Carsten Hütter

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie Herr Lippmann schon angekündigt hat: Es ist fast der gleiche Inhalt. Auch hier halten wir die Zuschüsse für Träger dieser Vereine für völlig überflüssig und möchten dieses dementsprechend auf null setzen. Wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen …

Danke, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält bei diesem Posten, der sogenannten Demokratieförderung, eine Minderung der Ausgaben auf null für geboten. Die Bundesprogramme sind auskömmlich finanziert. Eine Kofinanzierung ist verzichtbar. Wir lehnen es ab, für fragwürdige Projekte Hunderttausende von Euro zu vergeuden. Wir lehnen es auch …

Vielen Dank Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält bei dem Posten der Dienstleistungen Dritter eine Minderung der Ausgaben auf null für dringend geboten. Es liegt im Interesse der jeweiligen Dritten, für eine auskömmliche Finanzierung der eigenen Aktivitäten zu sorgen. Der Steuerzahler kann nicht auch hierfür aufkommen. Gleiches gilt für …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält auch hier eine Aufstockung des landesweiten Aussteigerprogrammes um insgesamt knapp 200 000 Euro für angezeigt. Das Programm richtet sich ursprünglich an Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene. Seit 2015 wurde es auf andere Phänomenbereiche erweitert. Dennoch konzentriert sich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält eine Aufstockung um 32 000 Euro bei dem Haushaltsposten für Öffentlichkeitsarbeit für geboten. Dieser Posten ist im Zusammenhang mit dem Aussteigerprogramm aufgesetzt. Wir beantragen mehr Mittel für die landesweiten Aussteigerprogramme. Das muss auch mit mehr Mitteln für …

Dass Sie mal Angst haben …!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der Linksfraktion noch einmal das Wort gewünscht? – Es sieht nicht so aus. BÜNDNISGRÜNE? – SPD? – Sie hatten schon das Schlusswort gehalten. Ich frage bei der AfD nach: Wollen Sie noch einmal sprechen? – Herr Dr. Weigand, bitte.

Das ist Klamauk! – Zurufe von der AfD)

Ich liebe diese Neiddebatten! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Aber die Diätenerhöhung wollen Sie!) – Wir lehnen die Diätenerhöhung ab, falls Sie Zeitung lesen; das hilft ja manchmal. Aber da steht wahrscheinlich viel zu viel drin, was Ihre alternativen Fakten infrage stellt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Schau‘n wir mal!) Ich würde meine Ausführungen …

Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Anton. Ich denke, dass unsere Anträge Ihnen vorliegen. Sie hatten bereits mitgeteilt, dass Sie diese ablehnen möchten. Demensprechend werde ich mich weiter auf den Phänomenbereich Linksextremismus beziehen. Vielen Dank trotzdem, Herr Kollege, für Ihre Frage. Die Antwort darauf lautet Nein. Das wissen Sie …

Ja, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Anton, bitte schön.

Danke schön, Herr Gebhardt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Gebhardt, ich muss Sie enttäuschen, es geht nicht um die Innenstädte, aber vielleicht hören Sie trotzdem zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Es gibt Anträge wie diesen, der immer wieder gestellt werden muss, weil die …

Ich kann ja nicht weiter nachfragen. Sie wissen ganz genau, was in dieser Kleinen Anfrage steht.

Vielen Dank. Herr Kollege, zu den von Ihnen gerade gemachten Ausführungen habe ich eine Nachfrage. Ermittlungsverfahren in diesen Phänomenbereichen: 237 Ermittlungsverfahren links, 77 Ermittlungsverfahren rechts, 15 Ermittlungsverfahren Ausländer, 17 Ermittlungsverfahren ausländische Ideologie und 27 Ermittlungsverfahren religiös. Was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKEN wollen also den Unternehmern helfen. Ja, meine Damen und Herren, das schließt sich doch eigentlich voneinander aus. Das ist ein absoluter Wahnsinn. Interessant ist, wenn Ihr Kollege in einem Nebensatz einfach mal erwähnt: Leer stehende Gewerbeimmobilien sollen dann …

Herzlichen Dank. Der Redebeitrag ist natürlich schon ein ganzes Stück weiter; ich will aber noch einmal kurz darauf zurückkommen. Sie sprechen davon, wie viele Menschen eine Ausbildung aufnehmen wollen. Das ist okay, gar keine Frage. Eine Grundlage für diese Ausbildung – darin geben Sie mir sicherlich recht – ist auch die deutsche …

Sehr geehrter Herr Kollege, natürlich haben Sie recht. Vielleicht ist das falsch von mir ausgedrückt worden. Die Problematik in diesem Heim ist, dass sich Leute, die sich nachweislich infiziert haben, frei bewegen und sich teilweise den Weg heraus bahnen, ohne dass der Wachschutz eingreift. Dazu gibt es Berichte, die bei mir angekommen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Sächsische Ausländerbeauftragte legt die Jahresberichte für die Jahre 2018 und 2019 vor. Wie schon in den Vorjahren möchten wir an dieser Stelle Ihnen und Ihrem Team erst einmal unseren herzlichen Dank für …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gern die letzten Ausführungen meines Redebeitrags, weil vorhin die Zeit abgelaufen war, vortragen. Ich habe gesehen, Herr Gebhardt, dass Sie es sehr begrüßen, wenn ich mich schon alleine bewege. Selbst ein Blinder sieht, dass Ihnen, Herr Innenminister, der Kampf …

Gut, dann werde ich das später fortsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es weiteren Redebedarf? – Für die CDU-Fraktion Rico Anton, bitte.

– dass der Kampf gegen den Extremismus in Sachsen offensichtlich nicht am Herzen liegt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist abgelaufen!