Carsten Hütter

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2015 nimmt nicht nur die Gefährdung für jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland deutlich zu, sondern auch für christliche. Kirchen werden angegriffen, christliche und jüdische Kinder in den Schulen werden gemobbt. Wo bleiben eigentlich die CDUDebatten, die dort lauten: „Christliches Leben in Sachsen schützen“? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das ist doch Wahnsinn!) Auch für Frauen und Homosexuelle haben sich die Risiken deutlich erhöht. Werfen Sie doch einen Blick auf die Statistiken! Gewaltdelikte, Sexualstraftaten und Messerkriminalität steigen stetig an. (Zurufe von den LINKEN) Ein trauriger Tiefpunkt war der brutale Mord vor drei Jahren in Dresden, als auf offener Straße ein Homosexueller durch einen Islamisten erstochen wurde. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Das ist das Ergebnis Ihrer Willkommenspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Regierungsparteien. Sie haben nicht nur beim Schutz jüdischen Lebens, sondern auch bei anderen Sicherheitslagen versagt. (Zurufe von der CDU) Und ausgerechnet Sie, die für all dies mitverantwortlich sind, wollen jetzt plötzlich harte Kante zeigen. Wir als AfD haben sehr früh auf das Problem des kulturfremden Zuzugs hingewiesen, auch auf ein anderes Demokratieverständnis der Asylbewerber, auf islamistische Prägungen und Ansichten. Unter dem Deckmantel der wünschenswerten kulturellen Bereicherung wurden wir ignoriert und diffamiert. Schon lange fordere ich ein Gesamtkonzept gegen alle Extremismusformen. Der religiöse Extremismus wird aber – wie der Linksextremismus – nie mit der nötigen Härte bekämpft. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf meine Anfragen bezüglich türkischer Imame, Moscheen und Gebetsräume hinweisen. (Sören Voigt, CDU: Man sollte Prioritäten setzen, Herr Hütter!) Unverständlich für mich ist auch, dass die Hamas, die auch mit deutschen Spenden und Steuergeldern unterstützt worden ist, erst jetzt verboten wurde. Für die Integration der kulturfremden Menschen wurden in Deutschland Milliardensummen ausgegeben, Moscheen wurden gebaut, islamistische und antijüdische Vereine wurden unterstützt – Hauptsache, es passte ins Weltbild. Je bunter, desto besser, und alles andere war rechts, meine Damen und Herren. Es wurde nicht hinterfragt, wen man dort unterstützt, materiell und ideell, Salafisten, Hamas-nahe Organisationen und antijüdische Organisationen. Viel zu lange wurden keine Abschiebungen durchgeführt. Allein in Sachsen leben bereits über 15 000 Ausreisepflichtige, und selbst Intensivstraftäter werden kaum abgeschoben. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Zahlenspiel!) Auch hier hat die aktuelle Regierung gnadenlos versagt, Herr Ministerpräsident! Ein Zitat aus dem ZDF: „Dieses Land muss sich ehrlich machen. Es ist jetzt ein Aufwachen nötig, damit wir hier wieder zu mehr Kontrolle kommen. Man muss raus aus dem parteipolitischen Kleinklein.“ Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident, für so viel Erkenntnis in nur drei Sätzen! Herr Innenminister, was hat wann und wem eine schönklingende Erklärung der OstInnenminister jemals geholfen? Noch eines zum Schluss: Unterlassen Sie es in Zukunft, so ernsthafte Themen wie dieses hier dazu zu nutzen, um Ihr eigenes Versagen zu vertuschen! (Sören Voigt, CDU: Das ist unverschämt! Eine Unverschämtheit!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich Kollegen Hartmann und Kollegen Richter an den Mikrofonen, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ich übergebe zuerst das Wort an Kollegen Hartmann; denn er war der Erste am Mikrofon. Bitte schön.