Carsten Hütter

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist besser, wir tragen das Ganze dreimal vor, dann kann man sich das auch besser merken, und vielleicht versteht der eine oder andere auch, was wirklich gemeint ist. Herr Homann, Sie haben dabei ja offensichtlich massive Defizite. (Beifall bei der AfD – Kopfschütteln des Abg. Henning Homann, SPD) Schon erstaunlich, was die Fraktionen hier alles so vorbringen, um unseren Antrag zu zerreden. Wenn man es nur will, kann man wirklich alles schlechtreden. Das hilft uns und den Betroffenen allerdings nicht weiter, weder den Auszubildenden noch den Unternehmern, noch Sachsen insgesamt. Mit der Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende hat unsere Fraktion heute einen Antrag vorgelegt, mit dem wir konkret ins Machen kommen. Davon redet doch unser Wirtschaftsminister Dulig seit Langem: Wir müssten in Sachsen mehr ins Machen kommen. Bitte schön, wir machen. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Ständig hören wir, dass unsere Jugend in Sachsen gehalten werden soll und sich für eine Ausbildung vor Ort entscheiden möge. Das gemeinsam zu erreichen sollte unsere Aufgabe sein, werte Damen und Herren. Jeder Abgeordnete hier im Haus, der auch Unternehmer ist, kennt aber die massiven Schwierigkeiten beim Anwerben von geeigneten Auszubildenden. Ich persönlich bilde seit fast 30 Jahren im Kfz-Bereich junge Menschen aus; deswegen sind mir alle diese Problemlagen nicht nur aus dem Erzgebirgskreis bekannt. Mancher gute Auszubildende wird nach Bayern weggelobt, mit attraktiven Angeboten und höheren Ausbildungsvergütungen. Dass unsere Jugend sich selbstverständlich für die besseren Rahmenbedingungen entscheidet, dürfte jedem hier im Saal klar sein. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Aus vorgenannten Gründen wird sich häufig gegen eine Ausbildung in Sachsen entschieden. Bedenken Sie: Wer einmal weg ist, kommt oftmals nicht nach Sachsen zurück. (Sören Voigt, CDU: Wegen des Führerscheins?) Und wenn es sich dann auch noch um den ländlichen Raum handelt, wird es gleich doppelt schwer. Wir müssen die Bedingungen für unsere Jugend also deutlich verbessern und attraktiver gestalten. Nicht nur das sächsische Handwerk braucht jeden geeigneten Auszubildenden, sehr geehrte Damen und Herren, und ohne geeignete Mobilität geht da nun mal gar nichts. Der ÖPNV ist in den meisten Fällen leider ein Totalausfall, zusammengespart und abgebaut in 30 Jahren. Aktuell wird wieder der Rotstift bei der Streckenplanung angesetzt. Erst kürzlich hat beispielsweise der Landrat im Landkreis Meißen angekündigt, dass es beim ÖPNV Streckeneinsparungen in der Größenordnung von 10 bis 15 % geben könnte. Das passt überhaupt nicht zu Ihren Aussagen. (Henning Homann, SPD: Könnte, Herr Kollege, könnte!) Was habe ich von diesem wunderbaren Ticket, wenn der Bus nicht fährt, Herr Homann? Da stehe ich mit meinem Ticket unter der Lampe nachts und komme nicht nach Hause. So läuft der Hase. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, er steht!) Wenn man aber schon den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum nicht weiter fördern will, dann doch wenigstens den persönlichen Nahverkehr. Schließlich waren es nicht nur Bund und Land, die dafür gesorgt haben, dass unsere Mobilität teurer wird. Daraus resultiert, dass die Ausbildungs- und die Fahrschulkosten auch immer teurer werden. Mittlerweile sind die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis um das x-Fache gestiegen und für Auszubildende kaum noch zu stemmen. Sehr häufig ist diese Form der Mobilität im ländlichen Raum aber unabdingbar. Mit der AfD-Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende können wir der jungen Generation etwas zurückgeben, was ihr die Politik durch Fehlentscheidungen genommen hat. Dadurch können wir unsere Lehrlinge motivieren und an unsere sächsischen Unternehmen binden. Selbstverständlich muss der Freistaat dafür Geld in die Hand nehmen, da es sich nun einmal um eine sehr gute Investition in unser aller Zukunft handelt. Zum Abschluss noch ein letzter wichtiger Punkt, werte Abgeordnete. Wenn der Freistaat zum Führerschein bis zu 50 % dazugibt, dann sind sicher auch die Ausbilder bereit, sich mit einzubringen. Wenn es dann so richtig gut läuft, bekommen unsere Auszubildenden die Fahrerlaubnis vielleicht sogar kostenfrei. Liebe Abgeordnete, es handelt sich hierbei nicht um eine versteckte Wirtschaftsförderung, sondern um eine Steigerung der Attraktivität des Ausbildungsstandorts Sachsen. Dazu wird eigentlich keiner Nein sagen können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)