Andreas Nowak

Das ist Pfui, Herr Urban!) Sie sprechen immer wieder von Ländern, die Corona vermeintlich besser bekämpfen. Soeben haben Sie uns ja quer durch die Diktaturen dieser Welt im 20. und 21. Jahrhundert, von Lukaschenko und Idi Amin erzählt. Ich kann mich erinnern: Die Monate zuvor hatten Sie ein großes Faible für die Südstaaten von Amerika und den USA, beispielsweise Texas. Haben Sie sich einmal angeschaut, wie viele Menschen in den USA inzwischen an Corona gestorben sind? Geben Sie mal eine Schätzung ab, Herr Zwerg, Herr Urban! Wie viele sind es? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie sind dran! Reden Sie weiter!) – Ja, Sie reden ja sonst auch immer ungefragt, und deshalb wollte ich Ihnen jetzt mal die Gelegenheit geben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Über 800 000 Menschen sind inzwischen in den USA an Corona gestorben. Wenn man das herunterrechnet – weil Sie als Kenner der Vereinigten Staaten jetzt sicherlich zu Recht sagen: die haben ja viel mehr Einwohner als Deutschland –, dann hätten wir über 200 000 Corona-Tote und eben nicht die etwas über 100 000, die derzeit tragischerweise zu beklagen sind. Das ist ein Fakt, Herr Urban. Und von diesen über 100 000 Corona-Toten kommen 12 000 aus dem Freistaat Sachsen. Das ist eine traurige Wahrheit. Wir haben 4,5 % der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland und deutlich über 10 % der CoronaToten. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Das ist eine augenfällige Wahrheit. Und es ist eine augenfällige Wahrheit, dass Inzidenz und Impfquote, schwere Erkrankungen und Impfquote sowie Todeszahlen und Impfquote miteinander zusammenhängen. Das ist von den besten Wissenschaftlern des Landes und der Welt inzwischen erwiesen. Das hält Sie aber nicht davon ab, von experimentellen Impfstoffen zu sprechen. Das hält Sie nicht davon ab, immer so zu tun, als seien die Maßnahmen der Staatsregierung unwirksam. Wenn wir sehen, dass wir an einer vollständigen Überlastung des Gesundheitswesens wirklich haarscharf vorbeigeschrammt sind und dass es – übrigens gegen die obstruktive Haltung der größten Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag – wirklich nur haarscharf gelungen ist, diese Überlastung zu vermeiden, dann müssen Sie doch – selbst wenn Sie nicht bereit sind, die Verantwortung wahrzunehmen – wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass es so ist. Wenn Sie sich mal in den Kliniken Sachsens umschauen, wenn Sie ins Universitätsklinikum und ins Diakonissenkrankenhaus schauen, die unweit von hier entfernt sind, dann stellen Sie fest, dass ganze Bereiche stillgelegt sind, um irgendwie mit der großen Zahl von Corona-Patienten zurechtzukommen. Jetzt werden Sie natürlich sagen: Jetzt kommen Sie schon wieder mit dem Nächsten – Omikron. Wir sehen es in anderen Ländern. Man kann natürlich immer daran glauben, dass es irgendwann anders kommt, aber bei demselben Ereignis mehrfach auf ein anderes Ergebnis zu hoffen, ist ziemlich bescheuert. Sie können natürlich davon ausgehen, dass es irgendwie anders kommt, aber wir erleben es ja schon in Großbritannien, was bei Omikron passiert. Wir haben einen R-Wert von 3 bis 5. Das heißt – noch einmal für Sie –, dass ein Infizierter drei bis fünf andere ansteckt. Es wird sich eine Dynamik entwickeln, die alles in den Schatten stellt, was wir hier bisher gesehen haben. Und Sie reden davon, dass wir diese freiheitsfeindlichen Maßnahmen endlich beenden sollen. Ich frage mich tatsächlich – Stichwort Idi Amin –, welchen Freiheitsbegriff Sie eigentlich haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn man sich wie Sie an afrikanischen Diktaturen orientiert, dann wundert mich das, offen gestanden, nicht. Aber Freiheit heißt doch, dass wir Verantwortung füreinander übernehmen und dass wir eben nicht alles tun, wozu wir physisch in der Lage sind, es zu tun, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das stimmt!) und dass wir in Anerkenntnis dieser großen Herausforderung, vor der wir alle stehen, und der Situation auf den Intensivstationen diese Beschränkungen vornehmen, um eine Überlastung zu verhindern. Sie sprechen immer davon, dass 2G nicht wirke. Natürlich wirkt 2G. Und wissen Sie, warum? Weil die Zahl der Infektionen, die zwischen Geimpften stattfinden, verschwindend gering ist und weil die Zahl der Infektionen, die zwischen Geimpften und Ungeimpften stattfinden, vergleichsweise gering ist. Der Treiber der Pandemie sind Infektionen zwischen Ungeimpften. Das ist ein wissenschaftliches Faktum. