Jörg Urban

Frau Schaper, Sie haben Demokratie nicht verstanden! –

Ein einfaches „Nein“ genügt!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Minister, möchten Sie darauf antworten?

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, Sie haben gesagt: Sachsen hat kein Interesse an Nord Stream 2.“ Wir sind in einer Debatte und Sie sprechen als Staatsminister. Ich gehe davon aus, dass Sie im Namen der Regierung sprechen. Ist diese Position mit Ihren Koalitionspartnern abgestimmt oder war das Ihre private Meinung? …

Ich äußere mich gern dazu. – Es ist in der Debatte angesprochen worden, dass wir mit Russland sehr einseitig umgehen, wenn es darum geht, wie wir unsere Wirtschaftsbeziehungen daran knüpfen, wie die Menschenrechtsverhältnisse in diesen Ländern sind. Es ist genau diese Einseitigkeit. Wir müssen uns fragen, ob wir uns als ein Land, das …

Bitte schön. Ob das Fake News sind, zeige ich Ihnen hinterher. (Beifall bei der AfD) Aber auch bei der CDU gibt es leider keine klare Linie. Peter Altmaier will ebenfalls an Nord Stream 2 festhalten, also ausgerechnet der CDU-Wirtschaftsminister, der immer für den Kurs der Russlandsanktionen stand. In letzter Zeit allerdings äußerte er …

Wenn Heiko Maas sich nur einmal äußern würde und nicht oft, würde ich mich freuen. Er äußert sich gerade in Beziehung zu Russland und zum Fall Nawalny sehr oft und auf Grundlage von Mutmaßungen. Das tut unserem Verhältnis nicht gut. Das Zitat, in dem er sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen hat, gebe ich Ihnen nach dieser Debatte.

Ja, bitte schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mein Kollege Jan Zwerg hat bereits dargelegt, dass das grüne Mantra von den erneuerbaren Energien leider nur ein Märchen ist. Windenergie und Fotovoltaik werden die Versorgungsprobleme der Zukunft niemals lösen. (Beifall bei der AfD) Nach mehr als 20 Jahren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte der GRÜNEN zum Thema Nord Stream 2 ist mit folgenden Worten übertitelt: „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit“. Irgendwie schaffen es die GRÜNEN bei ihren Debatten immer – verzeihen Sie das Wort –, das Phrasenschwein durch …

Nein. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Der Regierungsblock in diesem Wahlprüfungsausschuss hat sich in trauter Einheit mit seinen linken Verbündeten von Anfang an geweigert, auch nur einen einzigen Zeugen zu vernehmen, anzuhören. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil es um Rechtsfragen geht!) Der links erweiterte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kurz vor dem 30. Jahrestag der deutschen Einheit möchte ich Folgendes vorausstellen: Nach Überwindung der SED-Diktatur hat Sachsen heute eine sehr demokratische Verfassung, eine Verfassung, für deren Verteidigung wir als Oppositionsfraktion stehen. Diese …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie unseren Antrag gründlich gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass erstmals – und zwar erstmals seit acht Jahren, Frau Kliese – wieder ein Deutschland-Jahr in Russland stattfindet. (Beifall bei der AfD) Dabei sollen Dialog, Austausch und Kooperation …

Sie sind doch selber die übelste Hetzerin!) Frau Buddeberg hat es auch gesagt. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal hervorheben. Danke schön dafür. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Gewalt an Frauen ist kein frauenpolitisches Thema. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Jörg Urban, AfD: Grüne Hetzer in …

Herr Präsident!) – Oh, Entschuldigung. – Ich sehe eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Wippel. Bitte.

Ein Kitaplatz kostet 1 000 Euro!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Sabine Friedel von der SPD-Fraktion und Frau Schwietzer von der AfD-Fraktion möchte erwidern.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dierks, was tatsächlich erwartbar ist in diesem Plenum, ist inzwischen die Art und Weise, wie Sie auf Redebeiträge der AfD reagieren. (Zurufe der Abg. Henning Homann, SPD, und Jan Löffler, CDU) Es ist immer dasselbe: eine moralische Selbstüberhöhung und das Prinzip: Haltet den Dieb! Wie hat denn die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wohl kein anderes Ressort hat im Moment derart viele Probleme zu lösen wie das Sozialministerium: Ärztemangel, Pflegekräftemangel, ausufernde Kosten professioneller Pflege, Sicherstellung ehrenamtlichen Engagements, Förderung der …

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere Sie noch einmal auf, Ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Sie sollten das nicht uns zuliebe tun, Sie sollten es aus Respekt vor den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern und aus Respekt vor der Demokratie tun. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Corona-Rettungsschirm für Drucksache 7/2269, Antrag …

Nein. Ein Argument, das ich in Diskussionen wie diesen schon oft gehört habe und das mich besonders stört, ist Folgendes: Was soll ein solcher Ausschuss bringen, die Regierung hat doch sowieso die Mehrheit im Landtag und macht am Ende ohnehin, was sie will? Das mag im Prinzip stimmen. Aber wenn wir auf dieses Argument hören, können wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die fehlende Stellungnahme der Staatsregierung spricht Bände. (Sabine Friedel, SPD: Das sind parlamentarische Angelegenheiten, Herr Urban!) Das fehlende Interesse an einer Beteiligung des Parlaments kann man kaum besser zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der AfD – …