Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal ein Dankeschön an die BÜNDNISGRÜNEN für diese Debatte; auch ein Dankeschön an die Redebeiträge von SPD und BSW, die, denke ich, in die richtige Richtung gehen. Herr Heinz, Sie haben um Wissenschaft gebeten. Ich bringe Ihnen etwas mit. Jennifer Doudna, Nobelpreisträgerin von 2020 und Erfinderin von CRISPR/Cas, sagt: „Angesichts der Tatsache, dass das Redigieren von Genen für unsere Spezies und unseren Planeten so radikale Folgen haben wird, war die Herstellung von Kommunikationsverbindungen zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit nie von so großer Bedeutung wie heute.“ Seit 2019 ist auch klar, dass die entsprechenden Veränderungen – zum Beispiel durch CRISPR/Cas – nachweisbar sind, etwa durch NGS-Sequenzierung oder DNA-Methylierungsmuster. Die Nachweisbarkeit ist im Übrigen sogar eine Bedingung dafür, dass Patentierung möglich ist; ohne dem geht das überhaupt nicht. Gentechnische Verfahren und Werkzeuge, wie die Genschere CRISPR/Cas, ermöglichen es, jedes Gen jeder Lebensform beliebig zu verändern – ob cis oder trans sei dahingestellt – und diese Veränderungen innerhalb der jeweiligen Art zu verbreiten. Im Ergebnis treffen im Labor designte Lebewesen auf ein über 4 Milliarden Jahre altes, hochkomplexes System, und das ist ein radikaler Eingriff in die Evolution. Was passiert, wenn gentechnisch veränderte Organismen in großer Vielfalt und Menge auf die durch menschliche Einflüsse geschädigten Ökosysteme treffen? Naheliegende Risiken für die Umwelt wurden bereits wissenschaftlich beschrieben, und zwar en masse. Mit diesen neuen Gentechnikpflanzen – NGT-Pflanzen – können negative Auswirkungen auf Bestäuber und Nahrungsnetze sowie ein erhöhtes Invasionspotenzial verbunden sein. In der Folge werden natürlich Pflanzenpopulationen geschwächt. Auch die Toxizität für Insekten und die Gefährdung geschützter Tier- und Pflanzenarten wurden beschrieben. Es wäre also naiv zu glauben, dass wir in der Lage wären, mithilfe von gentechnischen Verfahren in komplexe Ökosysteme auf sichere und vorhersagbare Art und Weise einzugreifen. Auch die von uns Linken erhobene Forderung nach Regulierung und Zulassungspflicht für alle gentechnisch veränderten Pflanzen ist weder rückwärtsgewandt noch wissenschaftsskeptisch, sondern verantwortungsbewusst im Sinne des Gemeinwohls. Die Zulassung jeglicher Freisetzung muss zwingend an die Möglichkeit wirksamer Kontrollen und Rückholbarkeit gebunden sein. Mit dem Gesetzentwurf zur Deregulierung von Pflanzen aus neuer Gentechnik – der letzte Woche im EU-Umweltausschuss eine Mehrheit bekam – würde für den Großteil der Pflanzen aus NGT die Pflicht zur Prüfung der Umweltrisiken entfallen. Damit werden Pflanzen aus neuer Gentechnik rechtlich den Pflanzen aus natürlicher Züchtung gleichgesetzt. Der konventionellen Pflanzenzucht sind, bedingt durch die Biologie der Pflanzen und bestimmte Schutzmechanismen in den Zellen, Grenzen gesetzt. Diese natürlichen Grenzen können mit der NGT leicht überwunden werden. Die Möglichkeiten sind schier unbegrenzt. Das Potenzial für Gesundheitsrisiken und Auswirkungen auf Ökosysteme ist ebenso erschreckend und erwartbar. Es ist daher in keiner Weise plausibel, die Risiken des Einsatzes der Genschere CRISPR/Cas und anderer NGT denen der klassischen Züchtung gleichzusetzen. Dass mit dem Gesetz zugleich auch die Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen und daraus erzeugte Lebensmittel entfällt, mag aus unternehmerischer Perspektive plausibel sein, zeigt aber, dass Gemeinwohlinteressen, wie der Schutz von Umwelt und Gesundheit, im derzeitigen politischen Handeln der Mehrheit im entsprechenden EU-Ausschuss nur eine untergeordnete Rolle spielen. Für uns Linke sind eine klare Kennzeichnungspflicht und die Rückverfolgbarkeit zwingend. Während das Europäische Parlament ursprünglich ein vollständiges Patentverbot gefordert hatte, enthält der vorliegende Gesetzentwurf keinerlei Maßnahmen, um Patente auf Saatgut zu stoppen. Patentrecht ist Marktmacht. Mit Patenten bauen globale Schwergewichte wie Bayer, Monsanto und insbesondere Corteva ihre strategische Dominanz weiter aus. Corteva hat sich bereits eine markante Überlegenheit gesichert und deutlich mehr Patente im Bereich der neuen Gentechnik angemeldet als die Konkurrenz. Neben eigenen Patenten kontrolliert der Konzern auch den Zugang zu grundlegenden Lizenzen. Ohne diese Erlaubnis ist es anderen Züchter/-innen kaum möglich, mit modernen biotechnologischen Verfahren zu arbeiten. Es gibt noch eine Menge Dinge zu benennen – ich habe aber nur meine 4 Minuten –, aber wir sagen: Wir wollen Risikoforschung fördern. Das ist die Bedingung dafür, dass wir darüber reden können, was denn diese NGT machen. Wir wollen Souveränität versus Lobbyismus, also das Zurückdrängen des Industrieeinflusses. Es geht um globale Leitplanken – nicht nur um deutsche –, in der Europäischen Union und darüber hinaus. Das Vorsorgeprinzip muss streng angewendet werden. Und wir müssen Wissen als Korrektiv anwenden; denn nur eine informierte Zivilgesellschaft und eine institutionalisierte Technologiefolgenabschätzung dienen als Frühwarnsysteme. Sie stellen sicher, dass kritische Fragen gestellt werden, bevor eine Technologie out of control gerät. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Dr. Ingolf Huhn, BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Hartmann von der Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der Abg. Berger das Wort. – Er möchte nicht. Damit wäre die erste Rederunde abgeschlossen. Besteht Bedarf für eine zweite Rederunde? – Ich sehe erneut den Kollegen Wolfram Günther von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege.