Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! In meinem Redebeitrag möchte ich mich auf den Bereich Kunst und Kultur in der Pandemie beschränken; denn ich glaube, das ist der Bereich, der in der Vergangenheit am allerwenigsten diskutiert worden ist. Ich hätte zwar sehr große Lust, auf viele Redebeiträge, die gerade gekommen sind, einzugehen, aber es ist jetzt vielleicht auch nicht notwendig, das eine oder andere anzusprechen. Am vergangenen Sonntag bin ich – vielleicht wie viele von Ihnen – medial fremdgegangen. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen des Mitteldeutschen Rundfunks verzeihen mir das. Ich war beim RBB unterwegs. Dort wurde davon berichtet, dass am vergangenen Sonntagabend die Berliner Philharmoniker unter Leitung von Kirill Petrenko in einem besonderen Experiment wieder in der Öffentlichkeit gespielt haben, vor tausend Zuschauern. Es waren über 50 medizinische Fachkräfte dabei, die das Ganze mit Tests usw. absicherten. Die „FAZ“ berichtete nach diesem Konzert- und Orchestererlebnis unter der Überschrift „Wenn man wieder reindarf, will man gar nicht mehr raus“. Das war ein großartiges Beispiel dafür, wie groß der Hunger in unserer Gesellschaft nach Kunst und Kultur ist, wie sehr wir sie brauchen und wie anstrengend es natürlich ist, solche Experimente durchzuführen. Aber sie können ein Beispiel sein. Frau Klepsch, Sie haben von den Lösungen im Lockdown gesprochen. Ich glaube, ich spreche im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Ich kann Sie nur ermutigen und herzlich bitten, auch in Sachsen nach solchen Lösungen zu suchen – und bitte nicht nur in der Hochkultur und in den staatlichen Häusern, sondern auch in der breiten Kultur. Auch das eine oder andere Kino sollte dabei sein. Wir müssen im Bereich Kunst und Kultur dieses Signal setzen, um auch diesem Bereich gerecht zu werden. Es handelt sich übrigens um einen Bereich, der beim Protest, wenn es gegen die eine oder andere Corona-SchutzVerordnung ging, besonders diszipliniert gewesen ist. Die Fantasie, die Friedlichkeit bei den Protesten derer, die dort unterwegs waren – gegenüber anderen, den Querdenkern etc. pp. –, haben mich persönlich beeindruckt. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Es geht um Kultur in der Pandemie. Kultur ist ein sehr umfassender Begriff. Ich möchte ihn an dieser Stelle einmal so verstehen: die Art und Weise, wie wir unser Zusammenleben, unser Zusammenarbeiten, unsere Begegnungen gestalten, welche Gefühle, welche Ideen dabei maßgeblich sind und wie wir all dies zum Ausdruck bringen. Das ist dann auch eine Frage an dieses Haus, an dieses Parlament: Wie streiten wir miteinander? Welche politische Streitkultur entwickeln wir? Herr Urban, an dieser Stelle ergeht an Sie wenigstens der Hinweis: Ich würde ja Ihrer Kritik gern zuhören – glauben Sie es mir –, aber sie wird derart überzogen formuliert. Sie haben davon gesprochen, dass Feinde der Freiheit und Demokratie auf Sachsens Regierungsbank sitzen. Sie haben davon gesprochen, dass die AfD – ich erinnere Sie an Ihren letzten Beitrag – die Partei der Bürger sei. Damit deuten Sie ja indirekt an, dass wir anderen wohl nicht die Parteien der Bürger sind. (Zurufe von der AfD) – Das ist so; ich habe mir das Zitat extra vorgenommen. – Meine Damen und Herren! Wenn die Kritik derartig überzogen ist, dann kann sie nicht ernst genommen werden und dann muss sie auch beiseitegestellt werden. Wir haben Wichtigeres zu diskutieren. