Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 03.11.2023 sagte Ministerpräsident Kretschmer im ZDF Morgenmagazin: „Wir können doch nicht all diese ganzen Leute ins Land lassen und uns dann beschweren, dass hier israelische Fahnen verbrannt werden. Was ist das für eine Politik?“ Werte CDU! Werter Herr Minister! Diese Politik, die Politik der offenen Grenzen, ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. „Diese ganzen Leute“ – wie Sie sie nennen, Herr Ministerpräsident – sind bekanntlich unter der „CDU-wirschaffen-das-Regierung“ ins Land gelassen worden. Und nun beschweren ausgerechnet Sie sich, dass israelische Fahnen in Deutschland verbrannt werden? Nun beschweren Sie sich über die massenhafte bildungsferne Zuwanderung? Jetzt beschweren Sie sich über vollkommen überforderte Länder und Kommunen? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Ministerpräsident, Sie mögen ja wie unser Bundeskanzler an massiver Vergesslichkeit leiden – die Bürger tun es nicht und die AfD-Fraktion im Hohen Haus ebenfalls nicht. (Beifall bei der AfD) Von CDU bis GRÜNE hören wir seit drei Wochen mahnende Sonntagsreden, in denen die Gewalt gegen Juden in unserem Land verurteilt wird – und heute wieder. Es gebe keinen Platz für Antisemitismus, heißt es gebetsmühlenartig in den Statements. Jetzt brauche es harte Antworten des Rechtsstaates. Das Problem an diesen Formulierungen ist nur: Sie klingen zwar kernig, aber das Gegenteil ist die Realität. Überall in Deutschland – leider auch in Sachsen – ist sehr wohl jede Menge Platz für islamischen Extremismus gegen Juden. In Berlin, Essen, Düsseldorf und vielen weiteren Städten wurde in den letzten Tagen und Wochen sogar buchstäblich dafür Platz gemacht. Zigtausende Islamisten konnten ungestört antisemitische Parolen über deutsche Straßen schmettern. Salafisten haben auf Transparenten in unseren Städten die Einrichtung des Kalifats gefordert – und das alles leider nicht zum ersten Mal, wie man meinen könnte, wenn man Scholz, Habeck und vielen Unionspolitikern glauben kann. Diese Entwicklung ist seit Jahren zu beobachten, und unmissverständlich davor gewarnt – und das von Anfang an, meine Damen und Herren – hat nur die AfD. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, eine Wahrheit, die Sie hier im Saal nicht hören wollen, die aber besonders auch in Sachsen zutrifft. Auf einer Pro-Palästina-Demo am 14.10.2023 in Dresden rief die Menge: „Tod, Tod Israel“. Auf den Schildern waren unsägliche Parolen zu lesen wie: „Es gibt kein Israel!“, „Israel gleich Nazis!“ Anstatt gegen die Aussagen und Schilder sofort vorzugehen, erfasste die Polizei die Vorgänge erst im Nachhinein. Demonstrationsexzesse – wie diese in Dresden – sind völlig inakzeptabel und zeigen die massive Schiefstellung in unserem Land. Wieso geht man hierbei nicht genau so vor wie gegen unbescholtene Bürger bei Corona-Demonstrationen? Wenn aggressive Migranten auf unseren Straßen den Hamas-Terror bejubeln, wird tatenlos zugeschaut. Samthandschuhe statt Wasserwerfer. Betretenes Schweigen statt Sitzblockaden. Wo bleibt die Durchsetzung des Rechts mit aller Konsequenz, die Kanzler Scholz am 12. Oktober 2023 im Bundestag lauthals versprochen hat? Wo bleiben die Festsetzungen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei den jüngsten antijüdischen Demonstrationen? Wie häufig wurde das Aufenthaltsrecht der Demonstranten kontrolliert, wie viele Verhandlungen und Strafverfahren eingeleitet? Wie häufig wurden Abschiebungen geprüft und eingeleitet? Glauben Sie, die Bürger merken diese Ungleichbehandlung nicht? Halten Sie unsere Bevölkerung wirklich für so dumm? – Mehr in einer zweiten Rederunde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Hütter. Kollege Gebhardt spricht nun für die Fraktion DIE LINKE; bitte schön.