Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit vergangener Woche liegt der Prüfbericht des Rechnungshofes dem Landtag endlich vor. Das war auch überfällig, denn die halbe politische und mediale Landschaft in Sachsen redete de facto und de jure über etwas, was sie bis dato nicht mal im Ansatz kannte. Ich gestatte mir bis heute die Frage, dass es für mich immer noch unklar ist, wie dieser Rechnungshofbericht seinerzeit geleakt werden konnte und dass dafür eine Antwort schuldig ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dadurch wurde das Sozialministerium in eine Situation versetzt, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren unwürdig ist; nämlich, dass sie sich gegen die Vorwürfe selbst faktisch kaum zur Wehr setzen konnten, weil der Ursprungsbericht nicht in der Öffentlichkeit war. Das gilt es noch mal festzustellen. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass der Bericht da ist, denn es hat sich in den letzten Wochen eine vollkommene Entkopplung von der Sachebene auf eine reine Empörungsebene ergeben, die in der heutigen Sudel-Suada der AfD gemündet ist. Herr Barth, es war wirklich wieder anstandslos. Es geht nicht mehr um irgendeinen Fakt; das belegt doch schon der Umstand, dass Sie eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses für morgen begehren, um weitere Punkte zur Aufklärung herbeizuführen, sich aber hier heute hinstellen und die Antwort auf all Ihre Fragen, die Sie dann noch stellen werden, schon jetzt kennen. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Die Frage ist doch: Meinen Sie es ernst mit der parlamentarischen Aufklärung oder ist es Klamauk? Die Antwort: Es ist Letzteres. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ja, Herr Barth, es ist vollkommen klar: Es braucht eine sachliche und seriöse Aufarbeitung der Verfehlungen, und das wurde durch den Rechnungshof eindeutig festgestellt. Das ist nun Aufgabe des Parlaments. Das sind wir auch den Trägern schuldig, die einen so wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und gerade erleben, dass versucht wird, sie durch unseriöse und anstandslose Anklagen – wie soeben gehört – in den Dreck zu ziehen. Ich sage Ihnen: Das werden wir in dem weiteren Verfahren aber nicht zulassen. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Eine starke Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung und Vertrauen in ihre Arbeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Deshalb komme ich mal zu den Fakten. Fakt ist schon jetzt: Im Sozialministerium sind schwere Fehler gemacht worden. Der Rechnungshof hat das Verwaltungshandeln bei der Vergabe von Fördermitteln bei der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ geprüft. Es ging darum, ob konkrete Förderziele benannt wurden, ob Bedarfsanalysen und fachliche Konzeptionen erfolgt sind und ob geeignete und transparente Auswahlverfahren stattgefunden haben. Ja, der Rechnungshof hat grobe Mängel festgestellt, und das Ministerium hat das anerkannt. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Das Ministerium hat auch auf den Prüfbericht reagiert. Ich frage mich, was jetzt noch Ihre Handlungsanforderungen an das Ministerium sind. Es hat personell und strukturell reagiert. Es hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um dem Verdacht korruptionsgefährdeter Strukturen angemessen zu begegnen, und nicht zuletzt haben die schweren Fehler auch zu einer Versetzung des Staatssekretärs in den Ruhestand geführt. (Oh-Rufe von der AfD) Es hat jemand dafür politische Verantwortung übernommen, und das war ob der Tragweite auch richtig so, werte Kolleginnen und Kollegen. (Ivo Teichmann, fraktionslos, steht am Mikrofon.) So sehr ich an dieser Stelle dem Rechnungshof dankbar bin für seine Arbeit – –