Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was wir eben von Ministerpräsident Michael Kretschmer gehört haben, ist ein Etikettenschwindel. Sie werfen anderen vor, die sachliche Auseinandersetzung durch Feindschaft ersetzt zu haben, dabei sind es Sie und Ihre Partei, die eine politische Brandmauer errichtet haben. (Beifall bei der AfD) Sie kritisieren die grüne Politik in vielen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens; dabei sind Sie selbst einer der stärksten Verfechter der grünen Transformation, die uns und unser Land international isoliert. Ich kann mir diesen Etikettenschwindel nur mit einer gewissen Art von Farbenblindheit erklären. Die Politik, die Sie, Herr Kretschmer, versuchen in CDU-schwarz anzumalen, ist in Wahrheit grün. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Sie, Herr Kretschmer, betreiben eine grüne Energiepolitik. Sie betreiben eine grüne Einwanderungspolitik. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Sie betreiben an unseren Schulen eine grüne Verdummungspolitik. Sie betreiben eine grüne Medienpolitik, die uns in einen Gesinnungsstaat führt. (Zuruf von den LINKEN: Was?) Schlimmer noch: Sie, Herr Kretschmer, betreiben eine grüne Antiwirtschaftspolitik, Sie betreiben eine grüne Antibauernpolitik und Sie betreiben auch eine grüne Antifamilienpolitik mit Gender-Gaga und jährlichem Geschlechtertausch. (Beifall bei der AfD) Obwohl sich der sächsische Ministerpräsident fünf Jahre lang von den GRÜNEN am Nasenring durch die Manege hat ziehen lassen, äußert er heute nun den Anspruch, voranzugehen für ein stabiles Sachsen. Stabilität, Herr Kretschmer! Sie wissen ja, dass ich beruflich aus dem Umweltschutz komme. (Sören Voigt, CDU: Ja, ja! Eben!) In der Ökologie versteht man unter Stabilität die Fähigkeit eines Ökosystems, nach Störungen zum ursprünglichen Gleichgewicht zurückzukehren. So steht es im Lexikon der Biologie. Wir hatten in den letzten Jahren leider sehr viele politische Störungen, die unsere Gesellschaft aus dem Gleichgewicht gebracht haben. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Ich denke dabei an die Coronazeit, als die sächsische Regierung die Versammlungsfreiheit de facto außer Kraft setzte und unsere Sachsen sich nur noch zu zehnt an der frischen Luft versammeln durften. Ich denke an geschlossene Geschäfte, an Unternehmen, deren gesunde Mitarbeiter in der Quarantäne bleiben mussten. Ich denke auch an den Impfzwang durch die sogenannten 2-G-Regeln. Noch heute lassen sich im Internet Schlagzeilen von damals finden. Eine besonders erschreckende Schlagzeile will ich Ihnen heute noch einmal ins Gedächtnis rufen: „Sachsen: Landesregierung erwägt 2-G-Option im Supermarkt.“ Das heißt, Sie spielten damals ernsthaft mit dem Gedanken, gesunden ungeimpften Menschen zu verbieten, sich etwas zu essen zu kaufen. Das ist übergriffig, das ist menschenfeindlich. Dafür tragen Sie, Herr Kretschmer, die Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Mit einem einfachen „Lasst uns doch wieder nach vorne schauen!“ ist es da nicht getan. Wir verlangen eine lückenlose Aufarbeitung der damaligen Grundrechtseinschränkungen und Gesundheitsschäden – das, was Sie bis heute verweigern. Diese Aufarbeitung wird stattfinden, egal ob die AfD in der Opposition oder in der Regierung ist. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei der AfD) Die zweite große Störung unserer gesellschaftlichen Stabilität ereignete sich im unmittelbaren Anschluss an die Coronazeit. Kaum hatten unsere Bürger die Corona- und Lockdown-Maßnahmen halbwegs überstanden, lösten die Altparteien mit ihrer Boykottpolitik gegenüber Russland eine Explosion der Energiepreise aus. