Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Lippmann, Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie und Ihre Partei Politiker sind, die ohne Bedenken fremde Menschen in den Krieg schicken und sterben lassen und sich niemals selbst die Finger schmutzig machen. (Beifall bei der AfD –

Johnson, Biden und Scholz diesen Krieg führen. (Sabine Friedel, SPD: Das ist Recht!) Das ist die Kompromisslosigkeit, die in den letzten beiden Jahren nicht zum Sieg der Ukraine geführt hat, sondern die dazu geführt hat, dass Hunderttausende Väter, Männer und Söhne sinnlos gestorben sind und weiter sterben. (Beifall bei der AfD –

– Nein. Schaden durch Wohlstandsvernichtung: Allein durch die sanktionsgetriebene Veränderung (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) der Handelsströme und höhere Handelskosten entstehen finanzielle Schäden von mehreren Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen Kriegskosten in Höhe von circa 5 % des Bruttoinlandproduktes. Das heißt, jeder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den bisherigen Redebeiträgen muss ich leider entnehmen, dass viele Abgeordnete des Sächsischen Landtags offensichtlich weder den Papst noch den Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer und deren Bemühungen um eine friedliche Lösung, um ein baldiges Kriegsende ernst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Jahr jährt sich nicht nur der Geburtstag des großen deutschen Philosophen Immanuel Kant zum 300. Mal. Wir blicken gleichzeitig auf 75 Jahre Grundgesetz zurück. Insbesondere im Osten Deutschlands werden wir 35 Jahre friedliche Revolution, den Fall der Mauer …

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Zeit für die Kurzintervention war etwas kurz, zumal hier auch ständig reingekreischt wurde. Frau Friedel, ich gestehe das selbstverständlich auch jedem anderen Politiker in diesem Parlament zu, dass er lernfähig ist und dass er seine Meinung ändert. Und wenn sich die Situation draußen ändert, wenn sich …

Ich weiß, es ist aber schwer zu reden, wenn hier ständig herumgekreischt wird. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Letzter Satz! (Widerspruch bei CDU und SPD – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gut, jetzt beenden wir. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Kollegin Friedel, möchten Sie erwidern? – Wie …

Wir hätten eine kurze Phase – – – Schreien Sie doch nicht so rum, liebe Leute. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban, die Redezeit ist abgelaufen.

Im Sommer, wenn Infektionskrankheiten keine Rolle spielen. Also noch einmal: Sie verzerren es jedes Mal aufs Neue. Ich glaube, es wäre überhaupt nicht zum Schaden für unser Land gewesen, wenn die AfD in der Verantwortung gewesen wäre. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit! (Widerspruch bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Friedel, Sie haben es angetriggert, deswegen muss ich mich jetzt noch einmal dazu äußern. Wir hatten die Diskussion, die wir jetzt gerade führen, Ihre Vorwürfe, meine Replik, schon mehrfach in diesem Parlament. Der Verlauf der Coronaepidemie und auch die parlamentarischen Reaktionen darauf werden von Ihnen immer wieder …

Jawohl, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Ein staatlicher Steuerbetrüger ist Herr Asselborn! Ganz schlechtes Vorbild!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es von den Fraktionen noch Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Was ist mit der AfD-Fraktion? – Herr Kühne, bitte.

Und Herr Steinmeier ist nicht irgendein SPD-Mitglied. Es ist – – (Das Mikrofon wird abgeschaltet.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich muss einmal zu diesen drastischen Maßnahmen greifen, wenn mir hier niemand mehr zuhört. Ich mache das nicht gern, aber wir müssen etwas Disziplin halten. (Jörg Urban, AfD: Herr Gebhardt hat noch …

Als Letztes möchte ich Ihnen noch mitgeben: Es war Herr Steinmeier, Ihr Parteimitglied, der dem Iran regelmäßig zum Jahrestag der Revolution gratuliert hat. Also, Sie müssen uns nichts vorwerfen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, die Redezeit ist schon lange überschritten.

Wir haben deutliche Mehrheiten, die sagen, wir wollen dieses Gebäudeenergiegesetz, den Heizungshammer nicht – deutliche Mehrheiten. Trotzdem wird das umgesetzt. Natürlich kann man sich fragen, ob der Mehrheitswillen der Bevölkerung dort repräsentiert ist. Da geht es nicht um Freiheiten, sondern um die Einschränkung von Freiheiten, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kliese, ich möchte doch noch einmal antworten. Sie sagen immer, es ist absurd und grotesk, was hier passiert. Aber was machen wir denn? Wir sagen, unsere Demokratie hat Mängel. Wir haben offizielle Umfragen von etablierten Instituten, die sagen, eine Mehrheit der Bevölkerung möchte keine Gendersprache, …

Frau Präsidentin! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie möchten noch eine Kurzintervention halten? – Bitte sehr, Herr Urban.

Ich möchte etwas klarstellen. Wir haben die Diskussion heute geführt, sicherlich auch im Vorfeld der Entscheidung, die morgen im Bundesrat ansteht. Insofern ist es für mich ein Stück weit befremdlich, dass die CDU einen riesigen Radau vor Entscheidungen im Bundesrat macht, bei denen es darum geht, Positionen zu klären. Ich erinnere an …

So viel ist es nicht, ich mach es von hier aus. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte.

Frau Präsidentin! Ich würde gern einen Teil unserer Redezeit in Anspruch nehmen, da ich mir nicht sicher bin, ob die Kurzintervention so sehr passt. Das, was ich ansprechen möchte, hat der Minister nicht angesprochen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann kommen Sie vielleicht nach vorne.