Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Sächsische Ausländerbeauftragte legt die Jahresberichte für die Jahre 2018 und 2019 vor. Wie schon in den Vorjahren möchten wir an dieser Stelle Ihnen und Ihrem Team erst einmal unseren herzlichen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Wie in den Vorjahren werden wir dies aber nicht ganz kritiklos tun. Sie wissen, dass wir in Teilen eine andere Auffassung zum Thema Migration und Integration vertreten. Sie wollen sich mit vielen Problemen nicht wirklich beschäftigen. Das spiegelt sich im vorliegenden Bericht eindrücklich wider. Der Ausländerbeauftragte veröffentlicht in seinem Bericht keine Statistiken, sondern Umfragewerte, so beispielsweise bei der Frage der Beschäftigungsquote. Es stellen sich wichtige Fragen, die leider nicht beantwortet werden: Wie viele Migranten haben konkret einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz? Wie viele sind Minijobber, Aufstocker, selbstständig, in Weiter- oder Fortbildungsmaßnahmen beschäftigt? Wie viele der Migranten gelten überhaupt als arbeitsmarktvermittelbar? Wie hoch ist jeweils der Frauenanteil? Wie viele der Migranten beziehen Hartz-IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Wie hoch sind vor allem die Gesamtkosten der Zuwanderung in Sachsen seit 2015? Herr Mackenroth, wir vermissen in Ihrem Bericht stellenweise Transparenz, was die Frage der Kosten in vielen Bereichen anbelangt. Auch der von Ihnen so gelobte HeimTÜV ist nur bedingt brauchbar. Er bildet ebenfalls nur die Ergebnisse der Befragung einer Auswahl von Unterkünften ab. In Ihrem nächsten Bericht erwarten wir auf unsere Fragen belastbare Antworten. Wir mahnen an, dass dann bitte die aktuell drängenden Probleme in den Gemeinschaftsunterkünften dort eingehen und die durch die Corona-Maßnahmen verursachten massiven Aufgaben benannt werden. Exemplarisch möchte ich dazu ganz kurz aus einem Telefonat von Mittwoch letzter Woche berichten, bei dem mich Mitarbeiter einer Einrichtung aus Chemnitz angerufen haben, die vom Malteser Hilfsdienst betrieben wird. Von 40 Personen haben dort 6 Personen einen positiven PCSTest. Die anderen Werte und Ergebnisse fehlen noch. Es gibt dort massive Probleme mit dem Personal, das teilweise in 12-Stunden-Schichten arbeitet. In den Nachtschichten sind leider – das ist sehr bedauerlich – teilweise nur zwei Personen im Hause, und das sind Frauen. Der Wachdienst ist mit fünf Personen vor dem Haus in einem Container und betritt teilweise das Gebäude nicht mehr, um Kontrollen durchzuführen, weil man Sorge hat, sich zu infizieren. Es gibt mittlerweile Bestrebungen, dieses Heim umzurüsten und letztendlich dort Personen unterzubringen, die sich mit Covid-19 infiziert haben. Diese Personen hat man jetzt zugeführt. Allerdings hat man zwei Familien, die noch dort im Heim verweilen, nicht verbracht. Die Frauen beschweren sich über Beleidigungen, Bedrohungen, sexuelle Übergriffe, Erpressungen und teilweise unnötigen Feueralarm. Ich bitte, auf diese Dinge einzugehen, und darum, genau diese Probleme zu analysieren, damit sie sich in Ihrem nächsten Bericht wiederfinden. Bitte, ducken Sie sich nicht weg, Herr Mackenroth. Bitte handeln Sie. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank für Ihre Tätigkeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die AfD-Fraktion Kollege Hütter. Am Mikrofon steht Kollege Pohle, vermutlich mit einer Kurzintervention. Herr Kollege, bitte schön.