Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sächsische Ausländerbeauftragte legt den Jahresbericht für das Jahr 2022 vor. Wie schon in den Vorjahren werden wir der Kenntnisnahme des Berichts zustimmen und bedanken uns für die geleistete Arbeit von Ihnen und Ihrem Team, Herr Mackenroth. …

Vielen Dank. Ich will kurz auf den Redebeitrag von Herrn Böhme reagieren. Herr Böhme, dann erklären Sie mir doch bitte mal, warum andere Länder um uns herum alle wieder in die Kernkraft investieren und neue Werke bauen. Das Gleiche gilt übrigens für Polen, was Braunkohlekraftwerke anbetrifft. Vielleicht erklären Sie mir das einmal. Oder …

Danke. – Deutschland hat sich auf eine energietechnische Geisterfahrt begeben, die sofort zu beenden ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollege Böhme, 1 Minute, 47 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD will den Weg der klimaneutralen Stahlwirtschaft beschreiten und mit guten Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Transformation der Stahlbranche in Sachsen gestalten. So lautet jedenfalls der Debattentitel. (Zuruf von der SPD: Ja!) Werte Genossen der SPD, tatsächlich hätte Ihre …

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2015 nimmt nicht nur die Gefährdung für jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland deutlich zu, sondern auch für christliche. Kirchen werden angegriffen, christliche und jüdische Kinder in den Schulen werden gemobbt. Wo bleiben eigentlich die CDUDebatten, die dort lauten: …

So ein Unsinn, Herr Gebhardt!) Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober war ein unfassbares Verbrechen. Soldaten und Zivilisten, Israelis und Menschen aus anderen Ländern, Männer, Frauen und Kinder wurden vergewaltigt, gefoltert, ermordet – einzig deswegen, weil sie Jüdinnen und Juden waren. Es war das schlimmste Pogrom seit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 03.11.2023 sagte Ministerpräsident Kretschmer im ZDF Morgenmagazin: „Wir können doch nicht all diese ganzen Leute ins Land lassen und uns dann beschweren, dass hier israelische Fahnen verbrannt werden. Was ist das für eine Politik?“ Werte CDU! Werter Herr Minister! Diese Politik, …

– durchaus Zukunft hat, da bin ich ja bei Ihnen, meine Damen und Herren, aber nicht auf diese Art und Weise mit dem Über-das-Knie-brechen, Jetzt-aufdie-Schnelle, mit Ihrem Scheiß-Zehnjahresplan, soundso viel Millionen Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Es ist Unsinn, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe mir sehr viel Mühe gegeben mit meinem Redebeitrag. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben sich Mühe gegeben?) Aber ich glaube, der wird gar nicht mehr benötigt. Ich glaube, es wäre einfach mal wichtig, wenn man die eine oder andere Aussage, die heute getätigt worden ist, aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, ganz kurz zu Ihnen. Was Sie heute geboten haben, das war Hetze, und dann noch im Dieter-Thomas-Heck-Stil. (Lachen und Beifall bei der AfD) Herr Kollege Pallas und Frau Köditz, hören Sie einfach besser zu. Vielleicht haben Sie auch nur die falschen Redebeiträge …

Sie haben keine Ahnung! Das ist Ihr Problem!) Sie gehen mit der Dampfwalzenkriminologie für Dummies um die Ecke und wundern sich dann, dass es nicht funktioniert. Das ist doch genau der Punkt, über den wir hier reden sollten. Wenn man sich dem ernsthaft nähern will, sollten Sie sich vielleicht auch einmal intellektuell auf ein Niveau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Staatsregierung hat bei der Bekämpfung linker Gewalt, Hass und Hetze nicht nur jahrelang weggeschaut – nein, sie hat gnadenlos versagt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Die Fehlpolitik von CDU und SPD hat dem Linksextremismus in Sachsen Tür und Tor geöffnet; nicht erst …

Der Strompreis war doch vorher schon hoch!) – Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt. (Zurufe von der AfD) Ich bin mir auch sicher, dass es bei Ihrer Partei den einen oder anderen Geldeingang auf Ihrem Konto in Rubel gibt; dessen bin ich mir total sicher. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Haben wir was verpasst? Wir schauen gleich …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist besser, wir tragen das Ganze dreimal vor, dann kann man sich das auch besser merken, und vielleicht versteht der eine oder andere auch, was wirklich gemeint ist. Herr Homann, Sie haben dabei ja offensichtlich massive Defizite. (Beifall bei der AfD – Kopfschütteln des Abg. …

Herzlichen Dank! – Lachen bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht Herr Abg. Richter, bitte.

Mensch, Herr Böhme, da waren Sie gar nicht dabei! –

Vielen Dank. Herr Kollege, ich habe folgende Frage: An den Weihnachtsfeiertagen des letzten Jahres ist in einem meiner Häuser (Zuruf von der SPD: „In einem meiner Häuser“?) eine Ölheizung defekt geworden, und zwar in dem Maße, dass ich die komplette Anlage austauschen musste. Wir reden hierbei über rund 20 000 Euro. Jetzt sagen Sie …

Ja, wunderbar. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Marco Böhme, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben jetzt mehrfach über den Klimawandel gesprochen. Wenn wir im Bereich Afrika sind, habe ich einfach mal eine Frage: Ihnen dürfte sicherlich nicht entgangen sein, dass der Rohstoff Kobalt sehr wichtig für die von Ihnen angestrebte Energiewende ist. Wie stehen Sie zu 40 000 Kindern, die diese Rohstoffe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits im letzten Plenum debattiert, haben wir als Freistaat Sachsen nur noch bis Ende März die Möglichkeit, den Zahlbetrag von 2 500 Euro für die sogenannten Ost-Zusatzrenten aufzustocken. Hierzu muss der Freistaat Sachsen der Bundesstiftung beitreten. Mit dieser …