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Was haben Sie, Herr Kretschmer, nun zur Lösung dieser Energiekrise, die ja bis heute anhält, vorzuschlagen? Grünen Wasserstoff? Windräder? Windräder, von denen jedes neue die Strompreise weiter nach oben treibt? (Marco Böhme, DIE LINKE: So ein Schwachsinn! – Zuruf von der AfD) In Ihrem Koalitionsvertrag versprachen Sie den Sachsen noch, es werde keine Windräder im Wald geben. Doch schon ein kleines bisschen Gegenwind von Ihrem grünen Koalitionspartner machte Sie zum Umfaller in dieser Sache. (Zuruf von der AfD: Aha!) Dieses Umfallen könnte sich noch zum größten Umweltschaden auswachsen, den Sachsen seit der Wiedervereinigung erlebt hat. Bis zu 35 % unseres Waldes hält das Sächsische Landesumweltamt für Windindustrieanlagen für geeignet. Für jedes einzelne Windrad muss dabei eine Fläche von 3,5 Fußballfeldern im Wald geopfert werden. Jedes einzelne Windrad verteilt dabei Dutzende von Kilogramm Mikroplastikmüll jedes Jahr in seiner Umgebung. Das ist Umweltzerstörung mit grüner Ideologie. Das ist Ihre Politik, Herr Kretschmer. (Beifall bei der AfD) Unter einer AfD-Regierung wird dieses Vorhaben sofort gestoppt werden. Statt auf windige und sonnige Tage zu hoffen, werden wir uns für Kernenergie und für ein Ende der schädlichen Russlandsanktionen einsetzen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wie Sie alle wissen, beklagen nicht nur die sächsischen Bürger die teure Energie. Teure Energie ist auch Gift für die Wirtschaft. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Unruhe) In Deutschland sind die Strompreise inzwischen fast dreimal so hoch wie in unserem Nachbarland Polen. Nicht nur die Waschmaschinenproduktion von Miele wird deshalb von Deutschland nach Polen gehen, es findet vielmehr in fast allen Bereichen eine Industrieflucht und eine beängstigende Pleitewelle unter sächsischen Unternehmen statt. Der Waggonbau Niesky, das MAJA-Möbelwerk in Wittichenau, das Traditionsunternehmen Sachsen Guss, das Gelenkwellenwerk in Zwickau-Mosel, die Papierfabrik Hainsberg in Freital: All das sind nur wenige prominente Beispiele für die deutliche Zunahme von Insolvenzen und Unternehmensverlusten. Das ist es, was ich meine, wenn ich Ihnen eine grüne Antiwirtschaftspolitik vorwerfe, Herr Kretschmer. (Zuruf von den LINKEN: Und da zählen Sie den Waggonbau Niesky auf?) Mit Bürokratiewahnsinn, der in den letzten fünf Jahren eben nicht abgenommen, sondern zugenommen hat, mit hohen Steuern, mit unbezahlbarer und unzuverlässiger Energie und mit einer Klima-Kommandowirtschaft machen Sie unsere Unternehmen und den Wohlstand in Sachsen kaputt. Damit muss Schluss sein. Eine AfD-Regierung wird deshalb vom ersten Tag an die Steuern senken, anstatt sie weiter zu erhöhen. (Sören Voigt, CDU: Welche denn?) Der Gipfel des wirtschaftspolitischen Dilettantismus war es ja, als die CDU mitten in einer schweren Krise der Bauwirtschaft auch noch die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5,5 % erhöht hat. (Beifall bei der AfD) Der private Wohnungsbau ist inzwischen um mehr als 50 % eingebrochen. Wir wollen die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen, sondern sie abschaffen, um die Baubranche anzukurbeln (Beifall bei der AfD) und um das Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Wir wollen die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Sachsen verbessern und nicht verschlechtern. Aber gerade was Ihr persönliches politisches Wirken angeht, Herr Kretschmer, muss ich noch einmal grundsätzlich werden. Im Jahr 2010 veröffentlichte Thilo Sarrazin seinen Weckruf „Deutschland schafft sich ab“. Damals saßen Sie im Bundestag. Sarrazin prangerte schon damals die absehbaren Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung an. Sarrazin warnte vor dem Niedergang unseres Bildungssystems, und Sarrazin wusste natürlich auch, dass Deutschland nicht länger Geld in alle Welt verschenken kann, weil das unseren eigenen Wohlstand gefährdet. Was ist seit dieser Feststellung eines drohenden Abstiegs unseres Landes geschehen? Statt Sarrazin ernst