Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! 35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen – das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Es wurde viel aufgebaut: Talsperren, Kanäle, Kläranlagen und ein dichtes Versorgungsnetz. Manches ist sauberer gemacht worden, wie Flüsse, Bäche und Seen. Doch wenn wir genau drauf schauen, erkennen wir: Die Wasserwirtschaft in Sachsen steckt heute in einer tiefen Krise, die wir nicht länger ignorieren dürfen. Die Probleme sind seit über 20 Jahren bekannt. Die Lösungsansätze liegen vor, nur die Umsetzung hinkt dramatisch hinterher. Denn wir sind de facto in der alten Denkweise: Wasser schnell abführen statt zurückhalten. Noch immer prägt die alte Logik die Praxis, Wasser aus der Fläche herauszupumpen, in Kanäle zu leiten und möglichst schnell abzuführen. Diese Herangehensweise mag früher praktisch gewesen sein, aber in Zeiten des Klimawandels ist sie brandgefährlich. Wir erleben längere Trockenphasen, sinkende Grundwasserstände und häufigere Starkregenereignisse. Und trotzdem versiegeln wir weiter Flächen und begradigen Bäche. Die Folgen: Flüsse trocknen im Sommer aus und treten bei Starkregen über die Ufer. Diese Verluste können wir uns nicht mehr leisten, von den Schäden ganz zu schweigen. Wir brauchen daher einen klaren Paradigmenwechsel: weg von der reinen Ableitung hin zu Wasserrückhalt in der Fläche, in Böden, Auen, Stadtquartieren und Talsperren. Es braucht einen Gesamtblick statt reines Abteilungsdenken. Trinkwasser, Abwasser und landschaftsschutzgebundene Wasserinfrastruktur werden in der Verwaltung noch zu strikt getrennt gedacht. Für Organigramme mag das sinnvoll erscheinen – in der Praxis ist es bremsend und oft kontraproduktiv. In der Realität gehören Trinkwasserversorgung, Abwasserbehandlung und der natürliche Wasserhaushalt zusammen: technisch, ökologisch und ökonomisch. Resilienz und Versorgungssicherheit hängen untrennbar mit der Wiederherstellung und dem Schutz eines natürlichen Wasserhaushalts zusammen. Intakte Flüsse, gesunde Auen und funktionierende Grundwasserleiter sind die Grundlage unserer Wasserversorgung; das ist also nicht reiner Naturschutz. Wir brauchen deshalb einen echten Gesamtansatz, der die komplette wassergebundene Infrastruktur gemeinsam denkt, plant, steuert und nicht länger in Silos verwaltet. Ein weiteres Thema. Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel mit Dürre, Trockenheit und extremen Niederschlägen. Die Klimadaten für Sachsen sind eindeutig: Die Temperaturen steigen, Niederschläge fallen immer häufiger als Starkregen, dazwischen liegen längere Trockenphasen. Die Folgen sind sichtbar: sinkende Grundwasserstände, niedrigere Talsperrenfüllstände, gestörte Schichtungen in Seen, frühere Sommerstagnationen und erhöhte Nährstoffkonzentrationen. Die Prognosen zeigen, dass Gebietsabflüsse und Sickerwasserraten weiter zurückgehen werden, und zwar mit negativen Folgen für Wassermenge und Qualität. Es geht also nicht um ein fernes Zukunftsproblem, sondern um eine akute Krise, die sich ohne entschlossenes Handeln in den nächsten Jahrzehnten noch weiter verschärfen wird. Die Probleme liegen im Investitionsstau, in der Kostenexplosion und am Ende in der sozialen Frage. Die Probleme in den Wassersystemen in ganz Sachsen bringen Herausforderungen mit sich, die die bekannten Kosten des Strukturwandels in den Kohlerevieren noch übertreffen könnten. Große Versorger wie die Leipziger Stadtwerke berichten von einem enorm steigenden Investitionsbedarf in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Ursachen liegen in der Kapazitätserweiterung, der Klimaanpassung, in zusätzlichen gesetzlichen Anforderungen sowie vor allem in dem riesigen Sanierungsstau der Netze und Anlagen. Der Baupreisanstieg und der Fachkräftemangel treiben die Kosten zusätzlich in die Höhe. Diese Investitionen werden mittel- bis langfristig zu deutlichen Gebührenerhöhungen führen, wenn wir nicht gegensteuern. In schrumpfenden Regionen mit negativer Bevölkerungsentwicklung verschärft sich das Problem, weil die Kosten auf immer weniger Schultern verteilt werden und die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gefährdet ist. Die neue EU-Abwasserrichtlinie ist dabei eine Chance, aber auch ein Risiko zugleich; denn die neue europäische Kommunalabwasserrichtlinie bringt zusätzlichen Druck. Sie verpflichtet zur stärkeren Berücksichtigung von Mikroschadstoffen – wie Arzneimitteln, Hormonen und Kosmetikrückständen – und erfordert in vielen Kläranlagen eine vierte Reinigungsstufe. Sie adressiert den hohen Energieverbrauch der Kläranlagen, fordert eine klimaneutrale Energiegewinnung und nimmt die Mischwasserentlastung bei Starkregen in den Blick. Das ist wasserpolitisch ein wichtiger Schritt zu mehr Gewässer- und Gesundheitsschutz, stellt die Betreiber aber vor enorme technische und finanzielle Herausforderungen, verschärft durch den Fachkräftemangel. Entscheidend ist die erweiterte Herstellerverantwortung. Mindestens 80 % der Kosten sollen von Pharma- und Kosmetikindustrie getragen werden; das sagen wir als Linke ganz klar. Dort sind gigantische Gewinne, und diese Gewinne müssen in die Gesellschaft zurückfließen. Es darf nicht sein, dass Konzerne Gewinne machen und die Allgemeinheit die Beseitigung der Rückstände über kommunale Gebühren bezahlt. Die Konzerne müssen zahlen, nicht die Haushalte mit kleinen Einkommen. Das sollte selbstverständlich sein, meine Damen und Herren, zumindest ist es das für uns Linke. (Beifall Die Linke) Die Wasserwirtschaft braucht Planungssicherheit und eine gute Finanzausstattung. Sie formuliert klar ihre Bedürfnisse: konsequentes Handeln, verlässliche gesetzliche Grundlagen, Planungssicherheit und eine ausreichende Finanzausstattung. Klimafolgenanpassung in der Wasserwirtschaft ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge – so muss sie politisch auch behandelt werden. Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen zusammengedacht und sektorübergreifend geplant werden. Also: Wasserwirtschaft, Stadtentwicklung, Landwirtschaft, Industriepolitik und Naturschutz dürfen nicht länger gegeneinander arbeiten. Wir brauchen gesetzliche Anpassungen, die gute Projekte beschleunigen und Verfahren vereinfachen, ohne Umweltstandards zu senken. Es muss im Zweifel einfacher sein, ein Gewässer zu renaturieren, als noch eine Mauer hineinzubauen. Wir brauchen daher Schwammstädte und die sogenannte blau-grüne Infrastruktur. Das Leitbild der Schwammstadt und einer blau-grünen Infrastruktur muss konsequent in Bauleitplanung und Raumentwicklung integriert werden. Das heißt: Regenwasserrückhalt, Entsiegelung, Verdunstungskühlung sowie grüne und blaue Korridore in den Quartieren dürfen nicht von der Freiwilligkeit einzelner Kommunen abhängen, sondern brauchen klare rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen des Landes. Dazu gehören stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere zur ökologischen Gewässerentwicklung. Ebenso braucht es mehr Flächenentsiegelung und ernsthafte Bemühungen, die Neuinanspruchnahme von Flächen zu reduzieren. Ziel muss eine echte Flächenwende sein. Dazu gehört, die Versiegelung zu reduzieren, die Neuversiegelung drastisch zu begrenzen, Renaturierungsflächen zu sichern und Auen wieder anzubinden. Dabei muss das Verursacherprinzip endlich wirklich gelten: für die Landwirtschaft, für die Industrie und für die Konzerne; denn Wasserpolitik ist immer auch Agrarund Industriepolitik. Die Nitratbelastung zeigt, dass ein angepasstes Düngerecht mit wirksamer Stoffstrombilanz und einem konsequenten Monitoring nötig ist, damit weniger Nitrat im Grundwasser landet. Wer Gewässer durch Überdüngung oder Pestizideinträge schädigt, muss zahlen. Das Verursacherprinzip gehört also flächendeckend umgesetzt. Dasselbe gilt für Großverbraucher wie die LEAG oder die Pharma- und Chemieindustrie. Sie dürfen Wasserhaushalte nicht durcheinanderbringen und die Folgekosten auf Kommunen und Verbraucherinnen abwälzen; denn Wasser ist ein Gemeingut und keine kostenlose Betriebsressource. Daher braucht es mehr soziale Gerechtigkeit, auch in der Wasserwirtschaft. Die Kosten dürfen wir nicht auf die Verbraucher/-innen abwälzen. Wasserwirtschaft ist Daseinsvorsorge und damit eine soziale Frage. Wenn Investitionsund Sanierungskosten explodieren, kann die Antwort nicht einfach lauten: Dann steigen eben die Gebühren. Die Landespolitik muss verhindern, dass die Kosten der Transformation bei Haushalten mit wenig Einkommen und schrumpfenden ländlichen Kommunen hängen bleiben. Daher sind gezielte Landesförderprogramme für die anstehenden Investitionen, die Stabilisierung von Wasserpreisen in strukturschwachen Regionen und solidarische Modelle zwischen starken und schwachen Versorgern notwendig. Eine klare Tarifpolitik muss diejenigen schützen, die am wenigsten Spielraum haben. Wasser muss deswegen in Sachsen auch als soziale Frage behandelt werden. Meine Damen und Herren, zum Schluss sei gesagt: Wasserpolitik ist eine Zukunftsaufgabe. Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wasserwirtschaft im 21. Jahrhundert bedeutet mehr als Talsperrenchronik und Ausbauzahlen. Sie entscheiden darüber, ob wir in Sachsen in 20 oder 30 Jahren noch überall sauberes, bezahlbares Trinkwasser haben, ob unsere Städte in Hitzeperioden lebenswert bleiben und ob wir unser Land gegen Dürre und Überflutung wappnen. Als Linke fordern wir daher einen echten Paradigmenwechsel: (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wasserrückhalt statt Ableitung, konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, Schwammstadt und Flächenwände, integrierte Wasserinfrastruktur statt Abteilungsdenken, Verursacherprinzip für Landwirtschaft und Konzerne. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Hartmann. Nun könnte – – Er winkt ab. Dann sind wir am Ende der ersten Rednerrunde. Ist eine zweite Runde gewünscht? – Herr Ulbricht von der CDU-Fraktion nickt, dann kann er auch schon loslaufen. Bitte schön.