Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch das Wort ergreifen, um gleich nach den Äußerungen von Herrn Dr. Keiler einmal zu fragen, ob Sie eigentlich nicht einmal versuchen könnten, sich irgendwie miteinander abzustimmen. Ich stelle fest: Die AfD rekurriert einen vermeintlich unitären Volkswillen, …

Den Vergleich, Hindenburg hat die NSDAP an die Macht gebracht, die SPD die GRÜNEN an die Macht gebracht, weise ich zurück! Das geht nicht! – Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Bleiben Sie ruhig, Herr Lippmann! –

Ooh! – Roland Ulbrich, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kliese?

– Göring als Demagoge zu bezeichnen – – Sehr verehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist in Sorge um Freiheit und Demokratie, eine ironische Brechung besonderer Art, und doch ergibt sich eine Möglichkeit, hier noch einmal über die Grundzüge der freiheitlichen Republik zu reden, die ich mir keinesfalls entgehen …

Offensichtlich nicht! – Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Daher muss ich mich sehr wundern, dass die AfD auf diesen sozialwissenschaftlichen Schlüsselbegriff zurückgreift. Colin Crouch zeigt nämlich am Ende einen Ausweg aus den postdemokratischen Zuständen auf. Sein Vorbild für diesen Ausweg sind die ökologische …

Wir verstehen Sie sehr gut, Herr Präsident. Mit der Akustik gibt es keine Probleme!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute über das Gesetz zur Anpassung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden zu sprechen; denn gerade in der aktuellen Zeit und mit Blick auf den erst am Dienstag wieder offen kundgewordenen, erschreckenden …

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Wunder gilt ein außergewöhnliches, den Naturgesetzen widersetzendes und deshalb übernatürlichen Kräften zugeschriebenes Ereignis. Warum erkläre ich das? Weil es wahrscheinlich ein Wunder wäre – aber wir lassen uns gern überraschen –, wenn die Listenaufstellung der AfD vom …

Diese Werteordnung ist nichts, was zur Disposition stünde. Dass Sie sie die ganze Zeit angreifen, zeigt, dass es richtig ist, sie zu verteidigen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 4 …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich fange jetzt nicht von vorne an, aber Sie haben schon wieder die Ablehnung des Staates mit der Ablehnung der Verfassung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gleichgesetzt. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Staat ist weit mehr als die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Übrigens …

Wir sind weit abgeschweift von der ursprünglichen Frage, aber ich bin ja immer dafür, dass wir hier auch versuchen, das zu erklären – vielleicht verhilft es auch zu der einen oder anderen Erkenntnis. Ich glaube, ich hatte noch nie so viel zusätzliche Redezeit, um zu erklären, was der Verfassungsschutz tut. Herr Staatsminister, vielleicht …

Herr Präsident, ich entschuldige mich, aber es wird vielleicht nicht ähnlich lange dauern. – Dem Bestimmtheitsgebot dürfte es entsprechen. Ich glaube, Sie verwechseln es gerade mit dem Grundsatz der Normenklarheit. Diese geht davon aus, dass eine Norm hinreichend bestimmt ist, sodass letztendlich klar ist, was der Gesetzgeber in der …

Gern, ich hoffe, die Antwort ist nicht so lang. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wippel, bitte schön.

Die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates: Für sich genommen kann man über die Begrifflichkeit streiten. Ich bin, ehrlich gesagt, gar nicht glücklich über die Etablierung dieses Begriffs, weil damit durchaus Unschärfen offenbart werden, um ein Phänomen zu greifen, in dem nicht jede bis dato offenkundig gewordene …

Herr Präsident, es tut mir herzlich leid, aber das wird eine lange Antwort auf diese Zwischenfrage. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir sind darauf vorbereitet.

Aber natürlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollege Wippel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe es in diesem Hohen Haus schon häufig gesagt und werde auch nicht müde, es zu wiederholen: Wir dulden keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst. Die Zeit des Wegschauens, des Ignorierens und des Kleinredens ist vorbei. Das sage ich auch in Richtung Herrn …

– dann sind Sie hier falsch. Übrigens: Für Abgeordnete gilt diese Bindung nicht. Ein letzter Satz, Herr Präsident, vielleicht wurde in der politischen Bildung nicht aufgepasst: Das Volk wählt nicht die Regierung, sondern dieses Hohe Haus, und das wählt dann die Regierung. (Ah-Rufe von der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch wenn wir heute offenbar „Stuss am Redepult“ spielen: Das kann man so nicht stehen lassen. Womit soll man anfangen? Erstens. Es geht hierbei nicht um die Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern um die Frage, wie Sie in den öffentlichen Dienst – wohlgemerkt, als Beamter –, bei dem Sie besondere …

– nicht mehr in der Lage ist, darüber zu entscheiden, was Kommunen dürfen und was nicht, würde sich am demokratischen Kern unserer Verfassung vergreifen und ist mit uns nicht machbar. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)