Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag des BSW will uns hier Vorsicht sagen, führt am Ende aber nur zu Rückschritt. Er will die sächsische Wasserstoffstrategie zusammenstutzen und stellt gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien als Risiko für die Versorgungssicherheit dar. Wer so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, und zwar nicht über Ihren Antrag, der durchaus respektable Bausteine enthält, sondern: Gestern Vormittag, es war vielleicht etwas früh, um 8 Uhr, haben sich acht, neun Abgeordnete aus diesem Hohen Hause aus …

Kommen wir zum ChemieGipfel am 15.12.2025 in Böhlen. Der Wirtschaftsminister – also Sie – sprach von einer gemeinsamen Verantwortung, die industrielle Basis des Standortes zu erhalten, und Chemie strahle weit über die Region hinaus usw. usf. Was konkret hat der Ostgipfel gebracht? Hat er zwischen den Ländern eine strategische Absprache …

Herr Staatsminister, Kleine Anfrage ist ein gutes Thema. Im September letzten Jahres fragte ich Ihr Ministerium, wie denn die Kenntnisse des Ministeriums aussehen, Dual-Use-Güter in Sachsen herzustellen, wie viele Unternehmen es gab usw. Das Ministerium sagte: Dazu gibt es keine Erkenntnisse. Zwei Wochen später habe ich Zeitung gelesen, …

– endlich zur Kasse gebeten werden. Am Ende geht es natürlich auch darum, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bei Weitem nicht zu den Milliardären im Land zählen, davon ein Plus haben, weil es endlich eine anständige Binnennachfrage gibt. Das können Sie selbst einmal ausrechnen, wenn Sie rechnen wollen. (Beifall Die …

Falls Sie es bemerkt haben sollten, geht es hier um den Tarifvertrag der Länder. Es geht also nicht darum, was Unternehmen bezahlen, sondern wie der Freistaat die Menschen in Universitätskliniken, Universitäten und an anderen Stellen bezahlt. Das Ungleichgewicht, das Sie benennen, besteht im Übrigen insbesondere bei den gigantischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich insbesondere an die Damen und Herren von der CDU: Sie werden es aushalten müssen, dass hier eine Linke steht, die konsequent an der Seite der Beschäftigten ist, und zwar nicht nur hier im Sächsischen Landtag, sondern bei jedem Streik der Beschäftigten vor Ort. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal ein Dankeschön an die BÜNDNISGRÜNEN für diese Debatte; auch ein Dankeschön an die Redebeiträge von SPD und BSW, die, denke ich, in die richtige Richtung gehen. Herr Heinz, Sie haben um Wissenschaft gebeten. Ich bringe Ihnen etwas mit. Jennifer Doudna, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends wurde ein Text darüber geschrieben, was moderner Konservatismus ist, unter anderem von dem jung verstorbenen Philipp Mißfelder. Den kann man beim Wissenschaftlichen Dienst im Bundestag finden. Darin ist ein Begriff ganz zentral: Anstand. …

Sie formulierten die Abseitigkeit unserer Forderung, dass die sächsische Landesregierung auf den Strompreis Einfluss nimmt. Darf ich zitieren? Ich denke, es ist Herr Kupke gewesen, der sagte, dass Sie einen Energiepreisdeckel fordern für den Grundbedarf, ein Sperrmoratorium, eine Aussetzung der CO -Bepreisung auf den Grundbedarf und …

Jenseits dessen, dass es mir eine große Freude ist, in jedem einzelnen Ihrer Punkte auf einer entgegengesetzten Position zu sein, möchte ich sehr deutlich sagen: Herr Schmidt hat wenigstens verstanden, dass wir das Gegenteil von Subventionen machen möchten, sondern dass wir das Unternehmen VW selbst heranziehen wollen. (Mario Beger, AfD, …

Wir wollen, dass ein EAuto produziert wird, insbesondere für diejenigen, die nicht so viel Geld haben, eines, das für alle bezahlbar ist. Das ist ein Unterschied.

Würden Sie zustimmen, dass die Formulierung, wir wollten für alle ein bezahlbares E-Auto, etwas anderes ist als die Forderung, Volkswagen solle ein für alle bezahlbares E-Auto bauen? So war das gemeint. Das ist ein Unterschied. Wir sagen nicht: „Los, macht ein E-Auto für alle!“ Wir sind nicht bescheuert. (Heiterkeit)

Wenn wir Linke vom Standort sprechen, sprechen wir vor allem über die Beschäftigten, über Arbeitsplätze usw. Das ist bei Weitem noch nicht sicher. Die Nachrichten sprachen von einer Weiterbeschäftigung gegebenenfalls bis 2030. Das wird nicht reichen. Das gilt auch für die Nachricht über Zwickau-Mosel, in der es heißt, dass der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute zur Gläsernen Fabrik in Dresden lesen können, dass für diesen Standort ein Konzept vorliege. Allerdings mussten wir in diesem Zusammenhang etwas Weiteres lesen, dass nämlich zum 1. Januar 2026 die Automobilproduktion an diesem Standort in Dresden, in der …

Nur eine einfache Randfrage: Merken Sie, dass weder Die Linke noch die linke PDS noch die PDS weder in Sachsen noch in Deutschland, leider, Regierungsverantwortung hatte? Nur um Ihre Nachfrage – ob etwas gemerkt wird – auch Ihnen zurückzuspiegeln. (Heiko Gumprecht, AfD: Sie haben in der DDR lange genug regiert!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD versucht mit ihrer Aktuellen Debatte, sich als Anwältin des Wohlstands für alle zu inszenieren. Doch man muss gar nicht zu genau hinschauen, um zu erkennen: Ihre Konzepte führen zu mehr Unsicherheit, zu mehr Ungleichheit und zu einem Rückschritt in eine unsoziale …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! 35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen – das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Es wurde viel aufgebaut: Talsperren, Kanäle, Kläranlagen und ein dichtes Versorgungsnetz. Manches ist sauberer gemacht worden, wie Flüsse, Bäche und Seen. Doch …

– nee, jetzt nicht – der stabilsten Stromnetze der Welt, auch mit wachsendem Anteil Erneuerbarer. Intelligente Netze, Speicher und flexible Laststeuerung sichern die Versorgung selbst bei schwankender Erzeugung. (Holger Hentschel, AfD: Na klar!) Blackouts sind sehr selten – wir haben es gehört –, nur regional und werden nicht durch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ach, mit Ihnen von der AfD zu Tisch zu sitzen, würde wahrscheinlich bedeuten, jedes einzelne Mal Grützwurst zu bekommen, aber – ich möchte die Grützwurst nicht beleidigen – lieber jedes einzelne Mal Grützwurst als immer wieder die gleiche Leier. Im letzten Plenum haben Sie sich als …