Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es überrascht Sie sicherlich nicht, wenn ich sage, dass mich die Diskussion zu unserem Antrag enttäuscht hier stehenlässt. Was wir jetzt im Sächsischen Landtag erlebt haben, ist leider der Wille gewesen, nicht den Mut zu haben, zu sagen: Wir sind ergebnisoffen. Ich habe wieder die Argumente gehört, die diesen Krieg seit zwei Jahren am Laufen halten. Ich habe wieder die Schuldzuweisungen gehört. Ja, sicherlich ist es ungerecht, was der Ukraine gerade geschieht. Die Frage für uns ist aber nicht, ob wir diese Ungerechtigkeit mit Krieg lösen können, ob wir dafür sorgen können, dass dieser Krieg am Ende gewonnen wird. Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: Viele, auch westliche Militärexperten geben heute der Ukraine keine Chance auf die Rückeroberung der verlorenen Gebiete. Wer das fordert – wie Sie, meine Damen und Herren –, will kein Ende von Gewalt und Sterben. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Der will, dass dieser Krieg weitergeht, dass weitere Menschen sterben müssen. Die Chance, die uns Papst Franziskus gegeben hat, ist die, zu sagen: Nein, wir wollen an dieser Stelle nicht Schuld aufrechnen. Wir wollen nicht sagen, was militärisch möglich ist oder nicht. Wir wollen möglichst schnell das Sterben beenden. Diese Chance, die uns Papst Franziskus gegeben hat, wollten wir heute dem sächsischen Parlament geben. Wir wollten dem sächsischen Parlament heute die Chance geben, ohne Schuldzuweisungen ein Signal für das Ende des Sterbens zu setzen. (Sören Voigt, CDU: Was? – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Zurufe von der CDU) Leider ist die Logik des Krieges immer noch bei Ihnen aktuell. (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Immer noch wollen Sie keine ergebnisoffenen Verhandlungen, die ein schnelles Ende des Sterbens möglich machen. Gehen Sie in sich. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Sie haben noch eine letzte Chance: Die Abstimmung ist noch nicht durch. Wer unserem Antrag folgen will, wer am Ende dem Vorschlag von Papst Franziskus folgen will, der stimmt heute für die weiße Fahne und der stimmt heute für unseren Antrag. (Andreas Nowak, CDU: Niemals! – Zurufe von der CDU – Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung, und ich bitte um etwas Ruhe. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/16059 zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die beiden Schriftführer, diese nun durchzuführen und übergebe das Wort an Herrn Kollegen Richter, bitte schön. (Marko Schiemann, CDU: Wie bei den Kommunisten ist das! – Zurufe von der AfD)