zu nehmen, haben Sie, Herr Kretschmer, mit dafür gesorgt, dass es mit Deutschland noch schneller bergab geht als ohnehin befürchtet. Statt für Stabilität zu sorgen, haben Sie mit Ihren katastrophalen Fehlentscheidungen Sachsen und Deutschland erst so richtig aus der Bahn geworfen. Ich möchte Ihnen das auch belegen. Im Bundestag haben Sie für eine EU-Transferunion gestimmt. Mit zig Milliarden Euro pro Jahr ist Deutschland weiter der größte Nettozahler der EU. Aber, Herr Kretschmer, dieses Geld brauchen wir in unserem eigenen Land, in Deutschland, in Sachsen. Wir brauchen es für unsere Kinder, für unsere Familien, für unsere Pflegebedürftigen, für unsere Rentner. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Nach dem Erlass griechischer Schulden kam ein Jahr später der Ausstieg aus der Kernenergie. Ich bin mir sicher, dass dieser 30. Juni 2011 als das Datum einer der größten Fehlentscheidungen des Bundestags in die deutsche Geschichte des 21. Jahrhunderts eingehen wird. An diesem 30. Juni 2011 brachte der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz den Mut auf, den Ausstieg aus der Kernenergie abzulehnen. Arnold Vaatz stellte also das Wohl Deutschlands über den Opportunismus der CDU. Und wer stimmte am 30. Juni 2011 brav für den Atomausstieg, so wie von Kanzlerin Angela Merkel gefordert? Richtig: Herr Kretschmer, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja, klar!) Sie gehörten zu den Feiglingen, die dem Atomausstieg zustimmten, obwohl Sie heute behaupten, dass Sie ihn nicht wollten. (Beifall bei der AfD) Warum fehlte Ihnen dann aber der Mut, entsprechend Ihrer angeblichen Überzeugung abzustimmen, so wie Arnold Vaatz es gemacht hat? Warum fehlt Ihnen heute der Mut, sich konsequent gegen den grünen Irrsinn zu stellen und die GRÜNEN aus der Regierung zu werfen? Ich sage Ihnen, warum: weil Sie ein Opportunist sind. Es geht Ihnen nicht um Deutschland, es geht Ihnen nicht um Sachsen. Es geht Ihnen um Ihren eigenen Machterhalt und sonst nichts. (Beifall bei der AfD) Leider bin ich mit Ihrer Bilanz, Herr Kretschmer, noch nicht am Ende. 2015 öffnete die CDU die Grenzen für einen Massenansturm aus Asien und Afrika. (Widerspruch des Abg. Sören Voigt, CDU) 2016 gab es dafür auf dem CDU-Parteitag elf Minuten lang tosenden Applaus für Angela Merkel. Herr Kretschmer, wo waren Sie eigentlich an diesem Tag? Wo war Ihr Widerspruch gegen diese Politik der Destabilisierung unserer Heimat? Haben Sie durch Abwesenheit geglänzt oder haben Sie elf Minuten lang mitgeklatscht? (Zuruf von der AfD: Wahrscheinlich sogar zwölf!) Man kann Ihnen ja noch nicht einmal attestieren, dass Sie eine späte Einsicht gefunden hätten; denn 2021 sagten Sie – ich zitiere wörtlich –: „Angela Merkel hat Deutschland und Sachsen seit ihrem Amtsantritt 2005 gutgetan.“ Das war Ihre Aussage! (Lachen bei der AfD) Nein, sie hat unserem Land nicht gutgetan, Herr Kretschmer, und Sie haben unserem Freistaat Sachsen seit 2017 auch nicht gutgetan. (Beifall bei der AfD) Sie haben Sachsen destabilisiert, Sie haben Sachsen gespalten und Sie haben Sachsen von einem sicheren zu einem unsicheren Bundesland gemacht. Die Folgen schlechter Regierungspolitik werden nun immer offensichtlicher. Aber anstatt etwas an Ihrem eigenen Handeln zu ändern, Herr Kretschmer, schieben Sie den Schwarzen Peter Ihren Koalitionspartnern zu. Seit drei Jahren tingeln Sie durch Sachsen und erzählen jedem, unabhängig davon, ob es jemand hören will oder nicht – ich zitiere Sie wieder wörtlich –: „Die Grünen spalten dieses Land.