich betone es noch einmal – an der sachlichen Aufklärung interessiert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann hätten Sie einen anderen Antrag schreiben müssen! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn Sie sich hinstellen und sich auf den Juristischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich nicht erneut zu Wort melden, aber nach den Ausführungen des Kollegen Barth ist eine Richtigstellung angebracht. Herr Kollege Barth, ich weiß, Sie saßen mit im Rechtsausschuss. Ich war mir nicht sicher, ob als Mitglied oder als Zuhörer, aber Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Bedeutung des Minderheitenrechtes zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und mit Blick auf das gesonderte geregelte Verfahren zur Zulässigkeitsüberprüfung habe ich als Berichterstatter des Ausschusses für die gutachterliche Stellungnahme um das Wort …

Durchschnittsalter sächsischer Polizeibediensteter (Frage Nr. 3) Frage an die Staatsregierung: Welches Durchschnittsalter haben die derzeit beim Freistaat beschäftigten aktiven Polizeibediensteten?

Neben dem Wasserspender!) – Neben dem Wasserspender. Den schaue ich mir mal an. Das scheint etwas ganz Besonderes zu sein. Frau Kuge, Sie fragen, welche Aufgaben die eigentlich haben sollen. Meine Güte, erstens steht es drin, und zweitens können Sie sich Anregungen bei den Gesetzen zur Bestellung eines Pflegebeauftragten in den anderen …

Ja, mache ich! Ich nehme auch gern die Kritik! Kein Problem!) Ich bitte darum, darauf beim nächsten Mal zu achten (Jörg Urban, AfD: Ich passe besser auf!) und das einzubeziehen, wenn es tatsächlich wieder dazu kommt. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Herr Kirste hat diesen bereits eingebracht. …

Da hätten Sie mal einen Germanisten fragen sollen!) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung Drucksache 7/15595, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deshalb spricht nur Herr Wendt für die einreichende AfD-Fraktion. Bitte.

Ich möchte damit schließen: Was dort beispielsweise in den letzten drei, vier Jahren an Pestizid- und Pflanzenschutzreduktion stattgefunden hat, ist enorm und zeigt, dass dort, wo mittels Innovation und Förderung agiert wird, auch viel möglich ist. Deshalb glaube ich nicht, dass dieser Antrag falsch, sondern sehr, sehr richtig ist. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. In der Annahme, dass Herr Dornau regelmäßig beim Ablesen keine Zwischenfragen zulässt, weil es ihn aus dem Konzept bringt, möchte ich es gleich per Kurzintervention erklären wollen. Herr Dornau, ich glaube, Sie sind hinsichtlich des EU-Vorhabens und des Antrags einem Irrtum aufgesessen. Das erklärt …

Er hat doch gar keine mehr! – Die Präsidentin bespricht sich mit dem Präsidium.) – Ich musste erst einmal fragen, ob Sie noch eine haben. Sie haben noch eine. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diese Aktuelle Debatte. Die Frage, was Demokraten und Demokratien eint, ist so alt wie die politische Theorie selbst. Die Antwort darauf gehört wahrscheinlich zu einer der kompliziertesten. Im Laufe der Geschichte hat sich irgendwann einmal die Verständigung …

Soll ich das Zwiegespräch noch abwarten? – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Ruhe. Kollege Lippmann möchte jetzt seinen Redebeitrag halten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem fulminanten rhetorischen Feuerwerk zu diesem Thema machen wir jetzt weiter. Um Ihre Frage zu beantworten, kann man wohl nur sagen, es gibt so einen Spruch, den der Kultusminister gern einmal zitiert: Wer viel fragt, ist länger traurig. Diese Frage hat nur bedingt …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der an Argumentation reichen Ablehnung war das jetzt eine interessante. Herr Kollege Dringenberg, vielleicht schauen Sie mal in das Kommunalwahlgesetz, wann die Wählerverzeichnisse aufgestellt werden. Sie werden dann feststellen, dass es beileibe nicht zu spät für solche Gesetzentwürfe …

Das war keine Kurzintervention! – Staatsminister Christian Piwarz: …vorbereitet auf einem Zettel als Kurzintervention, wie erbärmlich ist das denn?! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, wenn Sie mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun haben, können Sie dem Hohen Hause das ohrenbetäubende Schweigen ersparen, das Sie zur Causa Ulbrich bisher an den Tag legen, und uns erklären, wie es ein offenbar in die Wolle gewürgter Anhänger des …

Lieber mal die Klappe halten! – Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD –

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal binnen weniger Monate diskutieren wir im Sächsischen Landtag über die Förderpraxis im Bereich der integrativen Maßnahmen im sächsischen Sozialministerium. Nach offenbar notwendigem langen Nachdenken will die AfD nun doch zu einem der mächtigsten Instrumente des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verfassungen sind Gründungsordnungen und Ausdruck von Ordnungsbegründungen zugleich. Gründungsordnungen sind sie, weil sie den zentralen Aufbau des Staates und die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Sie sind aber auch Ausdruck der jeweiligen …