Carsten Hütter

Alles super!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. In der Rednerreihung folgt jetzt die Fraktion Die Linke. Herr Hartmann, bitte.

Wer hat die denn aufgebaut?!) Das ist Bürokratie im wahrsten Sinne des Wortes. Gleichzeitig wissen wir auch, dass wir diese Menschen nicht instrumentalisieren dürfen. Wir müssen selbst weltoffen sein. Wir müssen selbst dazu bereit sein, die Leute, die hier hinkommen, mithelfen und mittun wollen, damit sich dieses Land entwickelt, bei uns …

Gebt denen lieber Flugtickets!) Das wollen wir ermöglichen. Ich verweise insoweit auch auf den Bund. Deshalb habe ich beim BAMF die Forderung erhoben, das Förderprogramm REAG/GARP auch für Syrien wieder aufzunehmen. Wie ich gestern gelesen habe, plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das auch. Wer kein Bleiberecht hat, muss …

Kritisieren Sie den Verfassungsschutz?) Drittens. Der Antrag darf nicht die Feststellungen und Bewertungen vorwegnehmen. Genau das macht aber die AfD, wenn zum Beispiel geraunt wird, die Staatsregierung könnte Medien beeinflusst, Menschen unter Druck gesetzt und ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt haben. Das ist, mit Verlaub, …

Wie viele Solarzellen hat Herr Böhme auf seinem Dach?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Winkler.

So ist es doch! Ihr gebt Geld aus, das nicht da ist!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir einiges an allgemeiner Kritik an dem neuen Gesetz haben und hatten, dürfte bekannt sein. Ich will mich angesichts der heutigen Tagesordnung ein Stück weit kürzen, aber das eine oder andere muss benannt werden. Was mir wichtig erscheint: Es hat sich gezeigt, dass das …

Es ist unerträglich, Herr Ministerpräsident!) Eine Politik, die nicht mehr wettbewerbsfähig und für Zukunftstechnologien uninteressant ist, wird auf dem Abstellgleis landen, meine Damen und Herren. Niemand benötigt ein schwaches Land. Es landet im Industriemuseum. Wir wollen nicht ins Industriemuseum. (Zurufe von der AfD und von den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kirmes, Sie können sich vorstellen, dass wir durchaus eine abweichende Meinung zu Ihrem Vortrag und dem Ihrer Kollegin haben. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Allein schon die Tatsache, dass alle möglichen Zeugen, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion dankt zunächst dem Sächsischen Ausländerbeauftragten und seinem Team und nimmt diesen Bericht zur Kenntnis, hat allerdings auch einige kritische Anmerkungen. Allerdings möchte ich mich vorab bei Ihnen bedanken, Herr Mackenroth, für die letzten Jahre, in denen …

Wo sitzt denn Herr Krah in Untersuchungshaft? So ein dummes Geschwätz!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Homann?

Vielen Dank. Ich möchte gern auf den Beitrag von Frau Friedel reagieren. Erstens. Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Geben Sie den Gerichten doch die Chance, etwas festzustellen oder nicht festzustellen, (Zuruf von der AfD: Richtig!) und führen Sie nicht solch eine lächerliche Anklage im Sächsischen Landtag, (Sabine Friedel, SPD: Sie …

Gab es Gelder – letzter Satz –, die Richtung Sachsen flossen? Wenn ja, von wem und woher? Längst ist bekannt, dass China Hunderte Abgeordnete und Beamte in ganz Europa ausspioniert hat. Wie viel chinesisches und russisches Geld fließt in die Kassen der SPD in Sachsen, meine Damen und Herren? Das ist meine Frage. (Beifall bei der AfD) …

Nein. – Ich sage nur: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – Um welche Gelder ging es denn dabei, Frau Friedel? Oder die Fördermittelkorruptionsaffäre im Hause Petra Köpping, der Rücktritt von Staatssekretär Vogel. (André Barth, AfD: Genau! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) 2018: Olaf Scholz, heute Bundeskanzler – milliardenschwerer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Genossen, ob Sie sich durch diesen Debattentitel einen Vorteil verschafft haben, kann ich nicht erkennen. Vorab einmal: Patrioten sind Sie weiß Gott nicht; und diese Krah-Anklage, die Sie soeben gemacht haben, Herr Homann, ist so lächerlich, weil Sie nicht einen …

Herr Pallas, rauchen und chillen!) – Ja, ich mache das ja auch gern, ich habe mich ja gar nicht beklagt. Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eines sagen, mein ganz persönliches Empfinden: Was am Dienstag abgelaufen ist, habe ich persönlich als Foulspiel von hinten in die Beine verstanden; denn wir hatten einen Kabinettsbeschluss. Wir …

Selbstverständlich, Herr Präsident, vielen Dank. Lieber Herr Richter, wenn sich ein Innenminister auf die Bühne stellt und er alle Menschen, die unten demonstrieren – teilweise mit Antifa-Fahnen, da sind Extremisten und Radikale dabei –, als die neuen Verfassungsschützer bezeichnet, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Sie schützen aber die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist ja schön, wenn wir uns hier so angeregt austauschen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Hier tauscht sich keiner aus!) – Herr Böhme, sparen Sie es sich einfach. Jetzt muss ich doch noch einmal Stellung beziehen; denn wir reden gerade auch so, und es gab auch einige Seitenhiebe von diesem „Correctiv“-Beitrag. …

Sehr geehrte Frau Friedel! Es mag durchaus so sein, wie Sie versuchen, es darzustellen. Das ist Ihre Sicht der Dinge. Fakt ist doch, dass die Gebühren der Kitas wieder angestiegen sind und dass die Verpflegungspreise – – (Sabine Friedel, SPD: Werden Sie konkreter!) – Aber selbstverständlich. Ich sehe es doch gerade in Riesa, wo wieder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD will heute über gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen und die politischen Reaktionen der geeinten Demokraten reden. Vielen Dank für diese Debatte, werte Genossen von der SPD. Gern reden wir darüber, was den Bürgern unter den Nägeln brennt. Legen wir doch die …