“ Die GRÜNEN würden dieses Land spalten, weil – Zitat Herr Kretschmer – diese Klientelpartei nicht auf Volkes Meinung schaut und in Regierungsämtern übergriffig werde. Als Musterbeispiel dafür nennen Sie absurderweise den Kohleausstieg, der übrigens abermals ein CDU-Projekt ist und dem auch Sie zugestimmt haben. Ich sage Ihnen, wer nicht auf Volkes Meinung schaut, wenn er mit den GRÜNEN ins Koalitionsbett steigt: Das sind Sie, Herr Kretschmer. Selbst CDU-Mitglieder fühlten sich bei Ihrem Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN 2019 an einen Kapitulationsvertrag erinnert. Diese Kapitulation vor den GRÜNEN zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten fünf Jahre. Sie haben kapituliert, als die GRÜNEN eine Linksradikale ins Justizministerium schickten. (Widerspruch von den LINKEN) Sie haben kapituliert, als der frühere Innenminister Wöller endlich damit beginnen wollte, Abschiebungen ernsthaft durchzusetzen. Und Sie haben kapituliert, als Ihre Koalitionspartner eine Migrantenquote in der öffentlichen Verwaltung wollten. Ihre Ablenkungsnummer, den GRÜNEN den Schwarzen Peter zuzuschieben, nimmt Ihnen niemand mehr ab, Herr Kretschmer. (Beifall bei der AfD) Während unter einer CDU-Regierung also grüne Politik in Sachsen gemacht wird, streben wir für Sachsen einen echten Politikwechsel an. Wir werden aber nicht nur die grüne Politik beenden. Wir werden auch mit dem Pseudokonservatismus der CDU aufräumen; denn Pseudokonservative, die immer nur dem linken Zeitgeist hinterherlaufen, braucht kein Mensch. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen wirkliche Patrioten, die ihre Heimat lieben und die nicht nur an Minderheiten denken. Wir brauchen Patrioten, die nicht nur an Minderheiten denken, sondern an das gesamte deutsche Volk – so, wie es im Grundgesetz steht. (Zuruf von der CDU: Wie der Herr Krah zum Beispiel? – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und weitere Zurufe von der SPD) An das gesamte deutsche Volk zu denken bedeutet zum Beispiel ganz konkret, unsere ländlichen Regionen zu stärken. Die CDU hat in den letzten 34 Jahren in Sachsen 50 Kliniken und Krankenhäuser geschlossen. Die AfD wird diesen Kahlschlag beenden. Jeder Sachse – egal, ob er im Vogtland, im Erzgebirge, in der Dübener Heide oder der Lausitz wohnt – hat das Recht darauf, in seiner Nähe ein Krankenhaus zu finden. (Beifall bei der AfD) An das gesamte deutsche Volk zu denken heißt darüber hinaus, Dörfer und Städte gleichermaßen im Blick zu haben, statt Leuchtturmpolitik zu betreiben, wie es die CDU macht. An das gesamte deutsche Volk zu denken bedeutet, Kinder, Familien und Senioren zu unterstützen, um ein gutes Miteinander der Generationen zu ermöglichen. Und an das gesamte deutsche Volk zu denken heißt auch, dieses Volk regelmäßig selbst über wichtige Fragen abstimmen zu lassen. Mehr direkte Demokratie wird es aber nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD) Die CDU hatte 34 Jahre Zeit, dies umzusetzen – und sie hat es nicht getan. Auch Sie, Herr Kretschmer, haben das nicht umgesetzt, obwohl es in ihrem Koalitions- bzw. Kapitulationsvertrag steht. Ausgehend von Ihrer Regierungserklärung habe ich mir ein alternatives Motto überlegt, das das beschreibt, was in Sachsen nötig ist: Aus meiner Sicht sollte das Motto der nächsten sächsischen Regierung „Stabilität statt Spaltung“ lauten. Stabilität statt Spaltung erreichen wir, wenn der Zwang zur Umrüstung von Heizungen zurückgenommen wird. Stabilität statt Spaltung erreichen wir, wenn wir mit der einseitigen Förderung linker Ideologieprojekte aufhören und sie durch eine freie und staatsferne Zivilgesellschaft ersetzen. (Beifall bei der AfD) Stabilität statt Spaltung erreichen wir durch politisch neutrale Schulen, die exzellenten Mathematik-, Physik-, Chemie-, Biologie- und Geschichtsunterricht anbieten, statt politisch zu ideologisieren und Klimaideologie zu lehren. (Beifall bei der AfD) Und: Stabilität statt Spaltung erreichen wir, indem wir die öffentlich-rechtlichen Umerziehungsanstalten sowie die Rundfunk-Zwangsgebühren abschaffen. (Beifall bei der AfD) Sie, Herr Kretschmer, wollen ARD, ZDF und MDR immer mehr Geld zuschanzen, weil Sie wissen, dass diese Sender regierungsfreundlichen Journalismus betreiben. Damit wird unter einer AfD-Regierung Schluss sein. Statt eines höheren Zwangsbeitrags brauchen wir freie Medien, für die unsere Bürger nur dann zahlen, wenn sie das Programm gut finden und haben wollen. