Andreas Nowak

Lieber Herr Dr. Gerber, ich möchte dazu nur zwei Aspekte erwähnen: Ich wäre gespannt, was Sie sagen würden, wenn ein Unions-Bundesverkehrsminister den ADAC-Chef zum Staatssekretär machen würde. Dass das Auswärtigen Amt, das vordergründig deutsche Interessen zu vertreten hat, dort erst einmal jemanden einbürgert, um ihn dann zum …

Oder um es mit Ludwig Erhard zu sagen: „Sie bieten Wohlstand für alle.“ Der Verkehrsminister ist auf einer schlimmen Geisterfahrt, er sollte umsteuern. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall der CDU – Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt eine Kurzintervention von …

Die Entwicklung endet nicht 2030, sie wird 2030 nicht abgeschlossen sein. An der Stelle verstehe ich die Frage nicht. Aber wir können an der Stelle weiter über die Faktoren diskutieren. Einer der Faktoren ist, dass wir 57 Millionen Bestandskraftfahrzeuge haben, davon sind 44 Millionen Pkw. Die können Sie gar nicht alle elektrifizieren, …

Selbstverständlich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, Herr Dr. Gerber, warum soll man umwandeln? Weil wir Transportund Speichermedien brauchen und weil wir 50 % unserer erneuerbaren Energien werden importieren müssen; selbst dann, wenn wir hier massiv ausbauen. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Wann denn?) Dazu ist …

50 % müssen wir importieren!) Das ist ein massives Problem. Wir haben erst vor zwei Wochen die neue Bauordnung kennengelernt. 1 000 Meter Mindestabstand zur Windenergie – das macht den Ausbau von erneuerbaren Energien unmöglich. Wir haben schon jetzt ein Minus bei den bestehenden Anlagen, das heißt, es werden gerade weniger Windräder in …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor drei Wochen hat Bundesverkehrsminister Abschaffung von Schulgeld für Gesundheitsberufe. Das war ungerecht und es war schlichtweg falsch. Deshalb haben wir das geändert. Hier haben wir nicht nur geredet, sondern gehandelt. Gleichzeitig haben …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Antrag so liest, dann kommt unweigerlich die Frage auf, ob Sie a) den Unterschied zwischen dem Sächsischen Landtag und dem Deutschen Bundestag kennen und b) die Nachrichten der letzten Tage und Wochen überhaupt wahrgenommen haben oder …

Das ist Pfui, Herr Urban!) Sie sprechen immer wieder von Ländern, die Corona vermeintlich besser bekämpfen. Soeben haben Sie uns ja quer durch die Diktaturen dieser Welt im 20. und 21. Jahrhundert, von Lukaschenko und Idi Amin erzählt. Ich kann mich erinnern: Die Monate zuvor hatten Sie ein großes Faible für die Südstaaten von Amerika …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD, wenn man sich Ihren Antrag durchliest und Ihrer Rhetorik hier im Plenum zuhört, könnte man denken, der Untergang des Abendlandes stehe nicht unmittelbar bevor, sondern habe bereits stattgefunden. Man gewinnt den Eindruck, Dutzende von beseelten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege! Haben Sie schon einmal von dem Begriff der Einheit der Rechtsordnung gehört? (Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von der CDU: Als Anwalt wohl nicht!)

Dort können Sie im aktuellen Zustand nicht einen Zug fahren lassen. Das Ding müssen Sie komplett sanieren. Da ist nichts mit einfach nur mal einen Zug bestellen und dann touristischen Verkehr fahren zu lassen. Dabei reden wir noch nicht von der Frage der 1 000 Ein- und Aussteiger sowohl auf der Strecke als auch auf der von Ihnen gerade …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Keller, haben Sie sich das einmal angeschaut auf der Heidelandbahn?

Herr Kollege Brünler, entweder wissen Sie es nicht – das wäre schlimm – oder Sie wissen es und schieben es weg. Dass in Chemnitz entsprechend ausgeschrieben wurde, lag nicht daran, dass die Sächsische Staatsregierung den Zweckverband Mittelsachsen unter der Knute hält, sondern erstens war das eine eigene Entscheidung vor Ort und zweitens …

Das ist korrekt, Herr Präsident, vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Keller, so ein Basisgutachten ist nun einmal von vornherein noch keine Tiefenuntersuchung. Insofern ist es völlig klar, dass bestimmte Zahlen noch fehlen. Das Basisgutachten dient – das hat auch Kollege Homann sehr eindrucksvoll dargestellt – vor allem der …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Homann hat ja gerade schon sehr deutlich formuliert, wo es beim Fernverkehr so zur Sache geht. Das ist ja vor allem eine Angelegenheit des Bundes; wir können da nur mitsteuern. Ich will meinen Beitrag deshalb zunächst auf die Reaktivierung vor …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vorweg noch eines, Herr Gahler: Die Veranstaltung der SLM gab es auch im Stream. Man musste gar nicht körperlich anwesend sein, um sie mitzubekommen. Zum Entschließungsantrag: Dass sich der Landtag für die Pressefreiheit und gegen Versuche der Einschränkung der Arbeit von Journalisten ausspricht, ist für …

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einem 1. Mai Mitte der 1990er-Jahre war ich als junger Radioreporter zuständig für Blaulichtthemen und deshalb unterwegs am Leipziger Völkerschlachtdenkmal. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Es war eine Demo von Neonazis angemeldet, und gewaltbereite …

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege, da Sie so umfangreich ausgeführt haben, was Sie wissen, was die Menschen in der Republik Belarus so wollen und nicht wollen, stellt sich auch bei Ihnen die Frage: Wann und wie waren Sie zuletzt vor Ort? Haben Sie sich in Minsk zum Beispiel mit dem Liberal Club getroffen? Waren Sie einmal in …