Frank Richter

Er hat nochmal ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht: Vor 30 Jahren ist nicht die DDR untergegangen, sondern eine kommunistische Diktatur. Die Menschen haben vor 30 Jahren – auch unter Einbeziehung manch ehemaliger Funktionäre, die sich politisch intelligent verhalten haben – dafür entschieden, demokratisch in die deutsche Einheit zu …

Letzter Gedanke, wenn Sie gestatten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vieles Wichtige ist zum Thema bereits gesagt worden. Ich will meinerseits zum Thema starke Demokratie einige wenige zusätzliche und vielleicht notwendige korrigierende Bemerkungen machen. Das Erste: Natürlich können wir darüber sprechen, dass vor 30 Jahren …

Frau Staatsministerin, meine Frage bezieht sich auf das Mikrostipendienprogramm „Denkzeit“ des Freistaates für Kulturschaffende. Das ist meiner Wahrnehmung nach ein sehr gut funktionierendes Programm. Können Sie etwas sagen, wie es sich weiterentwickeln wird, auch was die Höhe betrifft? Vielleicht können Sie auch eher prognostisch sagen, …

Meine Frage ist zweigeteilt. Die erste Frage ist fast rhetorischer Art – das haben Sie auch schon beantwortet –: Welche Bedeutung messen Sie der vielfältigen Kunst- und Kulturlandschaft in Sachsen bei? Das ist eigentlich schon beantwortet. Die zweite Frage, nachgeschoben: Wie soll das in Zukunft befördert werden – wir haben es ja doch …

Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Vorab herzlichen Dank für alle Formen der Kooperation oder Zusammenarbeit in den letzten Wochen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Haus. Meine Frage lautet: Wie steht es mit den sächsischen Kulturräumen? In welchem Umfang sind sie von der CoronaKrise betroffen? Haben Sie Ihrerseits …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich denke, der Vollständigkeit halber muss an dieser Stelle für alle anderen festgestellt werden, dass ein einzelner Redner, der von sich behauptet zu wissen, wer das Volk ist, die pluralistische und demokratische Grundgesellschaft wenigstens tendenziell angreift, und für uns alle anderen gilt es, das …

Frau Präsidentin, Sie hätten mich auch schon eher darauf aufmerksam machen können. (Allgemeine Heiterkeit) Von Ihnen hätte ich diesen Hinweis sehr gern angenommen. Dann danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und empfehle uns sehr, die Problemlage nicht zu sehr auf die Spitzenpolitiker zu beziehen, sondern auf uns alle. Dritte Vizepräsidentin …

Das ist meiner Meinung nach das viel größere Problem. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Richter, Ihre Redezeit ist mehr als überschritten!

Vieles, was sich als Politikverdrossenheit in diesem Lande darstellt, ist in Wirklichkeit Verwaltungsverdrossenheit. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, Sie müssten bitte zum Schluss kommen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war vorbereitet auf die Fragestellung, die über dieser Debatte stand: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident? Nun, nachdem jetzt die Eingangsrede gehalten wurde, geht es doch eher darum zu klären: Auf welche Demonstration geht der Ministerpräsident und auf welche …

Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den LINKEN)

Sie gestatten, Herr Präsident, einen letzten Gedanken. Leider fehlt mir im Bericht – vielleicht habe ich es übersehen – das Wort Verständigung, und leider fehlt mir im Bericht auch das Wort Versöhnung. Ich glaube, es ist nicht nur nicht zu viel verlangt, ich glaube, es ist geboten, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, 31 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Diskussion steht der erste Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten in der Funktion als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es hat sich also doch eine kleine Änderung ergeben im Vergleich zu den 24 Berichten vorher. Darauf möchte ich hinweisen. …

Herr Dr. Weigand, ich habe mir wirklich sehr viel Mühe gegeben, Ihren Antrag gründlich durchzulesen. Ich habe es wohlwollend getan. Ich habe gesagt: Ja, hier sind eine ganze Reihe von wichtigen Fragen gestellt worden. Das sind Fragen, die jetzt nicht so schnell beantwortet werden können. Nach dem, was Sie jetzt hier geliefert haben, zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist während dieser Sitzung schon einmal um Entschuldigung gebeten worden. Das fand ich ausgesprochen wichtig. Ich möchte das an dieser Stelle wiederholen. Das, was wir eben gehört haben, war erneut geeignet, die schwierige Lage, in der sich unser Land befindet, auch die vielen, die erkrankt sind oder mit …

Nur ganz kurz: Ich habe aus dem Beitrag unter anderem gelernt, dass die Hilfsmaßnahmen der Caritas und der Diakonie vom Redner als Geschäftsmodell in Sachen Umsiedlungsprojekte beschrieben worden sind. Vielen Dank! (Zuruf von der AfD: Da haben Sie was gelernt! – Widerspruch bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir ist es wichtig – im Sinne von Herrn Homann, aber auch im Sinne von vielen anderen hier im Haus und im Sinne der politischen Kultur –, darauf hinzuweisen, dass wir alle das gleichwertige Mandat haben, egal, was wir vorher getan haben. Ich denke, das sollte auch Herr Weigand künftig berücksichtigen. …

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Hütter hatte Probleme herauszubekommen, was angeblich die SPD getan hätte, damit ich endlich hier bin. Ich kann das erklären, Herr Hütter. Die SPD hat mich im Ortsverband – obwohl ich der Partei nicht angehöre – nominiert. Ich bin auf dem Nominierungsparteitag der SPD auf den Listenplatz 7 in …

Sie verweigern der Demokratie ihren Dienst, Sie zündeln und hetzen. Ich finde das furchtbar, das ist eine Schande für dieses Hohe Haus! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban, die AfD …