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und des Staatsministers Martin Dulig) Ist die Pandemie eine Naturkatastrophe, Herr Dierks, Frau Kuhfuß? – Vielleicht, ja. Ich meine, trotzdem sollten wir in ihr mehr als eine Naturkatastrophe sehen. Ich halte den hier schon einmal geäußerten Zusammenhang für viel entscheidender. Die Pandemie macht nur deutlicher und verschlimmert das, was in anderen Krisen bereits vorher schon erkennbar war, nämlich in der ökologischen und in der sozialen Krise auf dieser Welt und in dieser Gesellschaft. Insofern ist die Bearbeitung der Coronakrise eben nicht nur die Bearbeitung einer Naturkatastrophe, sondern sie ermöglicht auch unser Nachdenken darüber, dass es ein Danach wie ein Zuvor nicht einfach mehr geben kann und dass wir eine Chance – zugegebenermaßen eine bittere Chance – bekommen, grundsätzlich neu über unsere Art des Zusammenlebens, des Arbeitens, des Wirtschaftens usw. nachzudenken. Ich habe eine Planwirtschaft schon einmal überlebt, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei den LINKEN) Diese Pandemie, die wir jetzt erleben, wirft unsere Pläne über den Haufen, unsere Finanzpläne, unsere Spielpläne, aber auch unsere Lehrpläne und vieles andere, was wir planen. Das sollte uns zu denken geben. Ein Tor würde daran festhalten, alle Pläne vor der Pandemie aufrechtzuerhalten und sie gegen die Wirklichkeit durchzusetzen. Ein Weiser wird nachdenklich werden und überlegen, ob wir nicht manche Dinge ganz anders gestalten sollten als vorher. (Beifall bei der SPD) Ich kann mir eine qualifizierte Debatte in dieser Gesellschaft ohne die Einbeziehung von Künstlern und Kulturschaffenden, die jetzt weithin still sein müssen – aber Stille ist ja auch ein Ort des Nachdenkens –, nicht vorstellen. Wir brauchen sie. Wir brauchen die Inzidenzdebatte, ohne Frage, aber wir brauchen auch eine Resilienzdebatte in dieser Gesellschaft. Wie werden wir widerstandsfähig gegen solche Krisen? Wie stabilisieren wir die Gesellschaft? Wie halten wir sie zusammen? Ich würde diese Debatte gerne mit den Künstlern und Kulturschaffenden und natürlich auch den Kreativen gemeinsam führen. Darin liegen große Chancen und nicht nur Nöte. Gleichwohl – damit Sie mich bitte nicht missverstehen – übersehe ich die existenziellen Schwierigkeiten überhaupt nicht, in die viele Künstler und Kulturschaffende in diesem Land geraten sind. Die coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens treffen sie und insbesondere die Nicht-Festangestellten sehr hart. Viele geraten in existenzielle Schwierigkeiten. Gleichwohl ist an dieser Stelle festzuhalten: Kultur hat in Sachsen Verfassungsrang, und darauf dürfen wir alle stolz sein. Es geht also nicht darum, ob der Freistaat Künstler und Kulturschaffende in der aktuellen Krise unterstützt – nicht ob –, sondern wie und in welchem Umfang. Ich bin kein Finanzpolitiker, habe mir aber vor der heutigen Debatte noch einmal bestätigen lassen, dass es wohl – ich sage es mal vorsichtig – aktuell noch einen Bewilligungsstopp für Zahlungen aus dem Rettungsschirm für Kultur, Medien und Tourismus gibt. Deshalb appelliere ich ausdrücklich an Herrn Finanzminister Vorjohann, aber auch an Sie, Frau Staatsministerin Klepsch, diesen Bewilligungsstopp aufzulösen, denn die Zahlungen kommen denen zugute, die wir jetzt brauchen und die in der aktuellen Situation unserer Hilfe bedürfen. Meine Damen und Herren, ich sehe meine Zeit geht zu Ende. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nur die Redezeit!) In der tiefsten Krise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg – – Wie bitte? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nur die Redezeit geht zu Ende!) – Meine Redezeit ja – meine Lebenszeit hoffentlich noch nicht. – Selbst in einer solchen dunklen Situation ist Licht am Ende des Tunnels. Ich freue mich von ganzem Herzen darüber, dass Chemnitz nun tatsächlich die Kulturhauptstadt Europas 2025 sein wird. (Beifall bei der SPD und den LINKEN)