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten eine Daseinsberechtigung, wenn sie eine neutrale Berichterstattung leisten würden und unsere schöne Heimat in den Mittelpunkt stellen würden. (Dirk Panter, SPD: Das tun Sie, Herr Urban?) Aber ein regierungstreuer Staatsfunk ist ein Fremdkörper in einer freiheitlichen Demokratie. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen: Stabilität statt Spaltung ist nur möglich, wenn wir in Sicherheit leben können, und wenn es erlaubt ist, auf Gefahren für die innere Sicherheit offen hinzuweisen. Wenn ich mir die Polizeiliche Kriminalstatistik anschaue, kann ich beim besten Willen nicht mehr sagen, dass Sachsen ein sicheres Land ist: Von 2022 zu 2023 haben die Gewaltstraftaten um 16,2 % zugenommen. Dieser erschreckende Anstieg geht fast vollständig auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Bei besonders schweren sexuellen Übergriffen und bei Straftaten mit Waffen – zum Beispiel mit Messern – sind Einwanderer einsame Spitze. In diesen Kategorien sind teilweise 60 bis 80 % der Täter Ausländer. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nicht Täter, sondern Tatverdächtige!) Und was verlangt die Regierung nun von uns? Sie wollen, dass wir diese harten Fakten verschweigen und uns einen Knoten in die Zunge machen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Es gibt keine genauen Fakten dazu!) Aber diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Mannheim ist leider überall – und ich verlange, dass man diese islamistischen Messermänner auch tatsächlich Messermänner nennen darf. (Beifall bei der AfD) Mehr noch: Wenn es Ihren Sicherheitsbehörden nicht gelingt, die grausamen Taten dieser Messermänner zu verhindern, dann ist das schon schlimm genug. Wenn diese Sicherheitsbehörden dann aber als Gesinnungspolizei losziehen, um friedliche Bürger zu verfolgen, die in irgendeiner Telegram-Gruppe über Messermigranten geschrieben haben, dann ist das einfach nur noch abstoßend. Es muss in Deutschland möglich sein, den Zusammenhang von Einwanderung und steigender Kriminalität klar und offen auszusprechen. (Beifall bei der AfD) Statt Meinungen und konkurrierende Parteien zu kriminalisieren, wie es der CDU-Innenminister Armin Schuster macht, ist es die Aufgabe von Polizei, Sicherheitsbehörden und Gerichten, vor allem die Gewaltkriminalität einzudämmen. In Deutschland kommt es derzeit zu zwei Gruppenvergewaltigungen und zu 25 Messerangriffen pro Tag. Eine AfD-Regierung wird diesen dauerkriminellen Multikulti-Ausnahmezustand beenden. Um die Sicherheit in Sachsen zurückzugewinnen, brauchen wir dauerhafte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Kriminellen, und wir müssen jeden Einwanderer abschieben, der unsere Gastfreundschaft missbraucht, um Straftaten zu begehen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl!) Meine Damen und Herren! Der große deutsche Dichter Friedrich Hölderlin hat uns mit auf den Weg gegeben, dass dort, wo Gefahr ist, das Rettende auch wächst. Für mich bedeutet dieses Zitat heute: Das Einzige, was uns retten kann, ist das wachsende Bewusstsein der Bürger für die Missstände in unserem Land. Von daher bin ich sehr optimistisch. Die Sachsen haben erkannt, was im Freistaat Sachsen faul ist. Das Hauptproblem im Freistaat Sachsen ist die Regierungspartei CDU, die nach der Pfeife der grünen Journalisten und grünen Politiker tanzt. Die CDU hat es sich deshalb verdient, demokratisch ausgewechselt zu werden – und dafür wird die AFD sorgen, damit Sachsen wieder ein sicheres und stabiles, ein freiheitliches und ein wohlhabendes Bundesland wird. Vielen Dank! (Beifall bei der AfD)