Andreas Nowak

Dann aber auch bei dem Bus!) Gerade deshalb müssen wir unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei unterstützen, mit klaren Regeln, mit klarer Ausbildung und mit Kontrolle. „Talking Rechtsstaat“ heißt: Wir reden nicht über Macht, sondern über Maß. Wir erinnern uns daran, dass Recht über Befehl steht und dass niemand über dem Gesetz steht. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Fall schnell, rechtsstaatlich und sauber aufklären. Nicht, um Schuldige an den Pranger zu stellen – das ist mir wichtig –, sondern um Vertrauen wiederherzustellen. Stärke im Rechtsstaat zeigt sich nicht in Härte oder Lautstärke, sondern in der Fähigkeit, ehrlich zu sein, Fehler einzugestehen, Verantwortung zu übernehmen und aus ihnen zu lernen. Ein Rechtsstaat, der konsequent ist. Konsequenz klingt erst einmal nach Härte. Aber Konsequenz in einem Rechtsstaat heißt: klar, gerecht und der Sache verpflichtet. Wenn Fehlverhalten nachgewiesen ist, dann müssen Konsequenzen folgen, und zwar nie aus Rache, sondern aus Verantwortung; denn nur dort, wo Verantwortung übernommen wird, bleibt der Rechtsstaat stark und glaubwürdig. Bei allen Konsequenzen, die zu Recht gefordert sind, dürfen wir aber eines nie vergessen: Talking Rechtsstaat heißt auch immer Talking Menschenwürde. Es geht nicht darum, Härte um der Härte willen zu zeigen. Es geht darum, den Geist des Rechts zu wahren, und dieser Geist ist humanistisch. Fehlverhalten muss sanktioniert werden, selbstverständlich. Aber das Ziel darf nie die Strafe allein sein, das Ziel muss auch immer die Rückkehr in unsere Gesellschaft bleiben. Deswegen – auch das wurde heute schon besprochen – ist es wichtig, dass wir im Justizvollzug auf Resozialisierung setzen, auf Vollzug, der in offenen Formen stattfinden kann, auf Unterstützung durch Suchttherapien und soziale Projekte. Deswegen – und das ist ein Punkt, der mir in dieser Debatte sehr wichtig ist – halten wir als SPD-Fraktion am Jugendstrafrecht in seiner jetzigen Form fest. Ja, wir haben ein Problem, wenn Zwölfjährige sich radikalisieren und Hakenkreuze an Schulwände malen. Aber das sind Kinder. Und die erreichen wir nicht allein über Härte und Strafe. Das funktioniert immer nur gemeinsam mit Prävention, mit sozialpädagogischen Konzepten. Am Ende braucht es beides. (Beifall SPD, Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, Luise Neuhaus-Wartenberg und Stefan Hartmann, Die Linke) Wahre Stärke zeigt sich nicht im Strafmaß, sondern im Maß der Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit. Konsequenz im Rechtsstaat bedeutet also nicht, den Ermessensspielraum nicht zu nutzen, um Härte zu demonstrieren. Sie bedeutet, ihn bewusst und gerecht zu nutzen. Darum, meine Damen und Herren, ist „Talking Rechtsstaat“ mehr als ein Titel. Es ist eine Haltung. Es ist die Bereitschaft, über den Rechtsstaat zu sprechen, ihn zu erklären und ihn vor allem zu leben. Es geht um Zuhören, es geht um Aufklären, es geht um die gemeinsame Verantwortung von uns allen, den Rechtsstaat stark, bürgernah und konsequent zu halten. Wenn wir über den Rechtsstaat sprechen, sprechen wir über nichts Geringeres als über das Fundament unseres Zusammenlebens, über den Rahmen, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie möglich sind. Ein Rechtsstaat, der bürgernah ist, hört zu. Ein Rechtsstaat, der stark ist, kennt auch seine Grenzen. Und ein Rechtsstaat, der konsequent ist, bleibt immer menschlich. Das ist unser Verständnis als Sozialdemokrat/-innen: ein Rechtsstaat, der den Menschen dient. Darum: „Talking Rechtsstaat“ – hörbar, achtend und gemeinsam verantwortet. Das ist unser aller Aufgabe. Das ist unser Auftrag. Heute, morgen und jeden Tag. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung)