Frank Richter

Sehr geehrter Herr Urban, ich erwarte nicht, dass Sie die Politik der Regierung oder vielleicht gar der SPD loben. Wenn Sie das täten, hätte ich sogar gewisse Schwierigkeiten damit, muss ich ganz ehrlich gestehen. Ich respektiere Sie als Vertreter Ihrer Wähler und als Vertreter des Volkes, als die wir in diesen Landtag gewählt worden sind, selbstverständlich. Den Unterschied zwischen Respektieren und Akzeptieren haben wir an dieser Stelle schon einmal ausgehandelt. Sie müssen einmal darüber nachdenken – da liegt ein Unterschied. Ich kann das, was Sie politisch vertreten, nicht akzeptieren – respektieren muss ich es. Umgekehrt sollten Sie es genauso tun und deswegen auf Polemik verzichten. Natürlich können Sie die Einschränkung von Grundrechten und alle Maßnahmen kritisieren – sachlich und auch hart –, aber die Regierung als einen „Feind der Demokratie“ zu bezeichnen, das ist etwas ganz anderes, das ist eine Polemik, die ich Ihnen nicht durchgehen lassen möchte und die der Kultur dieses Hauses auch nicht angemessen ist. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)