Frank Richter

Eine Kurzintervention in aller Kürze: Sehr geehrter Herr Kollege Mackenroth! Wir haben im Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir uns dafür einsetzen, dass es Regelungen auf die Chance eines Spurwechsels und eines Bleiberechtes in Deutschland gibt. Das steht im Koalitionsvertrag. Ich wollte eine Frage stellen, aber das ist jetzt leider …

Meine Ergänzung – auch à la Volker Kauder –: in ein Land, das sich auf dem Index der Christenverfolgung in den letzten Jahren immer weiter nach oben begeben hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Ich nenne noch einen Aspekt dieses „Einzelfalls“, bevor ich versuchen werde, auf Ihre Frage zu antworten. – Es handelt sich bei Faisal um einen römischkatholischen Christen, der aus Pakistan eingereist ist und gesagt hat: Ich habe Angst vor einem Blasphemie-Urteil. – In der Zwischenzeit hat er mit einem Polizeidokument aus Pakistan, das …

Herr Glowka von der CDU in Meißen ist gerade dabei, sich intensiv mit dieser Namensgeschichte zu beschäftigen, und er wird sie aufklären. Auch aus diesem Grunde bin ich der Meinung, dass man noch einmal neu, Herr Staatsminister Wöller, in die Akten schauen und feststellen kann, dass hier offenbar keine Identitätstäuschung stattfand, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe wenig Zeit für meinen Redebeitrag. Ich will gleich zu Beginn sagen, worauf ich hinauswill, damit es am Ende nicht untergeht: Ich bitte Herrn Staatsminister Wöller inständig, eine humanitäre Lösung für Faisal Jahangir …

Eine Zwischenfrage, Herr Gahler. Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Recht auf freie Rede und der von Ihnen hier unterstellten Pflicht, jedem, der redet, zuzuhören?

Sehr geehrter Herr Kollege Zickler, eigentlich wollte ich mich nicht schon wieder äußern, aber Sie haben Herrn Thierse zitiert, den ich sehr gut kenne und mit dem ich auch über das gesprochen habe, was Sie gerade zitiert haben. Ich habe auch eine gute Bekanntschaft mit Michael Beleites. Ich glaube, Sie verwechseln etwas: (Hans-Jürgen …

Sehr geehrter Herr Urban, ich erwarte nicht, dass Sie die Politik der Regierung oder vielleicht gar der SPD loben. Wenn Sie das täten, hätte ich sogar gewisse Schwierigkeiten damit, muss ich ganz ehrlich gestehen. Ich respektiere Sie als Vertreter Ihrer Wähler und als Vertreter des Volkes, als die wir in diesen Landtag gewählt worden …

Meine Damen und Herren! Es ist eine Chance, diese Kulturhauptstadt-Kategorie auch auszunutzen, um die Bearbeitung dieser Krise in das Künstlerische, Kulturelle umzusetzen. Ich glaube, daran dürfen wir alle miteinander arbeiten. Wir sind Chemnitz! (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! In meinem Redebeitrag möchte ich mich auf den Bereich Kunst und Kultur in der Pandemie beschränken; denn ich glaube, das ist der Bereich, der in der Vergangenheit am allerwenigsten diskutiert worden ist. Ich hätte zwar sehr …

Herr Schaufel, ich gebe zu, dass ich manchmal vergesslich bin, aber so vergesslich bin ich dann, glaube ich, doch wieder nicht. Sie zitieren Dinge aus meiner Rede, die ich gar nicht gesagt habe. Ich habe mich – erstens – zu ganz anderen Dingen geäußert, als zu den Dingen, die Sie gerade genannt haben. Gleichwohl will ich auf das eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich war auf 5 Minuten eingestellt – so war der ursprüngliche Zeitplan – und möchte deshalb nur einige allgemeine Bemerkungen zum Antrag und zur Antragstellerin sagen. Es ist ein eigenartiges Politikverständnis, das uns in diesem Antrag …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ganz kurz vielleicht auch an das Hohe Haus eine Information, die ich selbst bis vor Kurzem noch nicht hatte. Es hat mit dem Freistaat nicht direkt zu tun, sondern indirekt. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat eine Sendereihe namens „Selbstbestimmt“, eine Sendung für Menschen mit Behinderungen. Sie feiert in …

Ich wollte eine Kurzintervention machen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ach, danach. Entschuldigung, Herr Hösl; das habe ich falsch verstanden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Obmann der SPDFraktion möchte ich gern einige ergänzende Worte zur Arbeit des Petitionsausschusses finden. Das Grundsätzliche haben bereits Simone Lang und die anderen, die vor mir gesprochen haben, gesagt. Deswegen nur einige wenige Anmerkungen meinerseits. Als …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dierks, ich bin Ihnen und der Fraktion sehr dankbar, dass Sie diesen vielleicht eher philosophischen Zugang zu der Pandemiedebatte gewählt haben. Ich würde Sie gern mit einem Gedanken konfrontieren, und eine Antwort wäre für mich durchaus wichtig. Es gab die Aussage von Papst Franziskus zu Weihnachten: …

Herr Urban, ich habe nicht gewünscht, dass Sie die Anordnungen der Regierung akzeptieren. Ich habe mir gewünscht, dass Sie sie respektieren. Das Zweite: Natürlich ist es wichtig, dass hier im Haus Kritik – hart, fair und vielleicht auch in der Sprache gewaltfrei; ich habe mich heute ausdrücklich darum bemüht – ausgetragen wird. Meine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe nur noch wenig Zeit; ein Gedanke sei mir gestattet: Wir leben in einer Zeit schwerer gesellschaftlicher Erschütterung; gleichwohl ist die Menschheit nicht ahnungslos beim Umgang mit Seuchen und Epidemien. Historiker berichten von vier negativen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister, Angstmache ist ganz und gar nicht meine Absicht. Ich möchte kurz meine Sorge aus dem kulturpolitischen Bereich vortragen. Mich erreichen sehr viele Bedenken von Verbänden und Vereinen, die – aus welchen Gründen auch immer – in der Vergangenheit projektfinanziert gearbeitet …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Prantl, ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass ich immer dafür eingetreten bin, dass konstruktive Kritik gerade in solchen schwierigen Entscheidungen notwendig ist. Ich werde dazu auch weiter bei meiner Meinung bleiben: Eine Regierung und auch die sie tragenden Fraktionen brauchen …