Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass es eine Aufarbeitung der Coronakrise und des beispiellosen Ausnahmezustands in dieser Zeit braucht, ist inzwischen gesellschaftlicher Konsens; denn die mit der Lockdown-Politik verbundenen Grundrechtseingriffe suchen in ihrer Dauer und Intensität ihresgleichen. Die Beeinträchtigungen der Wirtschaft, der Bildung und der Freiheit jedes Einzelnen waren einfach zu groß. Schon Anfang 2021 forderte Herr Kretschmer die Aufarbeitung des Krisenhandelns. Frau Köpping fordert schon lange eine Enquetekommission zur Coronapolitik. Auch die Koalition auf Bundesebene wollte eine Aufarbeitung der Coronazeit, konnte sich aber bisher nicht auf ein Format verständigen. Die Linke im Bundestag stellte erst kürzlich einen Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission, und für das BSW war der Corona-Untersuchungsausschuss ein Wahlversprechen. Also: Sie alle – von CDU über BSW bis zu den Linken – wollen eine Aufarbeitung dieser Coronazeit. Wir geben Ihnen heute die Möglichkeit, dass auch Sie Ihre Forderungen und Versprechen einlösen können, und dass die von vielen Menschen gewünschte Aufarbeitung der Coronapolitik endlich beginnen kann. Was immer wieder, auch heute, als Argument vorgebracht wird, ist, dass ein Untersuchungsausschuss nicht das richtige Instrument für die Aufarbeitung sei. Es brauche Versöhnung und nicht die Schaffung neuer Gräben. Es brauche keine Anklage, man müsse den Blick nach vorn richten. Es seien Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir sagen: Um Lehren für die Zukunft zu ziehen, braucht es zuerst eine schonungslose Analyse der Vergangenheit und der Fehler, die gemacht worden sind. Darum werden Sie, Frau Köpping, und auch Herr Kretschmer nicht umhinkommen. Für die notwendige Aufarbeitung ist eine Enquetekommission, die wir übrigens begrüßen, nicht geeignet. Wir werden Ihr Handeln kritisch beleuchten – nicht nur, um zu prüfen, was man anders oder besser machen könnte, sondern auch, um zu prüfen, ob es schuldhaftes Verhalten gab, ob Entscheidungen wider besseres Wissens getroffen wurden und ob Sie noch die Richtigen sind, die in diesem Land Verantwortung tragen sollten. Transparenz, auch ohne Rücksicht auf Ämter und Parteifreunde, gehört zur Demokratie. Diese grundsätzliche Transparenz lässt sich nur mit einem Untersuchungsausschuss herstellen, dessen Einsetzung wir hier und heute beantragen. Hier und heute beginnt die Aufarbeitung der Coronapolitik in Sachsen. Hier und heute wird der Grundstein dafür gelegt, dass all die immensen Schäden, die im Zuge der Coronapolitik angerichtet wurden, sich nie wiederholen werden. Hier und heute beginnt die Wiederherstellung von Gerechtigkeit für das Unrecht, das vielen Menschen in Sachsen in der Coronazeit angetan wurde. (Beifall AfD) Vielen Dank.