Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den vergangenen Monaten haben wir eine ungewöhnlich hohe Konzentration der politischen Macht aufseiten der Staatsregierung erlebt. Selten wurden Verordnungen mit solcher Geschwindigkeit erlassen und wieder geändert. Selten gab es solch massive Eingriffe in die …

Zum Schluss noch Folgendes: Was wir hier finden, ist eine Zusammenfassung aller möglichen LINKEN-Anträge zur Klima- und Umweltpolitik der letzten Jahre. Erwarten Sie denn tatsächlich, dass wir jetzt diesem Sammelsurium ohne eine angemessene Debatte in den Ausschüssen im Landtag unsere Zustimmung erteilen? Natürlich nicht! Vielen Dank. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit ihrem Entschließungsantrag wollen die LINKEN festgestellt haben, dass der Freistaat Sachsen seit DDR-Zeiten beim Klimaschutz weitgehend untätig war. Herr Böhme, war es nicht Ihre Vorgängerpartei, die den Unrechts- und Umweltverschmutzungsstaat DDR geführt hat? …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Zschocke, ich möchte etwas klarstellen. Ich sage das sehr gern: Jawohl, Umweltschutz ist Luxus. Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären. Schauen Sie sich das Umweltschutzniveau in Deutschland an. Schauen Sie sich Umweltschutz in Spanien oder Italien an. Schauen Sie sich das Umweltschutzniveau in Peru …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Böhme, ich werde nicht auf Ihren relativ faktenfreien Vortrag eingehen, ich möchte nur auf ein einziges Wort eingehen, das Sie gesagt haben: „staatszersetzend“. Sie haben über Jahre behauptet, Sie werden die AfD fachlich stellen. Nichts davon passiert. Das Einzige, was Ihnen bleibt, ist wie immer die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Green New Deal in eine goldene Zukunft, glückliche Bauern mit glücklichen Kühen, summende Bienen, blühende Wiesen und Ökolandwirtschaft, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr gut!) summende E-Autos, glückliche Autofahrer und sauberer Strom durch noch mehr …

Frau Staatsministerin, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich nehme Ihre Empörung kein Stück weit ernst. Das ist ganz schlechtes Theater! (Beifall bei der AfD) Ihre Unterstellung, dass wir Menschenleben nicht achten würden, weise ich als ganz, ganz „unter der Gürtellinie“ zurück. (Beifall bei der AfD) Tagesordnungspunkt Zweite Beratung …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege von der grünen Partei! Ich hätte erwartet, wenn Sie von Mobilität reden, dass Sie vielleicht auch mal auf den Vorschlag Ihrer Kollegin aus Zweibrücken eingehen, doch wieder Eseltaxis einzuführen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Das, was Sie hier anpreisen, die …

Vielen Dank, Herr Präsident! Wenn die Situation unseres Landes nicht so ernst wäre, dann würde ich einfach sagen: Getroffene Hunde bellen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Es ist Ihre Partei, die CDU, die auf Bundes- und Landesebene diese Corona-Krise schlicht und einfach verschlafen hat. Und auch die Szenarien dieser Krise sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor rund zwei Wochen sorgte ein Dresdner Stadtrat der GRÜNEN für Schlagzeilen. Der 28-jährige Robert Schlick verkündete auf Twitter – ich zitiere –: „Ich schlage vor, dass wir die Wirtschaft jetzt mal gegen die Wand fahren. Lassen wir doch TUI und Co. einfach mal …

Vielen Dank, Herr Präsident. Natürlich muss ich darauf erwidern. (Zuruf von den LINKEN: Nee!) Natürlich haben wir eine Notsituation, und es ist aus meiner Sicht unredlich, wenn die Regierung in dieser Notsituation nicht einmal ansatzweise zur Selbstkritik bereit ist. (Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD) Die WHO hat im Jahr 2012 auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor drei Wochen brachte die AfD-Fraktion einen Dringlichen Antrag zur Bekämpfung der Corona-Krise in den Sächsische Landtag ein. Unsere Forderungen waren zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und zum Schutz der Bürger und der Unternehmen, darunter die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegin! Ich möchte die Vorwürfe, die jetzt auch von Ihrer Fraktion zu hören waren, entschieden zurückweisen. Sie haben einen Großteil Ihrer Rede darauf verwendet, sich einmal mehr an der AfD-Fraktion abzuarbeiten. Das zeigt, wie unernst Ihnen die Situation des Landes ist und wo Ihre …

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

– die verloren sind, um den Unternehmen zu helfen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werter Kollege Hartmann, zu Ihrem Redebeitrag einige Richtigstellungen. Sie hatten der AfD vorgeworfen, wir hätten konkret, was die jetzige Notsituation betrifft, keine parlamentarischen Initiativen ergriffen. Das möchte ich richtigstellen. Unsere Bundestagsfraktion hat im Bundestag bereits – (Lachen bei der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lippmann, Ihre Argumentation fällt auf Sie selbst zurück. Sie sind einer derjenigen, die kein beschlussfähiges Parlament wollten. (Dirk Panter, SPD: Das stimmt einfach nicht! Sie verstehen nicht mehr, was Sie sagen! – Zurufe der Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie …

Darauf muss ich natürlich reagieren. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die SPD uns die Verantwortungslosigkeit in der Krise vorwirft. Es ist die SPD, die gesagt hat, in der Krise vertagen wir das Parlament, wir warten eine weitere Woche, um zu sehen, was passiert. (Zuruf von der AfD) Das ist genau das, was die WHO kritisiert: dass …

Werter Herr Patt, dass diese Regierung alles richtigmacht, das hören wir seit Jahrzehnten und wir erleben es in vielen Bereichen, wie richtig das passiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Schauen Sie sich die Situation in sächsischen Schulen an, schauen Sie sich die Situation bei der Polizei an und schauen Sie sich an, …

Nein. Die erste Corona-Infektion in Deutschland trat bereits im Januar auf. Es war ein Mitarbeiter eines bayerischen Automobilzulieferers, der sich während einer firmeneigenen Schulung bei einer infizierten chinesischen Kollegin ansteckte. Seither sind vor allem drei deutsche Bundesländer betroffen: Nordrhein-Westfalen, Bayern und …