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Das passt nicht in Ihr Weltbild; das ist mir schon klar. Aber die Pandemie lässt sich weder wegtesten, noch ist die Impfung das Problem, sondern sie ist die Lösung. Wenn Sie wollen, dass wir gemeinsam in der Lage sind, diese Maßnahmen wieder abzustreifen, dass wir in der Lage sind, unser normales Leben zurückzugewinnen, dann müssten Sie die Ersten sein, die die Leute nicht dazu aufhetzen, vor dem Haus von Petra Köpping zu demonstrieren. Sie müssten sie dazu aufrufen, sich impfen zu lassen. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Ich will Ihnen abschließend noch eines sagen; denn man stößt ja, wie gesagt, didaktisch und pädagogisch an seine Grenzen, wenn man auf das reagieren muss, was Sie – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist Ihr Problem!) – von sich geben. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Hier spricht der Volkspädagoge!) – Ja, Erwachsenenpädagogik hat durchaus ihre Daseinsberechtigung, Herr Dr. Keiler. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie den Freiheitskampf des belarussischen Volkes und die Demonstrationen gegen eine im 21. Jahrhundert in Europa eigentlich undenkbare Diktatur vergleichen mit dem, was wir hier erleben – dass Menschen auf die Straße gehen gegen in einer liberalen Demokratie, in einem liberalen Rechtsstaat zustande gekommene rechtmäßige Entscheidungen –, dann sagt das so unglaublich viel über Ihr verkommenes Bild von diesem Staat, Ihr instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus und die vollständige Verantwortungslosigkeit der AfD, die wir hier seit eineinhalb Jahren ertragen müssen. Es spricht für die Stärke unserer Gesellschaft und für die Leistungsfähigkeit der Institutionen, dass wir in der Lage sind, diese Pandemie zu meistern – sicherlich unter größeren Schwierigkeiten, als wenn Sie mitmachen würden. Sie betreiben einfach Obstruktion, indem Sie hier Vergleiche vornehmen, die unpassender überhaupt nicht sein können, indem Sie das Schicksal von Menschen, die tagtäglich unter fürchterlichen Bedingungen in Diktaturen leben müssen, in den Staub treten und diese widerlichen Vergleiche vornehmen. Sie sollten sich wirklich in Grund und Boden schämen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) – Herr Keiler, ich kann ja verstehen, dass es Sie inzwischen emotional anregt, dass Sie inmitten dieser Truppe sitzen, aber das haben Sie sich doch selber ausgesucht. Ich schätze Sie als jemanden ein, der, denke ich, durchaus in der Lage ist – also zu der erstgenannten Gruppe gehört –, zu verstehen, wie die Dinge liegen. Aber umso schlimmer ist es doch, in einer Truppe mitzumachen, die nichts anderes tut, als bei einer der schwersten Herausforderungen, vor der dieses Land jemals stand, wider besseres Wissen immer wieder das Stöckchen in die Speichen zu halten und dann das Hohelied darauf zu singen, dass wir die Pflegekräfte besser bezahlen müssen. Wenn ich mit Pflegekräften spreche, dann sagen sie: Es würde schon helfen, wenn die Verwandten von Ungeimpften uns keine Vorträge über die Schädlichkeit des Impfstoffes halten würden. Damit wäre den Menschen vor Weihnachten schon sehr viel geholfen. (Starker Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das sind alles Leute, die der Propaganda folgen, die Sie wider besseres Wissen seit über einem Jahr verbreiten. Deshalb bitte ich Sie einfach – dass Sie nicht mithelfen, ist Ihr gutes Recht; sollen Sie doch machen –: Verschonen Sie uns und die Menschheit doch bitte mit Ihren obskuren pseudowissenschaftlichen Theorien und hören Sie bitte auf, die Menschen in Belarus zu instrumentalisieren, um die Verhältnisse in einem der freiesten Länder der Welt zu beschreiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)