Carsten Hütter

So ein Unsinn, Herr Gebhardt!) Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober war ein unfassbares Verbrechen. Soldaten und Zivilisten, Israelis und Menschen aus anderen Ländern, Männer, Frauen und Kinder wurden vergewaltigt, gefoltert, ermordet – einzig deswegen, weil sie Jüdinnen und Juden waren. Es war das schlimmste Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg, ein barbarischer Ausbruch des Antisemitismus. Weltweit haben daraufhin unzählige Menschen ihre Solidarität mit Israel bekundet. Das ist ein gutes Zeichen. Aber es gab auch Verblendete in der muslimischen Welt – und auch im Westen –, die das Massaker vom 7. Oktober als Befreiungstat rechtfertigten. Aber der feige Mord an Unschuldigen ist nie etwas anderes als ein Verbrechen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Die Hamas kämpft nicht für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, die sie selbst unterdrückt, sondern für die Vernichtung des Staates Israel. Wer diese Organisation verherrlicht und auf deutschen Straßen „Tod den Juden!“ ruft und sogar jüdische Menschen und Institutionen angreift, ist ein Antisemit und muss für seine Taten bestraft werden. Das gilt übrigens völlig unabhängig von der Herkunft der Täter oder der Täterinnen. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen. Dafür muss keine Staatsräson bemüht werden, das ist eine Frage der Menschlichkeit und der Toleranz. Für uns als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten ist klar: Niemand, der antisemitische Vorurteile pflegt, kann sich als links bezeichnen und zu uns gehören. (Beifall bei den LINKEN) Der Krieg, der jetzt im Nahen Osten tobt, sorgt auch in Deutschland und in Sachsen für Angst und Wut. Wie schon oft in den vergangenen Jahren wird in der Öffentlichkeit nur noch in Kategorien von Freund und Feind gedacht. Dieses Schwarz-Weiß-Denken befördert ganz gewiss nicht Frieden; denn der kann nur durch Verständigung und Ausgleich wachsen. Es ist falsch, Menschen als Feinde Israels zu denunzieren, nur weil sie auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hinweisen. Israel hat das Recht, sich gegen die Überfälle und den Raketenbeschuss der Hamas zu verteidigen und die verschleppten Geiseln zu befreien; jedoch muss der Staat Israel dabei das Völkerrecht achten. Wir als LINKE bleiben bei unserer Überzeugung: Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lässt sich nicht militärisch lösen, sondern nur dadurch, dass zwei Staaten geschaffen werden, in dem Jüdinnen und Juden sowie Araberinnen und Araber in Sicherheit leben können. Auch die Menschen in Palästina brauchen eine Perspektive für Frieden, Wohlstand und Selbstbestimmung. Wir sehen außerdem mit großer Sorge, dass dieser neue Krieg die Gefahr einer globalen Eskalation weiter erhöht. Es ist ein großes Glück für uns alle, dass nach dem Grauen der Shoah in Deutschland inzwischen wieder jüdisches Leben erblüht. Es wurden neue Synagogen für jüdischen Gemeinden gebaut. Jüdische Restaurants, jüdische Theater und jüdische Vereine gehören wieder zu unserer Kultur. In Chemnitz gibt es seit Längerem einen jüdischen Kindergarten, und endlich wurde jüdischer Religionsunterricht dem katholischen und evangelischen gleichgestellt, auch wenn wir als LINKE der Meinung sind, dass Religion kein Unterrichtsfach in Schulen sein sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als LINKE werden uns jedem Versuch entgegenstellen, Jüdinnen und Juden zu bedrohen oder zu verletzen. Der größte Feind, den Jüdinnen und Juden in Deutschland haben, ist und bleibt aber die antisemitische extreme Rechte. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Gebhardt. Kollegin Schubert spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.