Stefan Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD versucht mit ihrer Aktuellen Debatte, sich als Anwältin des Wohlstands für alle zu inszenieren. Doch man muss gar nicht zu genau hinschauen, um zu erkennen: Ihre Konzepte führen zu mehr Unsicherheit, zu mehr Ungleichheit und zu einem Rückschritt in eine unsoziale Vergangenheit. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Sie versprechen den sogenannten kleinen Leuten Entlastung, betreiben aber eine knallharte Umverteilungspolitik von unten nach oben zugunsten von Spitzenverdienern, großen Vermögen und Konzernen. Als Sykophanten der Milliardäre ist es auch das, was wir von Ihnen erwarten können. (Zurufe AfD) Die AfD spricht von Marktwirtschaft, meint aber Deregulierung zugunsten der Wirtschaftslobby. Arbeitnehmerrechte, starke Mitbestimmung, Tarifbindung, Verbraucherschutz und Umweltstandards sind im Übrigen keine Almosen, Herr Böhme, sondern wurden hart erkämpft. Was eben genau diese vier Punkte sind, ist das, was unsere Marktwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft macht. Doch diesen Begriff vermeiden Sie mit Bedacht. Genau deshalb wird all das als „Bürokratiewahn“ diffamiert, obwohl genau diese Regeln Beschäftigte, Mieter/-innen und Verbraucher/-innen vor Ausbeutung, Lohndumping, überhöhten Preisen und Gesundheitsschäden schützen. Ohne diese Schutzregeln profitieren nur diejenigen, die ohnehin auf der Gewinnerseite stehen, während die große Mehrheit höhere Risiken, schlechtere Löhne und mehr Unsicherheit tragen soll. Die AfD stellt Klimaschutz als ideologischen Klimasozialismus an den Pranger. (AfD: Ja!) Doch wer Klimaschutz sabotiert, der verspielt Deutschlands natürliche Lebensgrundlagen und bricht gleichzeitig unserer Industrie das Rückgrat. (Roberto Kuhnert, AfD: Was ein Blödsinn!) Zukunftsbranchen in den Bereichen erneuerbare Energien, Speichertechnologien, Bahn, ÖPNV und Gebäudesanierungen sichern Hunderttausende Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Fläche. Echte Wohlstandssicherung heißt deshalb: sozialökologische Investitionen, Energiesouveränität durch erneuerbare Energien und Aufbau öffentlicher Infrastruktur – für stabile Arbeit, bezahlbare Energien und ein gutes Leben in Stadt und Land, nicht für Rekordgewinne fossiler Konzerne. Die sächsische Wirtschaft zu zombifizieren ist nicht mal ein guter Gruselfilm. Außerdem gefährdet die AfD mit ihren EU-feindlichen und rückwärtsgewandten Positionen Deutschlands wirtschaftliche Zukunft. Wer ernsthaft einen Austritt aus dem Euro und dem Binnenmarkt fordert, riskiert Millionen Arbeitsplätze, insbesondere in der Industrie, im Mittelstand und in der Exportwirtschaft. Studien zeigen: Ein solcher Kurs würde zu massivem Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung und sinkenden Einkommen führen, besonders in den Regionen, in denen die AfD heute stark ist. Ihre radikalen Steuersenkungsfantasien im dreistelligen Milliardenbereich würden den Sozialstaat zerschlagen, die Einnahmebasis der Kommunen zerstören und dringend notwendige Daseinsvorsorge von Kitas über ÖPNV bis hin zu Krankenhäusern gefährden. Diese Politik steht nicht für den Aufstieg, sie steht für den sozialen Abstieg dieses Landes. Die Wahrheit ist: Die AfD steht für eine Politik gegen Solidarität und gegen die Interessen der Mehrheit. Sie verbindet völkischen Nationalismus mit marktradikaler Wirtschaftspolitik, schwächt die Rechte der Beschäftigten und zerlegt den Sozialstaat. Wohlstand für alle erreichen wir nicht durch einen ultraliberalen Kahlschlag, sondern durch soziale Gerechtigkeit, starke öffentliche Dienste, gute Löhne, demokratische Mitbestimmung in Betrieben und eine konsequent nachhaltige Wirtschaftspolitik, die Klima und Lebensgrundlagen schützt. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Deshalb braucht es keine AfD-Parolen und diese unnötigen Debatten hier, sondern solidarische Politik für alle Menschen, nicht nur für die Besserverdienenden. Für eine gerechtere, nachhaltige und wirklich demokratische Gesellschaft, in der nicht die Profite einiger weniger, sondern die Würde und die Sicherheit von allen im Mittelpunkt steht! (Jörg Urban, AfD: Jawohl, Herr Honecker! –