Carsten Hütter

Ziel ist offensichtlich die Unterstützung des LfV in Sachsen, die stärkste Oppositionskraft hier in Sachsen mundtot machen zu wollen. Selbst ein Blinder sieht, – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Hütter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Begriff „Hütter kommt“ verbitte ich mir – ich erscheine, das reicht am Anfang erst mal. Frau Köditz, wenn Sie Personalvorschläge unterbreiten für die AfD-Fraktion nach dem Motto „Urban, Zwerg mal raus“ – wir fangen an dem Tag an darüber nachzudenken, an dem Sie Frau Nagel …

Herr Gebhardt war auf der Gegendemo!) Werte Regierung, noch eine Frage: Sind denn Ihre Schutzmaßnahmen schon die neue Normalität? Lockdown für Lockdown, bis Wirtschaft und Sozialstaat komplett am Boden liegen, bis die Menschen alles, aber auch alles verloren haben? Herr Homann, Sie hatten uns ja vorgeworfen, menschenverachtend zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Anton, ich habe noch eine Rückfrage zum Thema: Wie gehen Sie mit weiteren bekannten Gefährdern aus der islamistischen Szene in Sachsen um? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wie sollte die weitere Vorgehensweise der Regierung in dieser Frage aussehen? – Vielen Dank. (Sabine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Anton, Sie lenken in Ihrem Redebeitrag deutlich von den eigentlichen Versäumnissen und von den Verantwortlichen ab. Die schnelle Verhaftung zu loben finde ich schon mehr als bemerkenswert. Für Sie scheint es durchaus normal zu sein, wenn einer, der nach drei Jahren …

Vielen Dank. Herr Kollege, mir drängt sich jetzt eine Frage auf: Sie zeichnen gerade ein relativ positives Bild, dass also alle möglichen negativen Faktoren, auch Straftaten, ein Stück weit rückläufig seien. Ich kann das nicht erkennen, auch nicht aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen, die ich gestellt habe. Wir haben personell …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz: Herr Pallas, zu Ihrem Aufschrei gerade wegen dieses Ausdrucks des ehemaligen Pressesprechers und AfD-Mitglieds Lüth: Ich habe gar nicht mitbekommen, wie Sie sich aufgeregt haben, als Sandra Luft von den LINKEN gefordert hat, dass man 1 % der Reichen erschießen …

Erzählen Sie nicht so einen Unsinn! Das ist völliger Quatsch!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion. – Herr Hütter, die AfD hatte bereits zwei Kurzinterventionen. Eine weitere ist leider nicht mehr möglich. Wir könnten nunmehr zu einer zweiten Rederunde kommen. Als Erstes wäre wieder die CDU an …

Das sind Straftaten, die Sie verherrlichen!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe der Sicherheitsbehörden in einem demokratischen Rechtsstaat ist es, konsequent gegen Gewalt vorzugehen, Straftäter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Gewalt kann, Gewalt darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat nie legitimes Mittel zur …

Sie verteidigen Straftaten!) Das mag der Kollege der CDU-Fraktion, Holger Gasse, grundsätzlich anders sehen, aber ich rechne Ihnen das sehr hoch an, dass Sie vor Ort waren, dass Sie das Gespräch gesucht und nicht wie Ihre Parteikollegen im Internet herumgepoltert haben. Das möchte ich an der Stelle auch einmal sagen. (Zuruf von der AfD: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ganz kurz, Herr Staatsminister, zu Ihrer Rede. Es ist mir aufgefallen, dass Sie in der kompletten Rede nicht ein Mal von Linksextremismus gesprochen haben, denn dieser hat doch offensichtlich in Sachsen auch nichts zu suchen, oder sind Sie vielleicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne einige Pressemitteilungen zitieren. Unter anderem möchte ich mit einer Pressemitteilung der WerteUnion beginnen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ähä!) Die konservative Basisbewegung der Unionsparteien sieht in den Krawallen von Stuttgart Anlass zu einer …

Vielen Dank. – Herr Kollege Voigt, Sie haben mich gerade zitiert. Ja, ich habe das in den Plenarsaal gerufen. Seien Sie doch bitte so ehrlich und sagen Sie, in welchem Kontext! Das war ganz klar. Es bezog sich auf einen Redebeitrag von Frau Köditz. Ich habe mich klar gegen einzelne Punkte dieses Redebeitrages gewehrt. Der Satz …

Deshalb gehen montags und an anderen Wochentagen unzählige Bürger in Dutzenden Städten auf die Straße – und das ist auch gut so. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt spricht Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN.

Wir sind da immer noch im Findungsprozess, lieber Herr Lippmann. Natürlich äußern wir uns zum Thema Klima, und natürlich haben wir auch eine Einstellung zum Thema Klima. Wie kommen Sie denn jetzt zu der Feststellung, dass die ganz deutliche Mehrheit auf Ihrer Aussage basiert? Ich sehe das anders. An dieser Stelle haben wir …

Selbstverständlich. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN an Mikrofon 4.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Buddeberg, erst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie nach fünf Minuten Redezeit festgestellt haben, dass unser MP unteilbar ist. Richtig, er ist unteilbar! Der Antrag der LINKEN passt wieder einmal so richtig in das übliche Schwarz-Weiß-Schema „gute Demo – schlechte Demo“, „guter …

Ich wollte nicht, dass Sie enttäuscht nach Hause gehen, Herr Gebhardt! –

Gut, dann verzichte ich. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Besteht Redebedarf bei der SPD-Fraktion? – Nein. Ist eine dritte Runde bei der AfD gewünscht? – Ja. Herr Thumm, bitte.

Ich hatte ursprünglich eine Frage an den Kollegen, war aber leider nicht schnell genug am Mikrofon. Darf ich die Frage noch kurz an den Kollegen richten? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Keine Fragen, nur Kurzinterventionen.